Die meisten Gesetze, die in den Bundestag eingebracht werden, sind vorlagen der Regierung? Warum?
4 Antworten
Weil die Regierung (üblicherweise) im Bundestag eine Mehrheit hat, welche man braucht, um Gesetze zu verabschieden.
Hin und wieder bringt auch die Opposition Gesetzesvorschläge in den Bundestag ein. Da es jedoch unwahrscheinlich bzw. schwierig ist, dafür eine Mehrheit zu organisieren, macht man sich diese Mühe selten. Wozu den ganzen Aufwand, wenn man doch davon ausgehen muss, dass die Initiative nicht erfolgreich ist?
Ab und zu gibt es überparteiliche Initiativen oder sogenannte "Gewissensabstimmungen". Zum Beispiel bei der Ehe für Alle 2017. Das war eine Regierungs-unabhängige Gesetzesinitiative, die Erfolg hatte. Sowas ist in Deutschland aber selten.
Es werden auch viele Gegenvorschläge der Oppositionsparteien eingereicht. Jedoch hat die Bundesregierung, die Mehrheit im deutschen Bundestag. Um Gesetze rechtlich umsetzen zu können, bedarf es einer Mehrheit im Bundestag.
Zum Gesetzgebungsverfahren können der Bundestag, die Bundesregierung, der Bundesrat Gesetzesinitiativen einreichen.
Da die Regierung zum Regieren Gesetze braucht, macht sie halt die meisten Eingaben.
Viele Gesetzesvorlagen stammen von Lobbyisten - die Politiker müssen die dann nur noch vorlegen und manchmal lesen sie sie sogar vorher.