Bis Ende Oktober 2023 betrugen die Ausgaben des Bundes rund 371,6 Milliarden Euro, die Einnahmen betrugen im gleichen Zeitraum rund 303,4 Milliarden Euro. Somit ergab sich für Ende Oktober ein Finanzierungsdefizit von ca. 68,2 Milliarden Euro. Nach Einbeziehung der Kassenmittel (170,3 Milliarden Euro) und der Münzeinnahmen (0,1 Milliarden Euro) ergab sich ein Kapitalmarktsaldo, der eine Tilgung von Krediten in Höhe von 102,2 Milliarden Euro ermöglicht.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164669/umfrage/soll-und-ist-entwicklung-des-bundeshaushalts/
Es fehlen also über 60 Milliarden Euro. Die Antwort der Ampel darauf: Man will beim Sozialstaat kürzen und geplante Klimamaßnahmen streichen oder verschieben.
Für mich ein absolutes NoGo, was mir deutlich macht, dass die Ampel in keinster Weise mehr tragbar für Deutschland ist.
Das Geld das gegenwärtig fehlt kann man viel einfacher und in weit größeren Summen sparen oder dem Bund zuführen. Zwei große Posten fallen mir da sofort ein:
1. Das Sondervermögen der Bundeswehr: Trotz der Finanzkrise des Bundeshaushalt hält die Ampel am Sondervermögen der Bundeswehr fest. Die geplante Anschaffung der F-35 vom US amerikanischen Rüstungskonzern Lockheed Martin z.b. bleibt unberührt. Die Anschaffung allein für den F-35 wird 8,3 Mrd. kosten.
Der F-35 hat dabei mit fortlaufenden Triebwerksproblemen zu kämpfen, die nach einem Bericht des US Rechnungshofes für die gesamte Dauer des Betriebes nochmals astronomische 1,3 Billionen Euro kosten wird. - Klingt für mich, als hätte sich hier unsere Regierung kompletten Schrott andrehen lassen, von dem nur der US Rüstungskonzern in Billionenhöhe profitieren wird. Wenn man dazu bedenkt, dass man den F-35 Bomber anschafft um taktische Atombomben zu transportieren und einsetzen zu können, frage ich mich schon was mit unseren Steuergeldern hier gerade passiert!?Wozu bitte brauchen wir einen Kampfbomber der den Einsatz von Atomwaffen ermöglicht und das für derart astronomische Summen unseres Geldes!? Das stinkt nach der Perversion des Lobbyismus der hier unsere Regierung beeinflusst, wenn nicht gar komplett kontrolliert.
2. Die Superreichen Milliardäre:
Das gesamte deutsche Privatvermögen betrug im ersten Quartal 2023, 7393 Milliarden Euro (~ knapp 7,4 Billionen). 1/5 davon besitzen die Reichsten 3100 Deutschen. Summa Summarum teilen sich diese 3100 Superreichen ein Vermögen in Höhe von 1478 Milliarden Euro / bzw. ~1,4 Billionen Euro.
Kann es wirklich angehen, dass angesichts dessen der Sozialstaat abgebaut und zwingend notwendige Klimamaßnahmen ausgesetzt werden, wenn gleichzeitig eine handvoll Menschen ein vielfaches an Kapital hortet, als das was dem Bund zur Verfügung steht / bzw. fehlt!?
So wie ich das sehe gäbe es eine denkbar einfache Lösung für die finanzielle Notlage in Deutschland.
1. Wir zeigen dem Blutverschmierten US Rüstungskonzern den nackten Mittelfinger und sie können ihren Schrottbomber selber behalten.
2. Deutschland führt eine Vermögensobergrenze ein, die den 3100 Superreichen ihr parasitäres Verhalten untersagt, indem man ihnen das Kapital enteignet was sie auf ihren Konten horten.
Ich frage mich ernsthaft was in unserem Land los ist, dass man stattdessen lieber zuerst die Armen zur Kasse bittet, während eine absolute Minderheit viel mehr Geld hortet als sie jemals ausgeben können!? Oder das man US Rüstungskonzernen Billionen in den Rachen schiebt ehe man an die Leute im eigenen Land denkt!?
Würde man diesen 3100 Personen 90% des Kapitals enteignen was sie horten, + den F-35 einstampfen, dann hätte man schlagartig über 1,3 Billionen Euro zur Verfügung. Dagegen scheinen die 60 Milliarden, die gerade fehlen fast bedeutungslos. Gleichzeitig hätte der Staat dringend notwendiges Kapital um den Klimaschutz voranzutreiben und den Sozialstaat grundlegend zu reformieren.
Stimmt ihr meinem Ansatz zu? Oder was wäre eure Idee woher der Staat das Geld bekommt was gerade an allen Ecken und Enden fehlt?
