Escooter Versicherungsverstoß Bußgeld 450€?
Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Freundin wurde vor 3 Monaten Am 1 Juni mitmeinem E-scooter von der Polizei angehalten und es wurde herausgestellt das die Versicherung abgelaufen war-
Sie wusste es nicht ich wusste es nicht Der escooter wurde seid monaten das erste mal benutzt dafür das sie nur 1 mal und nur den einen Tag gefahren ist (weil sie sonst zu spät zur Arbeit gekommen wäre) haben wir 3 Zeugen. Mich, ihren Vater und ihren Arbeitgeber.
Nun haben wir das schreiben von der Staatsanwaltschaft bekommen wo ihr vorgeworfen wird dies bewusst gemacht zu haben und eine strafe von 15 Tagessätzen also 450€ + Bearbeitungsgebühr = 532€.
oder 15 Tage Gefängnis.
Diese strafe überschreitet jede reale grenze.
in jedem Bußgeldkatalog stehen 40€.
Leider sind wir nicht rechtschutzversichert was sich jetzt ändert aber den Anwalt zu bezahlen würde vermutlich nicht lohnen aber so eine Frechheit kann ich einfach nicht einsehen 15 tage Gefängnis hallo????? IN welchem Land sind wir hier.
ich hoffe auf einen Ratschlag
vielen dank
6 Antworten
Ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz ist nun mal eine Strafttat. Dementsprechend wird es geahndet.
Ist doch kein Problem, wenn du dir so sicher bist, das ihr hier über den Tisch gezogen werdet, nimmst dir eben so einen Anwalt. Wenn ihr gewinnt, muss der Steuerzahler das Verfahren zahlen. Wenn du dir den Anwalt nicht leisten kannst, kannst bestimmt Rechtskostenbeihilfe beantragen.
Wenn du unrecht hast, hast eben eine höhere Rechnung, ich finde das solltest du riskieren.
Oder du aktzeptierst den Strafbefehl(?) und weil es dein Scooter ist, bietest du deiner Freundin an, den Betrag zu zahlen. Also an sie zurück, oder in ihrem Namen(Aktenzeichen) zu zahlen.
Richtig cool wäre es natürlich wenn du für sie in den Knast gehen könntest. Das würde deiner street credibility ordentlich aufwerten falls du mal Rapper werden willst.
Mach dir nicht ins Hemd, die 15 Tagessätze können bestimmt auch in Ratenzahlung abbezahlt werden. Viel schlimmer ist das du als Besitzer nicht über deine Pflichen bescheid weißt und deine Freundin damit gefährdest.
Das Führen eines E-Scooters ohne gültige Versicherung stellt keine OWI, sondern einen Verstoß und damit eine Straftat gem. § 6 Pflichtversicherungsgesetz dar. Das Strafmaß hierfür beträgt entweder Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis zu einem Jahr.
Diese strafe überschreitet jede reale grenze.
Nein.
in jedem Bußgeldkatalog stehen 40€
Nein. Das gilt nur, wenn eine Versicherung besteht, aber der Aufkleber nicht angebracht wurde. Die Art des Fahrzeugs ist diesbezüglich zudem irrelevant.
in jedem Bußgeldkatalog stehen 40€.
Bußgelder gibts für Ordnungswidrigkeiten. Hier liegt eine Straftat vor. Das ist ein großer Unterschied.
Saison beginnt am 01.03. Wenn man dann im Juli damit fährt, ist das schon ein starkes Stück...
Ja, was soll man da noch raten? Straftat begangen, mit den Konsequenzen leben. Ansonsten eben Anwalt einschalten.
Mal kurz überlegen: Vor 2 Monaten angehalten, also Ende Juni. Die Versicherungplakette ist bis zum 28. 2. gültig. Kannja mal passieren, daß man sich im DAtum vertut, aber 4 Monate?
Das ist eine Straftat, Strafrahmen bis zu 180 Tagessätze oder Gefängnis.
Mit 40 € ist es nicht getan.
um genau zu sein 1 juni wenn das einen großen unterschied macht
"Beim Fahren ohne Versicherung mit dem E-Scooter droht ein Bußgeld in Höhe von 40 Euro. Verfügt das Gefährt über keine Allgemeine Betriebserlaubnis, so steigt die Geldbuße auf 70 Euro."
soll das heißen wenn der Aufkleber nicht drauf ist habe ich keine Versicherung? Schwachsinn. In solchen fällen muss auch immer differenziert werden ob es ein Auto oder ein escooter ist zudem finde ich das es schon eine realität verliert weil ohne ABE zu fahren 70€ kostet
Schade, daß der Staatsanwalt das so sieht wie die Mehrzahl der hier antwortenden.
Aber du kannst ja den Strafbefehl verweigern und es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen.
Mit "Schwachsinn" und "ich wusste es nicht" wirst du dabei allerdings nicht weit kommen. Kann auch deutlich teurer werden.
Sorry um genau zu sein wurde sie am 1 Juni angehalten