67% dafür, trotzdem interessiert sich unsere Politiker nicht dafür?
Heute wurde das Zustrom Begrenzungsgesetz seitens der Grünen und der SDP abgelehnt, obwohl, laut Umfrage, 67% der Bevölkerung dafür war.
Wieso maßt sich unsere "Regierung" an, gegen den Willen des Volkes zu handeln? Machtpolitische Spiele? In Vorbereitung der Wahl?
Ich sehe das jetzt so. 67 % der Wähler wollen das Gesetz und werden nun für die Parteien (CDU/FDP/AFD/BSW) stimmen, die es durchsetzen wollten. Das bedeutet eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten dieser Parteien. Ist das wirklich so von der SDP und der Grünen gewollt?
5 Antworten
Wie kommst Du denn auf so eine Idee? Wenn das so ablaufen soll, bräuche man keine Politiker.
Dann wäre aber das Land schnell dahin. Die meisten denken das ganze halt auch nicht durch. Es ist doch schon fast Normalität, dass jemand zu Thema A eine Meinung hat und zu Thema B auch, aber gar nicht merkt, dass beides zusammen gar nicht funktionieren kann. Und dann kommt der Ruf nach dem Staat, der hätte besser aufpassen müssen. Genau deswegen ist Art. 38(1) GG so formuliert. (BTW: Was denkst Du, wie viele der vermeintlichen 67% den Gesetzesvorschlag tatsächlich gelesen haben? Oder ist doch eher nur ein Zustimmung zu etwas viel Abstrakterem?)
Hinzu kommt noch, dass die Parteien in Deutschland auf Basis eines Wahlprogramms gewählt werden. Was würde nun wohl die Wähler denken, die die Partei deswegen gewählt haben, und sie nun davon abweichen, weswegen sie gewählt wurden, weil 67% was anderes wollen?
Die CDU hat die ganzen letzten Jahrzehnte phlegmatisch mit Gesetzesändereungen dieser Art auf solche Zuströme reagiert. Nicht eine davon hatte den proklamierten Effekt, dafür negative Seiteneffekte.
Wieso maßt sich unsere "Regierung" an, gegen den Willen des Volkes zu handeln?
Bitte die demokratischen Vorgaben beachten!
Die Regierung macht keine Gesetze, sie kann sie allenfalls vorschlagen.
Die Gesetze beschließen zuerst Bundestag, dann Bundesrat.
Heute hat der Bundestag über eine Gesetzesvorlage der CDU/CSU abgestimmt. Hierbei gilt:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (GG Artikel 38,1)
Das bedeutet, dass Abgeordnete ein freies Mandat, kein imperatives Mandat haben. Sie handeln bzw. entscheiden daher über ein Gesetz nach ihrem Gewissen, nicht nach dem angeblichen Willen des Volkes, der immer sehr volatil ist.
Ich sehe das jetzt so. 67 % der Wähler wollen das Gesetz und werden nun für die Parteien (CDU/FDP/AFD/BSW) stimmen, die es durchsetzen wollten.
Der Souverän in unserer Demokratie ist das Volk. Es hat das Recht, in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen über die Arbeit der Parteien zu entscheiden und nach seinem Willen Parteien mit einer Wahlstimme zu belohnen oder mit Nichtwahl zu bestrafen. So sieht es unsere Verfassung, das Grundgesetz, vor.
Regst du dich auch so darüber auf, dass Reiche nicht höher besteuert werden? Das fordert nämlich auch seit langem eine Mehrheit in den Umfragen.
Wir haben eine repräsentative Demokratie, es steht dir frei, am 23. Februar eine andere Partei als bei der letzten Wahl zu wählen.
Ich begrüße es sehr, dass dieses Gesetz keine Zustimmung gefunden hat. Dass die Mehrheit etwas richtig findet, macht es nicht objektiv richtig. Die Union täte gut daran, ihren hinterwäldlerischen Eifelmetzgermeistern zu erklären, dass Aschaffenburg sich nicht wegen fehlender Gesetze, sondern der Nichtumsetzung bestehender ereignet hat.
Hallo
67% dafür, trotzdem interessiert sich unsere Politiker nicht dafür?
Laut 2 Umfragen von NTV, von gestern und vorgestern, sogar 93% und 86%, der deutschen Bevölkerung.
Selbst eine Mehrheit der SPD Parteimitglieder ist dafür gewesen.
Wer eine solche Ideologiepolitik durchzieht, der bekommt hoffentlich am 23. Februar die Quittung.
Wieso maßt sich unsere "Regierung" an, gegen den Willen des Volkes zu handeln? Machtpolitische Spiele? In Vorbereitung der Wahl?
Hochnäsigkeit und Ignoranz!
Ich sehe das jetzt so. 67 % der Wähler wollen das Gesetz und werden nun für die Parteien (CDU/FDP/AFD/BSW) stimmen, die es durchsetzen wollten. Das bedeutet eine Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zugunsten dieser Parteien.
Ganz so wird es nicht werden. Leider haben alle Parteien einen gewissen harten Kern. Die wählen die Parteien, fast egal was sie anstellen.
Die ständigen Vorwürfe, die CDU würde etwas verfassungswidriges beantragen ist ebenso falsch.
Alles Gute Dir... und bleib gesund
Gruß, RayAnderson 😉
Das muss man erst mal sehen.
Lesen wäre dabei hilfreich.
Das deutsche Gesetz zur Asylpolitik ist eindeutig.
SPD und Grünen ist es egal, was das Volk will. Sie wollen nur ihre Ideologien durchsetzen. Das hat das Chaos dieser Woche deutliche gezeigt. Jedenfalls wissen die Wähler jetzt, dass SPD und Grüne gar nichts für eine Migrationswende tun wollen, eher im Gegenteil.
Nach der Klatsche für Merz heute gehe ich davon aus, dass er nach der Wahl so etwas nicht wieder riskiert und sich halt seinem Koalititonspartner, sei es SPD oder Grüne oder beide, anpassen wird. Was bedeutet, es geht weiter wie bisher und wird noch schlimmer werden.
Wenn aber eine große Mehrheit - ich habe von 75 % gelesen - das nicht will, kann sie nur AfD wählen. Sie ist die einzige Partei, die zuverlässig hinter dem steht, was sie nach außen vertritt, ohne irgendwelche Koalitionsspielchen.
Was ich bisher noch nirgendwo gehört habe, sind die Folgen der heutigen Ablehnung:
Es ist ein Freibrief für alle Messerstecher, Mörder, Vergewaltiger und Verbrecher. Denen passiert auch weiterhin nichts, weil unsere "Regierung" sich nicht einig ist.
Es ist auch ein Schlag ins Gesicht aller Opfer und ihrer Angehörigen. Sie müssen doch verzweifeln, wenn gegen die schrecklichen Taten weiter nichts unternommen wird.
"Die ständigen Vorwürfe, die CDU würde etwas verfassungswidriges beantragen ist ebenso falsch."
Das muss man erst mal sehen.