Apartheidstaat und gleichzeitig Demokratie?
beschäftige mich seit kurzem erst mit dem ganzen Nahostkonflikt also seid mir bitte etwas nachsichtig. Von Israel wird ja behauptet (ua von Jens Spahn), es sei die einzige Demokratie im nahen Osten. Aber was ist denn mit den Siedlungsgebieten? die gehören doch auch zu Israel dazu. kann ein Apartheidstaat überhaupt eine Demokratie sein? das schließt sich in meinen Augen doch eigentlich gegenseitig aus, weil man Menschen in zwei Klassen unterteilt. undemokratischer geht es in meinen Augen eigentlich nicht.
Wie kommst du auf die Idee Israel seine Apartheit?
die haben doch ganz viele Siedlungsgebiete ua im Westjordanland. Hab in einer Dokumentation gesehen dass die Arabischen Menschen dort ständig kontrolliert und überwacht werden.
7 Antworten
"Jüdischer Staat" und "Demokratie" widersprechen sich schon. In einer Demokratie müssen Staat und Religion getrennt werden.
Über die israelische Apartheid haben übrigens mehrere Menschenrechtsorganisationen berichtet:
Die Siedlungsgebiete sind strenggenommen kein israelisches Territorium. Sie haben es "nur" besetzt. Käme es zu einem unabhängigen Palästina, wäre es denkbar, dass auch die Siedlungsgebiete Teil dieses Staates würden.
Das hat mit Apartheid nichts zu tun, die Situation ist anders als die in Südafrika, weil es dort kein besetztes Gebiet im eigentlichen Sinn gab. Solche Staaten könnte man als unvollkommene Demokratien bezeichnen.
Aber die Palästinenser sind in der Regel keine Israelis und wollen es auch nicht sein. Entsprechend werden sie auch nicht so behandelt.
Das ist nicht die (eigenliche) Meinung dieser Aussage.
Es geht darum, dass Israel als einziger Staat eine demokratische Basis (allerdings nicht einmal eine richtige Verfassung) hat.
Saudi-Arabien zum Beispiel oder Jordanien sind Monarchien.
Es geht nur um die Grundbasis. Die USA zum Beispiel ist auch dem Sinn nach eine Demokratie, schliesst aber z.B. Bürger per Gesetz vom Wahlrecht aus.
"Eine Demokratie" heisst also keineswegs "eine gute Demokratie".
Es gibt übrigens einen Demokratieindex, welcher Staaten einstuft. Du wärst erstaunt, wie viele Staaten als "unvollständige Demokratien" gelten, weil sie ihren Bürger Rechte vorenthalten.
Kannste mal googeln.
Alle Büger von Aussengebieten wie Puerto Rico sind vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ausserdem jede Person, die einmal in ihrem Leben im Gefängnis sass:
https://www.zeit.de/news/2016-11/08/wahlen-wer-darf-in-den-usa-waehlen-08103609
Das hat Gründe:
Durch den Jones-Shafroth Act von 1917 wurde Puerto Rico ein organisiertes, aber nicht inkorporiertes Territorium der Vereinigten Staaten, und alle Puerto-Ricaner erhielten die Staatsbürgerschaft der USA.
Puerto Rico - WikipediaDas kann aber noch kommen.
Naja, das ist jetzt über 100 Jahre her... Die könnten doch da mal vorwärts machen... Aber sie machen scheint's lieber rückwärts... 😒
Es gibt schlimmeres Man findet immer etwas, wenn man sucht und im Grunde genommen keine wirklice Kenntnis vonn der Sach- und Gesetzeslage hat.
Auch das Vereinigte Königreich und Neuseeland hat keine Verfassung. Sind das nun auch keine Demikratien? Russland hat eine, der Iran auch. Sind das nun lupenreine Demokratien?
Nein, das ist nur ein Einzelaspekt. Für den Demokratieindex wird jedes Land anhand fünf verschiedener Faktoren (Wahlprozess und Pluralismus, Funktionsweise der Regierung, Politische Teilhabe, Politische Kultur, Bürgerrechte) eingeschätzt.
Am Ende werden die Länder eingeteilt in die Kategorien "Vollständige Demokratie", "Unvollständige Demokratie", "Hybridregime" und "Autoritäres Regime".
Das UK (Platz 18) und Neuseeland (Platz 2 nach Norwegen) gelten als "vollständige Demokratien", Russland (Platz 146) und Iran (Platz 154) als "Autoritäre Regime".
Das Ende der Liste bilden übrigens Nordkorea, Myanmar und Afghanistan.
Es gibt auch andere Demokratieindizes, ich bin aber der Meinung, dass derjenige des Economist der gebräuchlichste/angesehendste ist:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex_(The_Economist)
In Wikipedia wird es so erklärt:
"Im Demokratieindex 2023 der britischen Zeitschrift The Economist belegt Israel Platz 29 von 167 Ländern, was die beste Platzierung unter den Staaten des Nahen Ostens darstellt (gefolgt von Palästina auf Platz 110). Israel gilt dem Index nach als eine „unvollständige Demokratie“.[84] ".
In der gleichen Liste belegt die USA übrigens Platz 30.
Apahrtheitsstaat ist auch nicht passend.
Dass Israel ein Apartheidstart ist, ist BDS Propaganda, und hat nichts mit der Realitaet zu tun.
Die Siedlungsgebiete sind meiner Meinung nach illegal und unnoetig.
Auch in Israel passiert viel Falsches, genau wie in jedem Land, aber trotzdem ist es ein demokratischer Rechtsstaat.
naja aber wenn du die Siedlungen selber scheisse findest ist es ja doch nicht nurrrr Propaganda
Die PA regiert ihre Gebiete im Westjordanland, Israel hat keinen Einfluss darauf wie die Menschen dort behandelt werden.
Sie korperieren bloss mit den Palaestinensischen Sicherheitskraeften und greifen ein wenn Gefahr fuer Israel besteht. Was meist versucht wird zu vermeiden, aber in letzter Zeit, wo alle paar Tage ein terrorangriff passiert, mehr noetig ist.
Darf ich dazu etwas fragen, da du ja in Israel lebst? Ich war für 30 Jahren mal da, und da war alles noch sehr anders.
Ich verstehe das nicht ganz, sind die palästinensischen Gebiete jetzt autonom? Und was heisst das, es ist israelisches Staatsgebiet, aber die Regierung hat keinen Einfluss darauf? Heisst das, der Staat hat die Kontrolle darüber verloren?
Dann müsste man das, was jetzt dort passiert, als Bürgerkrieg bezeichnen?
Welche Bürger schliesst sie denn aus?