Darf die Polizei in bestimmten Fällen bei Verkehrkontrollen bei Autofahrern die Luft aus den Reifen lassen?
14 Antworten
Wenn eine Weiterfahrt sowohl für den Fahrer als auch den Rest der Bevölkerung gefährlich sein könnte, was z.B.meistens bei Alkohol oder Drogen der Fall ist, darf die Polizei auch Zwangsmaßnahmen ergreifen, die eine Weiterfahrt sicher verhindern. Dabei haben sie allerdings die "harmloseste" Variante zu wählen, die die Weiterfahrt sicher verhindert.
Welche Maßnahme gerechtfertigt ist, muss die Polizei vor Ort entscheiden. Dabei muss sie berücksichtigen, welche Maßnahme auch sicher wirkt, welche Einsicht/Renitenz zeigt der Fahrer, was ist ihnen selber an Aufwand zuzumuten, welche "Belästigung" ist dem Fahrer zuzumuten. Bei dieser Abschätzung räumen die Gerichte der Polizei allerdings auch einen gewissen Ermessensspielraum ein.
Wenn z.B. ein Fahrer einsichtig ist, den Zündschlüssel freiwillig abgibt, ein Taxi ruft und glaubhaft versichert, den Schlüssel erst wieder abzuholen, wenn er nüchtern ist und bis dahin nicht zu fahren, reicht diese Maßnahme aus.
Wenn allerdings der Fahrer frech und renitent wird und z.B. ein Beifahrer verkündet, die könnten ihm gar nichts, er habe einen Ersatzschlüssel dabei und gebe den nicht her, könnte es angemessener sein, aus zwei Reifen (wegen Ersatzrad) die Luft rauszulassen, als dem Beifahrer den Ersatzschlüssel mit Gewalt wegzunehmen. Notfalls kann das Fahrzeug sogar auf Kosten des Fahrers sichergestellt (abgeschleppt) werden, wenn alles andere keinen Erfolg verspricht.
Wenn das ganz schlaue und renitente Leute wären, könnten sie ja bei nur einem entlüfteten Rad dieses gegen das Reserverad austauschen und weiterfahren. Zwei Reserveräder hat aber niemand dabei.
Warum sollte sie die Luft aus den Reifen lassen?
Also das wäre eine Art von Sachbeschädigung. Laut C. Solmecke soll es sowas tatsächlich schon gegeben haben, um den Fahrer am Weiterfahren gehindert zu haben. Die Polizei fing sich somit eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" ein. Das ist so ziemlich das schlimmste, was einem jungen Polizisten passieren kann. In dieser Zeit wird er weder befördert,noch erhält er eine Gehaltsstufenerhöhung. Ein solcher Eintrag schädigt seiner Karriere.
Es gab Fälle, bei dennen der Schlüssel eingezogen wurde. Soweit ich weiß, ist das mehr oder weniger legal.
Die Polizei fing sich somit eine "Dienstaufsichtsbeschwerde" ein. Das ist so ziemlich das schlimmste, was einem jungen Polizisten passieren kann. In dieser Zeit wird er weder befördert,noch erhält er eine Gehaltsstufenerhöhung. Ein solcher Eintrag schädigt seiner Karriere.
Blödsinn. Bevor du solche Aussagen triffst, solltest du dich mit Beamtenrecht befassen. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde alleine hat keinerlei beamtenrechtliche Folgen.
Beförderungen so lange das Verfahren läuft gibt es nicht. Außerdem keine Erhöhung des Gehalts und je mehr Beschwerden eingehen, desto schwieriger wird dessen Karriere. Vielleicht solltest du dich mal damit auseinander setzen. Wenn du dem nicht zustimmst, bist du ein Träumer. Aber was juckt mich deine Meinung?
Offenbar hast du keinerlei Ahnung vom öffentlichen Dienstrecht. Nochmals, für dich zum Mitschreiben: Eine Dienstaufsichtsbeschwerde hat KEINE beamtenrechtlichen Folgen! Vielleicht machst du dich noch irgendwo anders schlau, wenn du mir nicht glaubst.
Wie du meinst. Habe keine Lust jeden Trottel aus dem Internet die Konsequenzen vorzulegen. Suche selbst danach. Und falls du Beamter bist, dann frage deine Vorgesetzen, was aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde resultiert. Ansonsten viel Erfolg bei deinem weiteren Lebensweg.
Ich versuche zumindest, einem Trottel aus dem Internet beizubringen, wie die Rechtslage ist. Dass er aber zudem noch ein ignoranter Trottel ist, sollte er mit sich selbst abmachen. Jedenfalls scheint er nicht zu wissen, was der Unterschied zwischen einer Dienstaufsichtsbeschwerde und einem Disziplinarverfahren ist.
In der Regel folgt ein Disziplinarverfahren nach einer begründeten Dienstaufsichtsbeschwerde - du Träumer.
Aha. Und warum schreibst du dann vehement von Dienstaufsichtsbeschwerde und nicht Disziplinarverfahren?
Selbst eine begründete Dienstaufsichtsbeschwerde bedeutet bei weitem noch kein Disziplinarverfahren. Nicht jedes Fehlverhalten wird disziplinar geahndet. Erst wenn es einen disziplinaren Überhang gibt, werden disziplinarermittlungen eingeleitet. Nur so als Vergleich: selbst eine rechtskräftig verurteilte Straftat führt im Regelfall nicht zu einer Disziplinarmaßnahme, eine Dienstaufsichtsbeschwerde soll es aber bewirken? Ziemlich ungleiche Wichtung, meinst du nicht auch?
Also kann die Polizei deiner Meinung Straftaten begehen? Der Job is hin, wenn die sich solche Fehltritte leisten. Ende der Diskussion.
§ 14 Abs. 1 BDG?
Wie schon geschrieben: Du hast keine Ahnung vom öffentlichen Dienstrecht.
Nein , das darf die Polizei nicht. In den Dienstvorschriften ist ganz genau geregelt, was die Polizei in solchen Fällen wann dürfte, und was nicht.
Wenn die Polizei aus irgendwelchen Gründen die Verhinderung einer möglichen Weiterfahrt sicherstellen will , dann darf sie entweder den Schlüssel konfeszieren , oder unter bestimmten eine mechanische Wegfahrsperre ans Fahrzeug anlegen.
In besonderen Fällen darf die Polizei auch das gesamte Fahrzeug sicherstellen.
Aber beschädigen darf die Polizei nichts am Fahrzeug .
Es wäre nicht verboten, aber nicht so wirkungsvoll, wie ein weggenommener Fahrzeugschlüssel. In beiden Fällen kann der Betroffene entweder den Ersatzschlüssel holen, oder von der nächsten Tankstelle den Kompressor. Die nächste Tankstelle ist sicher näher als der Zweitschlüssel.
Nein - aber sie dürfen Dir den Schlüssel abnehmen und Dich am Weiterfahren hindern.
Danke für das gute und konkrete Beispiel. Warum aus 2 Reifen dann die Luft rauslassen ?