Björn Höcke (AfD) schon wieder verurteilt?
In den Medien ist zu vernehmen, daß Björn Höcke (AfD) schon wieder wegen seinem öffentlich getätigten Spruch "Alles für Deutschland" zu einer Geldstrafe von sage und schreibe 16.000,-€ verurteilt worden ist, obwohl er erst kürzlich in selbiger Sache auch zu einer fünfstelligen Geldstrafe vom Gericht verurteilt worden ist. Wie kann es sein, daß Höcke wegen ein und der selben Sache von Gerichten zu horrenden Summen verurteilt wird, obwohl es doch laut Gesetz nicht zulässig ist, mehrfach für eine Straftat verurteilt zu werden. Abgesehen davon, daß inzwischen hier Strafsummen zusammen gekommen sind, die in Anbetracht der Sachlage doch mehr als unverhältnismäßig anzusehen sind, will die Justiz etwa den Höcke finanziell vernichten?
11 Antworten
Okay, wir holen mal ein Bisschen Allgemeinbildung über das deutsche Rechtssystem nach.
Wie kann es sein, daß Höcke wegen ein und der selben Sache von Gerichten zu horrenden Summen verurteilt wird, obwohl es doch laut Gesetz nicht zulässig ist, mehrfach für eine Straftat verurteilt zu werden.
Wurde er ja auch nicht.
- Er hat einmal in Merseburg im Mai 2021 gegen § 86a StGB verstoßen und wurde dafür verurteilt.
- Er hat einmal in Gera im Dezember 2023 gegen § 86a StGB verstoßen und wurde dafür verurteilt.
Wie dir sicherlich bewusst ist, sind Merseburg im Mai 2021 und Gera im Dezember 2023 nicht derselbe Ort und nicht derselbe Zeitpunkt. Also kann es auch nicht dieselbe Handlung gewesen sein, was er hier und dort getan hat. Es waren zwei separate Straftaten, die separat angeklagt und verurteilt werden. Dass er zufällig beide Male denselben Spruch gebracht hat, ist völlig nebensächlich.
Wenn jemand zweimal an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten was klaut, behauptest du ja auch nicht er hätte nur einmal geklaut, oder?
Abgesehen davon, daß inzwischen hier Strafsummen zusammen gekommen sind, die in Anbetracht der Sachlage doch mehr als unverhältnismäßig anzusehen sind, will die Justiz etwa den Höcke finanziell vernichten?
Die Justiz legt keine Strafsummen fest, sondern die ergeben sich.
Das Gericht legt eine Geldstrafe nach Tagessätzen fest. Ein Tagessatz entspricht 1/30 des Monatsgehalts. Höcke hat für Merseburg 100 Tagessätze und für Gera 130 Tagessätze bekommen.
Die genaue Summe errechnet sich dann aus dem, was die betreffende Person pro Monat zur Verfügung hat. Bei jemandem mit 1500 € Monatsgehalt ist ein Tagessatz 1500/30=50 €. Bei jemanden mit 6000 € Monatsgehalt ist ein Tagessatz 6000/30=200 €. Bei einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zahlt dementsprechend der erste 5000 € und der letztere 20.000 €.
Beim Höcke war man offenbar von einem Monatsgehalt von ca. 3900 € ausgegangen, woraus sich ein Tagessatz von 130 € errechnete. Und 100 Tagessätze à 130 € ergeben dann eben eine Summe von 13.000 €, bzw. 130 Tagessätze à 130 € ergeben eine Summe von 16900 €.
will die Justiz etwa den Höcke finanziell vernichten?
Naja, er weiß ja selbst, dass er eine Strafe bekommen kann wenn er gegen das Gesetz verstößt. Und entscheidet sich, nochmal gegen das Gesetz zu verstoßen und nochmal und nochmal und nochmal...
Bei jemandem, der einmal merkt dass eine Herdplatte heiß ist, und der dann nochmal die Hand drauflegt und nochmal und nochmal und nochmal, sagst du doch auch nicht dass die Herdplatte der Depp ist, oder?
Ja. Und all das sind weitere Straftaten, die Höcke begangen hat und wegen derer man ihn anklagen und (unter Voraussetzung entsprechender Beweise) verurteilen könnte. Ich weise nochmal auf meine letzten beiden Absätze hin.
Aber gut, wenn man es drauf anlegt, den Höcke als Opfer des Staates zu stilisieren, will man natürlich nicht sehen dass der Staat sich schon zurückhält und nicht jede Gelegenheit nutzt...
