Bürgerinnen und Bürger ohne politischen Mandat in der Bundesversammlung?
Kann es mir jemand begründen?
3 Antworten
Ganz einfach:
Dort werden keine Gesetze verabschiedet, sondern ein Amt gewählt.
Und dass Bürger ohne politisches Mandat wählen dürfen, ist doch nichts Neues, oder?
GG Art 54 (3) --- Das Grundgesetz schreibt es so vor: Die Bundesversammlung muss zur Hälfte aus Volksvertretern und zur anderen Hälfte aus von den Volksvertretern handverlesenen "Wahlleuten" bestehen.
Der ursprüngliche Gedanke dahinter war, "mehr Demokratie", also mehr demokratische Beteiligung, zu ermöglichen. Jedoch wurde schon bei der GG-Entwicklung ihre ursprüngliche Idee auf die reine "Wahl des Bundespräsidenten" beschränkt. Mehr Aufgaben hat diese Bundesversammlung nicht.
Wobei ... "Wahl" ist jetzt ein falsches Bild: Abnicken trifft es besser. Denn es ist mitnichten eine "freie Wahl".
Machen wir ein kleines Gedankenexperiment: Du lädst zu deiner Geburtstagsparty ein: Wer darf kommen? Wer nicht? ;)
Und nun lies dir noch einmal die Bedingungen der BV durch. Na? Kommt's dir?
Das hat nichts mit freier wahl zu tun. Wenn dann betrift das den wahlgrundsatz der allgemeinen wahl. Jeder darf nach seinem gewissen abstimmen = freie wahl
Das hat nichts mit freier wahl zu tun.
Genau das sage ich ja. ;) Eine FREIE Wahl hat gewisse Grundvoraussetzungen. Doch zu einer Geburtstagsparty (und zur BV) kommen nur "geladene Gäste". Und niemand setzt sich dabei willentlich eine Laus in den Pelz, wenn er es verhindern kann.
Jeder darf nach seinem gewissen abstimmen
Und abermals irrst du: Nicht "jeder", sondern "HANDVERLESENE Wahlleute"; die zudem traditionell aus einer vorher hinter verschlossenen Türen - zuletzt von 6 bzw. 8 Augen - getroffenen Auswahl "wählen" dürfen.
Was, glaubst du, passiert wohl bei dieser gezielten Selektion? ;)
dipferlscheisser!
das betrifft nicht den wahlgrundsatz der freien wahl, denn jeder der abstimmt darf das nach freiem wissen und gewissen tun. es ist also eine freie wahl.
weitere wahlgrundsätze sind
gleich: der ist erfüllt. jeder wahlberechtigte zählt gleichviel
grheim: ist auch erfüllt.
unmittelbar: darüber lädst sich streiten
allgemein: das ist hier nicht erfüllt. ist aber durch das grundgesetz gedeckt.
die "gezielte selektion" wie du es nennst fusst aber natürlich auf demokratischen wahlen und ist somit nicht willkürlich sondern spiegelt die kräfteverhältnisse der bundes und länderparlamente wieder.
weitere wahlgrundsätze sind
unmittelbar: darüber lädst sich streiten
allgemein: das ist hier nicht erfüllt
Ach guck! Den ersten Teil haben wir also schon mal geschafft: Es FEHLEN Grundsätze der freien Wahl.
Und wenn du jetzt noch ein bisschen nachdenkst, wirst du weitere Widersprüche finden. (Tipp: "Wahl" kommt von "Auswahl".) Auch der Grundsatz der "Unbeeinflusstheit" ist in einer freien Wahl fundamental: ... wonach - also von wem? - werden die Teilnehmer der Wahl noch gleich selektiert? ;)
die "gezielte selektion" wie du es nennst fusst aber natürlich auf demokratischen wahlen
Die Einschränkung der Freiheit durch Selektion nennst du also "Demokratie"?
Anscheinend ist für dich jede Diktatur eine Demokratie, hm?! Immerhin arbeiten Diktaturen nach demselben Maßstab: Sie erlauben oder verbieten willkürlich potenzielle Kandidaten; und sie versuchen, ihre Gegner bei der Wahl zu behindern.
... nach deinem Maßstab also "natürlich demokratische Wahlen".
Warte! Kann es sein, dass du nur einfach nicht verstanden hast, wie die BV zusammengesetzt wird?
die "gezielte selektion" wie du es nennst fusst aber natürlich auf demokratischen wahlen
Glaubst du eventuell, die "zweite Hälfte der BV", namentlich die Nicht-BT-Politiker, werde "gewählt"? Dann befindest du dich im Irrtum.
Sie werden genauso "gewählt", wie die Teilnehmer deiner Geburtstagsparty: Du suchst dir deine bevorzugten Leute aus. Und du machst einen Bogen um jeden, der dir suspekt ist.
Das Ergebnis einer Wahl auf dieser Party - meinetwegen die Abstimmung, ob es zukünftig ein Fleischverbot in ganz Deutschland geben soll, wobei du, als "Hauptperson" den Inhalt der Abstimmung vorgibst - ist dann weder frei, noch allgemein, noch überhaupt "Wahl" im demokratischen Sinne.
Machen wir es noch klarer:
Wir befinden uns im Jahr 1721. Ein Kreis von Adeligen - bestimmt durch blaues Blut - wählt den König des Landes. Vorher wird ausgeklüngelt, wer überhaupt als Kandidat infrage kommt. Im Zweifel stirbt auch schon mal der eine oder andere aussichtsreichere Kandidat vor der Wahl.
Zur Wahl suchen sich diese Adeligen dann ihrerseits die andere Hälfte der Wahl-Versammlung unter den Höflingen aus; so dass am Ende 50% blaublutige Adelige und 50% speichelleckende Höflinge "zur Wahlurne gehen".
... Wie demokratisch ist diese Wahl? Nach deiner bisherigen Ansicht ziemlich demokratisch. Doch bist du immer noch derselben Meinung? Oder hast du nun etwas gründlicher nachgedacht und weniger mit Reflexen reagiert?
Ich glaube du hast es nicht veratanden, was aber auch daran liegt, dass du das kind nicht beim namen nennst. Bundestag und länderparlamente werden demokratisch gewählt. Die so entstandenen mehrheitsverhältnisse spiegeln sich in der bundesversammlung wieder. Isso. Demokratie in reinform.
Die auswahl der kandidaten wird durch die parteien getroffen. Und natürlich wird der kandidat hinter de die mehrheot steht gewählt. So funktioniert demokratie.
Die von dir so genannten speichellecker sind vertreter der bundesländer.
Die teilnehmer zur bp wahl werden durch das volk gewählt, da sie ja direkt die mehrheitsverhältnisse die durch wahlen entstanden sind wiederspiegelt.
Weil die Wahl des Bundespräsidenten rein Formal ist und meistens klar ist wers wird ist das doch egal
selbstverständlich ist die wahl des bundespräsidenten eine freie wahl. Wie kommst du drauf, dass es anders wäre?