Da wir trotz vollzeit Job meines Mannes und ich in Elternzeit hartz vier erhalten. Haben wir ein Problem Es geht um Bescheide vom 01 April 2013 bis jetzt. Die Warmwasserbereitung läuft über einen Boiler den wir erst vor kurzem erhalten haben. Warmes Wasser wird über den Strom erzeugt.
Als wir eine hohe stromrechUng erhalten haben, wurden wir drauf aufmerksam. Es kam Jemand vom jobcenter und überprüfte das. Tatsächlich wurde zu gestimmt und wir erhielten allerdings keine rückwirkende Nachzahlung sondern Rückwirkend für die Monate von September 14 bis jetzt eine Nachzahlung.
Die vergangen Bescheide wurden nicht berücksichtigt. Kann mir jemand sagen ob dass der richtige Brief ist?? Was kann ich ändern??
Dieshabe ich gegoogelt Danke
( Bedarfsgemeinschaft) Musterstraße 123 Musterstadt 12345 BG-Nr. 1234567890
An ARGE/Arbeitsamt/Optionskommune Musterstadt Musterstraße 9 Musterstadt 12345
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Werte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich/beantragen wir die Überprüfung aller mich/uns betreffenden auf der Grundlage des SGB II erlassenen Bewilligungsbescheide rückwirkend zum 01.01.2005. Gleichzeitig beantrage ich/beantragen wir, diesen Überprüfungsantrag bis zur Entscheidung des BVerfG über die dort anhängigen Verfahren 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 ruhend zu stellen.
Begründung:
Die derzeit beim BVerfG anhängigen Verfahren: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 richten sich gegen die Berechnung und Höhe des Eckregelsatzes und der Regelsätze für Kinder, sowie die Bedarfsberechnungen und -festsetzungen im Allgemeinen. Nach der Verhandlung des BVerfG vom 20.10.2009 zeichnet sich deutlich ab, dass das BVerfG entscheiden wird, dass sowohl die Berechnungsgrundlage des Eckregelsatzes als auch die prozentuale Ableitung der Kinderregelsätze und damit deren Höhe verfassungswidrig sind, möglicherweise auch die anderer Bedarfe des SGB II. Für den Fall, dass das BVerfG hierbei eine rückwirkende Entscheidung trifft, aus der sich Mehransprüche an Regelleistung, Einmal- oder Mehrbedarfen sowie Unterkunftskosten ergeben, beantrage ich/beantragen wir hiermit die entsprechende Überprüfung aller mich/uns betreffenden o.g. Bescheide und sichere/sichern mir/uns damit rechtlich einen rückwirkenden Nachzahlungsanspruch.
Sollte das BVerfG keine rückwirkende Entscheidung treffen, werde ich/werden wir ohne Aufforderung ihrerseits diesen Antrag zurück ziehen, um ihren Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.
Ihre Entscheidung über diesen Überprüfungsantrag vor der Entscheidung des BVerfG wäre auf Grund der noch offenen Rechtsfragen unsinnig und würde meinerseits/unsererseits nur zu Widerspruch und Klage führen.
MfG Unterschrift Max Mustermann (bei Bedarf:)auch als rechtlicher Vertreter aller minderjährigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
(hier Unterschriften aller weiteren volljährigen Miglieder der Bedarfsgemeinschaft)