Der hätte lieber mal bei Gericht einen Staatsanwalt und oder Richter im Saal vermöbeln sollen, käme ihm weitaus billiger als einen Satz mit Deutschland abzudrücken ☝️😜🤣🤣🤣🤣
Kein Endgegner. Nur ein Verurteilter, vorbestrafter Nationalsozialst.
...ist dem glaube ich vollkommen Bockwurst, der macht weiter ☝️
Wie kann es sein, daß Höcke wegen ein und der selben Sache von Gerichten zu horrenden Summen verurteilt wird, obwohl es doch laut Gesetz nicht zulässig ist, mehrfach für eine Straftat verurteilt zu werden.
Das wurde er nicht. Es handelte sich um zwei verschiedene Veranstaltungen. Oder bist du der Meinung, dass ein Mensch nur für einen Mord verurteilt werden darf, wenn er ein paar Tage einen weiteren begeht?
Dir ist klar, daß Höcke seinen bekannten Satz auf sehr sehr vielen öffentlichen Veranstaltungen gesagt hat..., da steht der jetzt die nächsten Jahre nur vor Gericht und die gesamte Strafsumme wird wohl die 80 Millionen Euro Grenze durchbrechen ☝️😜😆🤣
und die gesamte Strafsumme wird wohl die 80 Millionen Euro Grenze durchbrechen
Eieiei.
80 mio. sind mehr als das 4700-fache dessen, was er jetzt gezahlt hat. Sprich, er müsste mindestens 4700x angeklagt, ein Prozess abgehalten und ein Urteil gesprochen werden. Unter der Annahme, dass man einen Prozess pro Monat schafft, würde das über 390 Jahre dauern. Na, wie groß sind die Chancen dass Höcke 390 Jahre lang ständig vor Gericht steht?
Manchmal lohnt es sich, wenigstens kurz nachzudenken bevor man irgendeine Zahl 'raushaut.
Das war eine Pseudosumme..., Ironie kennste nicht was 🤦
Dir ist klar, daß Höcke seinen bekannten Satz auf sehr sehr vielen öffentlichen Veranstaltungen gesagt hat..., da steht der jetzt die nächsten Jahre nur vor Gericht
Richtig.
...und seine zu erwartende Gesamtgeldstrafe wird in die Millionen gar Milliarden Euro gehen ☝️ 🤣 🤦
Keine Ahnung, warum du das ständig ins Lächerliche ziehen musst. Jeder Verstoß wird bestraft, und irgendwann wird der Punkt erreicht sein, wo eine Geldstrafe nicht mehr ausreicht. Er sollte sich also gut überlegen, was er sagt.
Jaaa, dafür ist gerade die bundesrepublikanische Justiz bekannt, hart durchzugreifen ☝️😜🤣🤦
Man kann nicht für das selbe Vergehen zweimal verurteilt werden.
Grundlagen Strafrecht.
...ließ noch mal meine o.g. Frage richtig durch☝️
Und du dir mal die Medienberichte. Bernd wurde nicht für dieselbe Tat verurteilt, nur wegen derselben Straftat.
"Wie kann es sein, daß Höcke wegen ein und der selben Sache von Gerichten zu horrenden Summen verurteilt wird"
Das stimmt- man kann nicht für ein und dasselbe Vergehen verurteilt werden.
Aber hier sind es zwei Vergehen.
Wer eine Bank überfällt und dafür verurteilt wird und nach Verbüßung die selbe Bank wieder überfällt, wird natürlich für dieses Vergehen wieder verurteilt !
Sollte eigentlich jedem klar sein, oder?
will die Justiz etwa den Höcke finanziell vernichten?
Das zahlt der aus seiner Portokasse.
Der hat diesen besagten Satz sehr sehr oft öffentlich gesagt, da wird zum Schluss ne Gesangstrafe von rund 72 bis 80 Millionen Euro zusammen kommen ☝️ 😜 😆 😎
Und?
Scheint ihm doch nicht weh zu tun, sonst hätte er es nicht kurze Zeit später wiederholt oder der ist so in einer "anderen Welt" dass er auch dachte, er könne nicht noch mal bestraft werden
Der steht noch sehr oft vor Gericht wegen dem Satz und zum Schluss hat er ne Gesamtstrafe von 50 Trillionen Euro an der Backe ☝️ 😜 😆 😎
...der wird den Posten als meist vorgeladener Beschuldigter bei Gericht einnehmen ☝️😜🤣🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Vielleicht schlummert ja doch zwischen den Ohren zumindest ne Erbse, so dass er irgendwann mal aufwacht....
