darf man in deutschland noch offen und ehrlich seine meinung in politischen belangen äußern oder muß man da vorsichtig sein?
danke sehr
13 Antworten
Man kann seine Meinung frei äußern. Es kommt nur darauf an, welche Meinung man wo äußert. Das sollte man sich schon überlegen.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung im Grundgesetz regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Bedeutet, du darfst nicht für die Äußerung deiner Meinung ins Gefängnis gesteckt werden. Die Ausnahme bilden dabei die Strafgesetze rund um z. B. Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung beinhaltet allerdings NICHT, dass jeder ohne zu widersprechen oder dich dafür abzulehnen deine Meinung einfach hinnehmen muss! Das würde ja wiederum die freie Meinungsäußerung der anderen einschränken.
Und auch ein Arbeitgeber muss nicht hinnehmen, wenn du irgendwo etwas äußerst, was geeignet ist, sein Unternehmen zu schädigen. Da kann dir durchaus die Kündigung drohen!
Man muss und musste schon immer darauf achten, WAS man sagt, WEM man es sagt, und auch überlegen, WIE es wirken könnte.
Klar, so lange es nicht verfassungsfeindlich ist. Aber natürlich muss man immer auch mit Kritik von anderen rechnen.
Bislang war es ja so, dass man zwischen der juristischen und der gesellschaftlichen Ebene unterscheiden musste. Während juristisch die Meinungsfreiheit nach wie vor garantiert war, hatten Leute, die davon Gebrauch gemacht haben oft mit gesellschaftlicher Ächtung zu kämpfen, Diskriminierungen am Arbeitsplatz bis hin zu Kündigungen, Stürmung von Vorlesungen, Bedrohungen, Angriffe auf Leib und Leben oder Eigentum etc. Inzwischen ist es auch juristisch so, dass einige Amtsrichter Strafbefehle unterzeichnen für Äußerungen, die erkennbar von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. In einigen Fällen kommt es auch zu erstinstanzlichen Verurteilungen. Die Fälle häufen sich. Spätestens in der zweiten Instanz ist aber Schluss und das Bundesverfassungsgericht hat im Reichelt Beschluss, der wohl auch wegen dieser Vorkommnisse ungewöhnlich schnell gefasst wurde, um ein Zeichen zu setzen klar gestellt, dass es eine Aushöhlung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der „Delegitimierung des Staates“ nicht dulden wird.
