AfD Mitgliedschaft als Kündigungsgrund?
Kann ein Beamter auf Widerruf oder ein gewöhnlicher Beschäftigter im öffentlichen Dienst aufgrund der Mitgliedschaft in der AfD entlassen werden?
13 Antworten
das kann ich mir beim besten willen nicht vorstellen :D ich halte zwar von der afd rein garnichts aber jeder hat ein recht in eine legale partei einzutreten....
Nein.
Ein neu berufener Richter hier in Berlin ist AfD Mitglied. Natürlich gab es Wiederstand, aber es wurde entschieden.... das ist sein Recht.
Leider wird es rechtlich erst problematisch, wenn die Person auch politisch in Erscheinung tritt zB Betreuung von Infoständen, Übernahme von Posten/Funktionen, Äußerungen im Internet.
Entgegen der Darstellung vieler Leute hier ist die AfD im Sinne der Frage keine "normale" Partei. Denn es werden ja Grundrechte (Asyl, Religion) in Frage gestellt sowie das politische System in Deutschland an sich. Wer dann gleichzeitig für dieses System arbeitet hat höhere Treuepflichten gegenüber seinem Arbeitgeber, dem Staat.
Nein, unter keinsten Umständen.
Ein Mitarbeiter kann aber gekündigt werden wenn er vermehrt politisch radikale Standpunkte äussert. Allerdings auch das geht nicht so einfach. Hier entscheidet der Einzelfall, aber das ist ja hier nicht die Frage.
Nein ,man darf dich nicht wegen deiner politischen Meinung feuern ,dass ist Diskriminierung.