Fragen zu Herr Sesselmann?
Ich finde das absurd, wenn Herr Sesselmann das machen soll, aber der sass/sitzt im Landtag. Allerdings gilt die AFD als rechtsextrem.
Ich möchte nur wissen, hat das überhaupt eine rechtliche Grundlage=
Wenn er Landrat wird, muss er nicht eine Art Eid schwören bspw auf die BRD
Was gesc hieht, wenn er den Eid bricht.?
Wieviel Macht hätte er?
Könnte er alle Ausländer aus den Landkreis werfen bzw ihnen den Geldhahn abdrehen?
1 Antwort
Es zeichnet sich doch schon ab, dass das Thüringer Landesverwaltungsamt die Verfassungstreue von Herrn Sesselmann überprüfen lassen wird - sollte die nicht gegeben sein, dürfte der sein Amt trotz Wahl nicht antreten.
Ansonsten hat ein Landrat weniger Befugnisse als gedacht, im Wesentlichen ist der Chef der Kreisverwaltung, eigene Regelungskompetenzen hat der kaum, er muss das vom Bund und dem Land Thüringen geschaffene Recht umsetzen.
Da sind aber eher Zweifel an der Verfassungstreue des Thüringer Landesverwaltungsamtes, bzw. des Innenministeriums, angebracht, wenn man sich dort so schwer damit tut, das Ergebnis einer ordnungsgemäß durchgeführten Wahl anzuerkennen.
Wie dem auch sei, Sesselmann ist Jurist und wird sich daher zu wehren wissen.
Halt blöd, dass das ein schon lange bestehendes Landesgesetz ist, welches zudem auf Vorgaben des Grundgesetzes beruht - und Beamte, ein Landrat ist ein Wahlbeamter, müssen eben die Gewähr dafür bieten, jederzeit für das Grundgesetz einzustehen, sprich verfassungstreu zu sein.
Wie oft kam denn das schon zum Tragen? Was sind denn die konkreten Zweifel an seiner Person, dass man das anwenden muss?
Wenn der Mensch in der copy-paste-böse-Zitate-der-AfD Liste aufgeführt wäre - ok - aber dem ist nicht so. Was hat dieser Mann je getan oder gesagt, dass man Zweifel an seiner Verfassungstreue auch nur vermuten kann?
Wird dir keiner beantworten können
Keine Ahnung, ich habe mich auch nicht mit dem Herrn beschäftigt, das werden dann Profis tun - und die Mitgliedschaft in einer Partei, die vom zuständigen Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, rechtfertigt zumindest eine entsprechende Prüfung.
vom zuständigen SPD-geführten Landesamt für Verfassungsschutz....so ein Zufall aber auch ^^
Nein, ganz normaler Ablauf der Geschehnisse. Übrigens wird das Landesamt von einem Präsidenten und nicht von einer Partei geführt - der ist selbst Beamter und damit Recht und Gesetz verpflichtet.
Na und? Die Parteimitgliedschaft darf einen Beamten in seinen Entscheidungen nicht beeinflussen.
Und das wird auch zu 100% so sein. Es gibt keinen Politiker, der ideologische oder private Interessen über seine eigentliche Aufgabe stellt. ^^
Stimmt, die unabhängigen Gerichte....https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesgerichtshof-bgh-richterwahl-richter-1.4362214
Wenn Du jetzt Herrn Harbarth vom Bundesverfassungsgericht genannt hättest, so könnte ich das in Grenzen noch verstehen ... aber die Gerichtsebene, über die wir hier reden (die beiden ersten Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit), sind von solchen Effekten nicht betroffen.
Das war nur ein Beispiel für die "Verworrenheit" des ganzen Systems. Mag ja sein, dass da jemand glaubt, dass das alles so seine Richtigkeit hat. Ich nicht.
Diese unverschämten Bürger, wie können sie es wagen das Falsche zu wählen....da muss das SPD-geführte Landesverwaltungsamt natürlich nochmal gucken, ob sich was machen lässt.