Oder findet ihr vielleicht sogar, dass die Ampel richtig handelt mit dem staatlichen Suizid den sie gerade in unser aller Namen anstrebt!?
Ich hatte eine Zeit lang im Rahmen von Vereinsarbeit mit Langzeitarbeitslosen zu tun und kann dazu nur sagen, dass es in erster Linie daran mangelt, überhaupt erstmal zu ermitteln, wer bezüglich der genannten Punkte überhaupt Defizite aufweist.
Es sind nicht die Menschen, die ihre Pflichten vernachlässigen und offensichtlich in irgendeiner Form Hilfe benötigen, wieder gewisse Strukturen zu erlenen, sondern im Regelfall werden explizit die Pflichtbewussten, also jene, die gar keine Defizite dahingehend haben, die zu solchen Maßnahmen (nichts anderes sind 1 Euro Jobs) geschickt werden.
Darunter häufig z.b. Alleinerziehende, welche allein schon der Kinder wegen, früh auf sind und einen strukturierten Tagesablauf pflegen.
Problematisch ist zudem, dass 1 Euro Jobs häufig auch keine realistische Arbeitssituation darstellen.
Oft gibt es gar keine Arbeit zu verrichten und die Teilnehmer sind dazu verdammt die vorgegebene Zeit irgendwie abzusitzen und fragen sich natürlich entsprechend nach Sinn und Unsinn der Maßnahme.
Mir blieb da ein besonderer Fall im Gedächtnis hängen, in dem 12 Teilnehmer in einem Internettreff eines Vereins als 1 Euro Jobber eingesetzt wurden.
Sie waren dort zuständig für die Betreuung der Kunden zuständig.
Interessant war, dass über ein Viertel der Teilnehmer weder über Hard- noch Software-Kenntnisse verfügte und auch keinerlei Affinität in diese Richtung mitbrachte.
Die Geräte, die im besagten Internettreff bereitgestellt waren, waren hoffnungslos veraltet - teilweise so alt, dass es nicht mal möglich war gängige Browser zu betreiben. Lizenzen für die unterschiedlichen Betriebssystemversionen waren nicht vorhanden - es handelte sich also um Raubkopien bzw. unlizenzierte Installationen.
Entsprechend gering frequentiert war diese Einrichtung auch. Der Besucherschnitt lag bei durchschnittlich 0.5 Personen pro Tag (und das auch nur dank eines Stammkunden, der fix 2x die Woche zum Checken seiner Emails kam).
Die Teilnehmer ''arbeiteten'' in 3 Schichten, wobei sich immer 2 Schichten zeitlich um 2 Stunden überschnitten. Sprich - es waren immer mindestens 4, in der Überschneidungszeit hingegen 8 Teilnehmer gleichzeitig vor Ort.
Deren Arbeitsalltag bestand daraus, am Morgen die Kasse zu eröffnen, ne Kanne Kaffee zu kochen für potentielle Gäste, am Abend das genutzte Geschirr zu spülen und am letzten Arbeitstag der Woche die Räumlichkeiten zu reinigen.
Wenn dann mal ein Kunde kam, war einer für 5 Minuten beschäftigt damit ihm einen PC zuzuweisen und nach Nutzung abzurechnen.
Das die Maßnahmeleiter nur einmal die Woche für 20 Minuten vor Ort waren, um nach dem Rechten zu sehen, setzte dem Ganzen dann auch noch die Krone auf.
Long story short. Die Leute saßen dort lediglich ihre Zeit ab. Die PC Affinen, surften im Internet oder zockten irgendwelche Spiele, soweit die Technik das überhaupt zu ließ und die nicht PC Affinen saßen mit Strickzeug oder einem Buch in der Ecke, um sich irgendwie zu beschäftigen und das jeweils ein ganzes Jahr lang.
Und solche Fälle sind alles andere als Ausnahmen.
Die Maßnahmeträger kassieren pro Teilnehmer monatliche Gelder und die Jobcenter freuen sich, wieder die Statistik geschönt zu haben.
Die Leute selbst haben nichts davon, außer ein bisschen mehr Klimpergeld in Form einer Aufwandsentschädigung in der Tasche.
Diese 1 Euro Jobs führen nicht dazu, dass Teilnehmer in richtigen Jobs landen, noch das sie irgendwelche nützlichen Kenntnisse erwerben. Sie sind in den meisten Fällen reine Zeit- und Geldverschwendung.
Die, die es wirklich nötig hätten, weil Struktur fehlt, schickt man dort nicht hin, eben weil sie unzuverlässig sind oder sich nach kurzer Zeit Dauerkrankschreiben lassen, sodass sie eh zwangsweise wieder aus der Maßnahme fallen und der Maßnahmeträger deshalb mit ihnen nichts verdient bzw. das Jobcenter die Leute nicht längerfristig aus der Statistik bekommt.