Ausgangssperre in Bayern legal, was bei Verstoß?
Hallo!
Vorweg: Ich habe volles Verständnis dass die Zahlen runter müssen! Ich begrüße daher das Alkoholverbot, die Schließung des Handels (auch wenn dadurch wieder viele Insolvenzen kommen) und die Beschränkungen, nur noch mit dem eigenen Hausstand bzw. möglichst alleine rauszugehen. Auch verstehe ich das Böllerverbot und die Beschränkungen zu Weihnachten Ich möchte keine Beleidigungen hören. Ich bin kein Corona Leugnuer!
Marks Söder ist ja jetzt völlig irre geworden. Man darf ab Mittwoch 21 bis 5 Uhr das Haus nicht mehr verlassen... Ich finde das total irre!
Ich bin oft nach 21 Uhr unter freien Himmel. Ich mache gerne Nachtspaziergänge (ja, ich liebe Nachtspaziergänge, mich fasziniert die Nachtlandschaft einfach, manchmal hole ich auch so spät noch was zu Essen), und zwar immer alleine. Und begegnen tu ich um diese späte Uhrzeit auch fast keinen mehr
Meine Frage: Ist so ein Blödsinn legal? Und was droht bei Zuwiederhandlung? Ich verstehe ich ja die AusgangsBESCHRÄNKUNGEN, aber so ein Blödsinn. Ist das nicht Freiheitsberaubung? Und wo könnte man gegen klagen bzw. sich beschweren
Gruß
T. Wilhelm
6 Antworten
Ja, die Beschränkungen sind legal. Welche Kosten auf dich zukommen wenn man dich erwischt kannst Du dem für Bayern gültigen Bußgeldkatalog entnehmen.
Ja, die Beschränkungen sind legal.
Das weisst Du woher? Jetzt komm nicht mit: "Weil Söder das sagt."
Für die gibt es immer schon Unterkünfte. Die Polizei muss dann von Fall zu Fall entscheiden sicherlich. Ich glaube mal gelesen zu haben, dass das jeder Landkreis selbst regelt und festlegt.
Ich halte die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für offensichtlich rechtswidrig, weil sie keine nennenswerte Infektionsgefahr bekämpfen; das Virus ist ab 21:00 Uhr nicht ein anderes als davor. Lässt man tagsüber die gebotenen Ausnahmen, wozu insbes. Bewegung und Sport an der frischen Luft gehören, zu, kann man diese nicht wegen der Uhrzeit untersagen. Im Gegenteil noch: Nachts wird noch weniger los sein, so dass das Risiko nach 21 Uhr auch geringer ist.
In meiner Stadt wurden die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen damit begründet, dass diese kontrollierbar seien. Das ist ein glatter Fall eines Ermessensfehlgebrauchs, weil das Gesundheitsamt die Entscheidung nicht am Infektionsschutz festgemacht hat.
Blöderweise hat man mich nicht gefragt und blöderweise entscheide ich auch nicht über die nächtlichen Ausgangssperren. Du wirst zwar bestimmt viele Juristen finden, die meine Auffassung teilen. Davon kannst du dir aber nichts kaufen. Bis da eine endgültige gerichtliche Entscheidung ergeht, ist Corona vermutlich Geschichte und im Eilrechtsschutz sind die Chancen allgemein gering.
Naja, man muss einen ja erstmal erwischen. Auf dem Land auf einsamen Feldwegen oder im Wald eher undwahrscheinlich
Wenn das Ganze nun Landesweit gilt, ist zunächst das Oberverwaltungsgericht zuständig. Ist es nur lokal begrenzt zunächst das zuständige Verwaltungsgericht.
Erst wenn der gesamte Rechtsweg bis zum Bundesverwaltungsgericht erschöpft ist, ist der Gang zum Bundesverfassungsgericht möglich.
Sehr wahrscheinlich wird es aber gar nicht so weit kommen, denn diese Massnahme wird die erste Instanz nicht überstehen.
ja das ist legel. Es tut mir leid, dass du unter der Regel besonders leidest. (ich mache auch ab und an gerne mal ne Nachtwanderung). Aber die Regel hat schon ihren Sinn: Somit sollen die illegalen abendlichen Feiern - denn dass sind unter anderem eben die die Zahlen hochtreiben - vermieden werden.
Da würde ja dann jeder sagen der von so einer Feier käme: och ich mache nur nen Spaziergang.
Kannst dir aber nen Hund zulegen, dann darfst wohl wieder. Wobei: Stundenlang und so weit weg muss man mit Wuffi nachts auch nicht gehen.....
Meinst Du, dass Du mit einer Klage Erfolg haben wirst?
Mein Rat: Ruf mal beim Bürgertelefon Deiner Stadt an. Wenn Du da keine Telnummer hast, dann ruf im Rathaus Deiner Stadt an und frag dort nach der Nummer. Beim Bürgertelefon wird man Dir erklären, was es für Folgen haben kann, wenn Du erwischst wirst.
Ich mein: Gleiches Recht für alle. Ergo auch gleiche Pflicht. Du wirst wohl keine Chance haben.
Meinst Du, dass Du mit einer Klage Erfolg haben wirst?
Das wird er, wenn er die Klage vernünftig abfasst.
Aber dass man Leuten verbietet ohne Grund alleien nachts rauszugehen, dass ist doch Freiheitsberaubung. Naja, dann nehme ich eben den Hundestreuner auf (das wollte ich schon lange tun, der arme Hund wurde ausgesetzt und niemand nimmt ihn auf) und geh mit ihm Abends Gassi. Dann ist es erlaubt. Niemand hat gesagt, dass es verboten ist, Tricks anzuwenden. Und es wird ja wohl keien Straftat sein, einen obdachlosen Hund bei sich aufzunehmen.
Ich schäme mich nur, dass ich damit so lange gewartet habe. Angefreundet habe ich mit dem Tier ja schon mal. Wartet jeden Morgen bei mir, damit er Futter und Streicheleinheiten bekommt.
Und was machen Obdachlose? Nicht jeder kann irgendwo unterkommen...