Bitte hilft mir bei diese Aufgabe?ich bekomme es nicht hin?Das wäre so nett?
Erläutere in eigenen Worten die Bestimmungen von Q5 und Q6 zeige auf ,welche für uns heute selbstverständlichen demokratischen Prinzipien in beiden Gesetzen missachtet werden.
2 Antworten
Die Reichstagsbrandverordnung verstößt gegen das Prinzip des Gesetzes- und Parlamentsvorbehalts von Grundrechtseinschränkungen, gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und höhlt unzulässig den Grundrechtekern aus.
Das Ermächtigungsgesetz verstößt darüberhinaus auch gegen die Bindung der staatlichen Gewalt an Recht und Gesetz, das Gewaltenteilungsprinzip und die Verfassungskonformität der Gesetzgebung.
Eingriffe in Grundrechte brauchen in unserem Rechtsstaat ein Gesetz. Gesetze werden vom Parlament beschlossen. Die Verordnung aber greift ohne ein parlamentarisch beschlossenes Gesetz in die Grundrechte ein.
Weiter müssen solche Einschränkungen konkret ausgestaltet sein, damit sie eben der Willkür nicht Tür und Tor öffnen.
Und dann dürfen eben solche Einschränkungen nicht den Wesenskern der Grundrechte antasten. Man kann also die Pressefreiheit nicht pauschal beschränken, sondern nur bestimmen, dass die Presse keine Staatsgeheimnisse z.B. veröffentlichen darf.
Das ERmächtigungsgesetz wiederum hebt eben die Gewaltenteilung auf und billigt der Exekutive Legislativfunktionen zu. Weiter entbindet es die Gesetzgebung von der Verfassungskonformität. Und es stellt das Exekutivhandeln über Recht und Gesetz.
1) Die Verfassung wird ausser Kraft gesetzt, und die neue Regierung kann einfach so gesetze erlassen.
2) Die Meinunsgfreiheit wird eingeschränkt sowie die Versammlungsfreiheit.
könntest du mir Beispiele nennen,nur wenn es geht