Darf die Polizei auf einen flüchtigen mit Pistole schießen?
Darf die Polizei in Deutschland schießen wenn ein Mann mit einer Pistole wegläuft oder nur wenn er mit der Pistole auf sie zuläuft?
5 Antworten
Der Verdächtige war Fahrer eines ge"carjackten" Fahrzeugs. Carjacking ist die Entwendung eines Fahrzeugs unter Androhung von (Waffen)Gewalt. Das wäre in Deutschland ein schwerer Raub nach §§ 249 Abs. 1, 250 Abs. 1 Nr. 1 lit a, Nr. 2 StGB (Beisichführen einer Waffe, Begehung als Bandenmitglied), jedenfalls aber ein Raub nach § 249 Abs. 1, oder eine räuberische Erpressung nach § 255, 249 Abs. 1 StGB. Egal was es nun war, auf jeden Fall war die Tat, deren der Fahrer des Fahrzeugs verdächtig war, ein Verbrechen (Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsstrafe).
In Deutschland gibt es klare Regeln dazu, wann die Schusswaffe gegen Personen eingesetzt werden darf. Für Vollzugsbeamte des Bundes (in erster Linie ist das die Bundespolizei) gibt es das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG). Dort ist in § 10 geregelt, wann die Schusswaffe gegen eine Person eingesetzt werden darf. Einschlägig ist hier "(1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, [...] 2. um eine Person, die sich der Festnahme oder der Feststellung ihrer Person durch die Flucht zu entziehen versucht, anzuhalten, wenn sie [...] b. eines Verbrechens dringend verdächtig ist"
Für die Polizeikräfte der Länder gibt es Landespolizeigesetze, die inhaltlich im Wesentlichen mit § 10 UZwG identisch sind. Zum Beispiel in Baden-Württemberg § 68 PolG.
Der Gebrauch der Schusswaffe ist vorher anzudrohen, also das klassische "Stehenbleiben, oder ich schieße" (§ 13 UZwG). Und die Landesvorschriften sehen teilweise vor, dass mutmaßlich tödliche Schüsse nur abgegeben werden dürfen, "wenn [der Schuss] das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist." Das steht im Gesetz für die Bundesvollzugsbeamten nicht drin, aber die müssen trotzdem die Verhältnismäßigkeit wahren. Ein gezielter Kopfschuss, nur damit der Räuber nicht entkommt, darf also nicht abgegeben werden.
Also hätten auch deutsche Polizisten schießen dürfen - obwohl der Verdächtige seine Waffe über die Mauer geworfen hatte und damit keine unmittelbare Bedrohung für die Polizisten oder Dritte dargestellt hat - solange sie keine gezielten Todesschüsse abgeben und den Waffengebrauch vorher androhen. Die Polizisten im Video haben "nur" 4 Schüsse abgegeben. Für amerikanische Verhältnisse bedeutet das, dass sie ihm wirklich nicht ernsthaft ans Leben wollten. Das einzige was fehlt, ist hier also die Androhung des Schusswaffengebrauchs.
In Deutschland wäre hier mit großer Wahrscheinlichkeit aber kein polizeilicher Schuss abgegeben worden. Auch wenn Flüchtige mit der Schusswaffe aufgehalten werden dürfen, passiert das fast nie. Vielleicht mal wenn ein übermotivierter Polizist auf ein Fahrzeug schießt, das gerade eine Polizeikontrollstelle durchbrochen hat. Aber in der Regel schießen deutsche Polizisten wirklich nur, um sich oder Dritte vor einem Angriff zu verteidigen. Siehe Mannheim. Ein halbes Dutzend Polizisten vor Ort und ein Polizist feuert einen Schuss ab. In den USA hätten die alle ihre Magazine geleert, das Ersatzmagazin leergeschossen und mit dem geladenen zweiten Ersatzmagazin in der Waffe kann man dann mal schauen, ob der Verdächtige noch zappelt. So in etwa.
So unsportlich das auch klingt: entwichenen Gefangenen darf hinterher geschossen werden.
Auch Personen, von denen bekannt ist, dass sie mit Waffen und/oder Sprengstoff fliehen, darf hinter geschossen werden.
Bei allen anderen Schusswaffengebräuchen gilt: nur im Vorwärtsgang, bzw. vis a vis.
mal wieder falsch
Jo, „mal wieder falsch“ kann der Nutzer sehr gut. Das Problem ist, du kannst noch so sehr versuchen, ihm das zu erklären. Selbst, wenn es irgendwo schwarz auf weiß steht…. In seiner Welt hat er trotzdem IMMER Recht.
Leider ist genau das meine Beobachtung. Ich habe ihm auch schon X Fach Dinge zu §32 StGB und dessen Auslegung erklärt. interessiert ihn alles nicht. Unter der Antwort von Leafy13jahre in dieser Frage diskutiert er dann ja auch genau diesen Punkt. Meint es besser zu wissen als die Staatsanwaltschaft und widerspricht dem was unmissverständlich im Bayrischen PAG steht.
Ja… fällt einem nichts mehr zu ein. Ich glaube, der Status „Community-Experte“ ist ihm etwas zu Kopf gestiegen.
Besteht die Gefahr, dass die flüchtende Person von ihrer Schusswaffe gebrauch macht, dann dürfen die Beamten auch von ihrer Schusswaffe gebrauch machen, um den Täter zu stoppen. Ganz pauschal lässt sich das nicht sagen, aber dafür wird ja auch jedesmal, wenn Beamte von der Schusswaffe gebrauch machen, egal ob sie jemanden töten, "nur" verletzen oder nicht mal treffen - Stichwort Warnschuss, sich einer ausführlichen Untersuchung ggf. durch einen Richter stellen müssen.
Ja weil er ja trotzdem eine bedrohung darstellt und in den usa gelten andere gesetze
Darf die Polizei in Deutschland schießen
Wie war doch gleich die Frage? ; - )
Wohl eher, wenn Leib und Leben bedroht sind.. Nicht zur Verhinderung einer Flucht.
Natürlich erlaubt das Polizei Gesetz teilweise auch das.
Beispiel aus Bayern
www.muenchen.tv/amp/polizist-erschiesst-jungen-marihuana-dealer-ermittlungen-eingestellt-152620/
Wie in der Diskussion weiter unten schon angemerkt mal wieder falsch. Die meisten Bundesländer erlauben den Schusswaffen gebrauch bei Tätern die sich der Festnahme entziehen wollen wenn sie eines Verbrechens dringend Tatverdächtig sind auch ohne das diese eine Waffe haben müssen.
Siehe z.b. das PAG Bayern's:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-84