...oder er erreicht letztendlich dann doch mal derart politischen Posten um dann derart Widersacher hinrichten zu lassen ☝️ 🤣
Davon träumt er wohl, aber das wird definitiv nicht passieren.
Hat man beim Donald und seinem Vorhaben zum 2. mal POTUS zu werden auch gedacht ☝️😜🤣
Die Amis haben ein ganz anderes Wahlsystem- das kann man mit Deutschland nicht vergleichen.
Und dennoch wird Donald wieder POTUS werden und dann sollten sich so einige Widersacher von ihm, die ihm die letzten Jahre ans Bein gepinkelt haben sehr gut verstecken. ☝️😜
Wenn das so ist, wird der nächste Weltkrieg bald vor der Türe stehen und ob das dann so lustig wird, wage ich zu bezweifeln
Mir doch egal, ich stehe diesem System auf alle Fälle nicht als Soldat zu Verfügung 😉
Und?
Wer redet von Soldaten?
Ich rede von Bomben/ Atombombe auch auf die Zivilbevölkerung.
Ob du nun aktiv oder passiv in einem Krieg verwickelt bist, ist dann vollkommen irrelevant !
...der Dritte Weltkrieg, wird sich hauptsächlich in Europa, Mitteleuropa und somit auf Deutschland konzentrieren. P.S. mit sonnigsten Grüßen aus Neuseeland 👍🙋
Ach, die nukleare Wolke macht genau so einen Umweg um Neuseeland herum wie die Covid- Viren um Nord Korea ...alles klaro !
Laufen in Neuseeland auch die Sammelverträge für Kabel-TV zum 1.7. aus?
Und seit wann zahlt man da in € ?
😉
Mein Zweitwohnsitz ist in Neuseeland 👍
Ja, ne, is klar ....
Lügen haben bei dir so kurze Beine, dass sie von der Teppichkante Fallschirm springen könnten...
Es war nicht die selbe Sache. Wenn du in ein haus einbrichst und dafür verurteilt wirst und es wieder machst, wirst du auch nochmal verurteilt. Ungefähr so ist es auch bei Höcke.
Es geht um den von ihm gesagten Satz und für diesen hat er erst kürzlich vom Gericht in Halle/Saale eine Geldstrafe bekommen und nun nochmals vom Gericht in Leipzig. Das geht glaube ich jetzt bei einem anderen Gericht weiter so. Der hat nämlich diesen besagten Satz öfter ausgesprochen. Der wird noch mindestens bei 10 bis 20 anderen Gerichten jeweils ne Geldstrafe bekommen auch im fünfstelligen Bereich. ☝️
Wenns für das selbe Vergehen ist, wäre es illegal ihn mehrmals zu bestrafen.
" Ne bis in idem", nicht zweimal in derselben Sache.
Das ist einer der Grundsätze in jeder Demokratie
er hat den gleichen Satz einmal gesagt, dafür wurde er verurteilt. Dann hat er den Satz angestimmt und andere animiert, ihn zu sagen. Dafür wurde er wieder verurteilt. Das sind 2 Vergehen. wenn er ihn ein drittes mal sagt, wird er wieder verurteilt werden. Es ist NICHT das selbe Vergehen. Ist das so schwer zu verstehen??
Er hat diesen Satz in vielen Veranstaltungen gesagt. 😜
Charta der Grundrechte der Europäischen Union zum Beispiel.
Es war nicht das selbe. Es war der gleiche Spruch, aber nicht die selbe Tat!!!!!
(man beachte den Unterschied zwischen "das gleiche" und "das selbe".
Mein letzter Kommentar zu dem Thema, weil anscheinend wollen manche das nicht verstehen. Lies dir noch mal das Beispiel mit den zwei Einbrüchen durch, vielleicht klappts ja dann
Dann machts Sinn ja.
Man kann ja für einen Mord bestraft werden, aber das schützt nicht vor Strafe wenn man ein Jahr später noch einen Mord begeht.
Ich hab deine Kommentare nicht wirklich mit viel Konzentration gelesen. Im Originalbeitrag kam das einfach nicht gut raus. Wenn ers zweimal verkackt hat passts ja. Verdient. Wenn man so blöd ist den gleichen Fehler zweimal zu machen hat man jede Strafe verdient
Es sind weitere Veranstaltungen gewesen, wo er derart Satz gegeben hat ☝️