150 euro wg. Blockieren einer private einfahrt?
Hallo,
Ich habe neulich mit meinem Auto vor einem Geschäft gehalten um ganz schnell etwas zu kaufen und weiter zu fahren. Dabei habe ich scheinbar vor einer privaten Einfahrt geparkt. Dies habe ich übersehen. Das ganze hat vielleicht 3 Minuten gedauert. Ich ging ganz schnell rein, hab was genommen, von dem ich wusste wo es ist, ging an die Kasse und habe sofort bezahlt und ciao. Weder beim parken noch beim wegfahren war irgendjemand vor Ort und hat sich auch sonst nicht irgendwie beschwert.
Jetzt einen Monat später bekomme ich von einem Inkasso Dienstleister eine Zahlungsaufforderung. Mit Gebühren etc kommen die auf 100 Euro und wollen zusätzlich 50 Euro, weil sie Angst haben, dass ich dort wieder parken könnte und mit damit anbieten von weiteren rechtlichen Schritten abzusehen. Ich hab gegooglet und finde werte nach dem bussgeldkatalog ab 10 euro. Bei 3 stunden ab 30 euro.
Die aufforderung erscheint mir insofern als wucher. Hat jemand erfahrung mit sowas? Können die so absurde summen verlangen, ohne das jemand tatsächlich behindert war und für eine parkdauer von 3 minuten? Von mir aus lass es 5 minuten sein.
Würde mich über erfahrungen und meinungen freuen. Danke.
6 Antworten
Schlicht ausgedrückt, reine Abzocke.
Wer ohne Erlaubnis des Besitzers auf dessen Parkplatz steht, kann kostenpflichtig abgeschleppt werden. Der Besitzer des Parkplatzes hat außerdem einen sog. Unterlassungsanspruch, d.h. er kann vom Halter verlangen, dass dessen Fahrzeug auch in Zukunft nicht auf seinem Parkplatz abgestellt wird.
Zahlung kann er in der Regel jedoch nicht verlangen.
Wenn dort sogar noch nicht einmal ein Hinweisschild abgebracht war, dann muss man erst recht nichts bezahlen. Davon ab, ist eine Einfahrt, kein Parkplatz.
- Zumal du ein Recht hast das "Beweisfoto" sehen zu dürfen, die Abtretungserklärung / Urkunde einzusehen + sämtliche tatsächliche angefallenen Kosten dir anhand von Belegen, anzeigen zu lassen
- Empfehlung: Rechtsanwalt einschalten!
Reagierst du nicht, bekommst du Post von der Lectio Rechtsanwalts GmbH oder eine andere, von Park & Collect beauftragte Rechtsanwaltskanzlei. Nicht aber vom Mandanten selber.
Davon ab dürfen sie nicht mehr verlangen als ein Rechtsanwalt in der Sache.
Bei einem Streitwert bis 50 €, wie in diesem Fall, fallen maximal 15,00 € Inkassogebühr + 3,00 € Auslagen an.
Das ist richtig.
Im Normalfall reicht es hier aus, schriftlich sich zu erklären, aber wie gesagt am besten über einen Anwalt, es generell zu unterlassen sich dahin zu stellen. Bezahlen muss man eine Regel nichts sondern einfach nur eine Unterlassungserklärung abgeben fertig.
Erst bei einem erneuten Verstoß können entsprechende Rechtsansprüche geltend gemacht werden.
Park & Collect ist halt darauf spezialisiert diese Masche abzuziehen und auf die Ahnungslosigkeit von Menschen zu bauen
Jeder kann aber P+C mit der Wahrung seiner Interessen beauftragen. Ich kann natürlich auch die OWI zur Anzeige bringen.
Richtig, das kann man. Aber ändert ja nichts an dem geschriebenen.
Wende dich an die Verbraucherzentrale. Die kennen die Geschichten um park+collect und sind mit einer Gebühr deutlich günstiger als ein Anwalt. Zudem ist, wie du siehst, jede Aussage deinerseits "einseitig" und lässt genug Platz für Spekulation. Rechtsauskünfte sind ohnehin nicht möglich.
Schau dir aber vorher die Situation nochmal an, siehe Comp4ny, da es auch um die ausreichende Kennzeichnung geht und ob es sich wirklich um eine Einfahrt oder einen Parkplatz gehandelt hat. Foto wäre sinnvoll.
Lieber Chatroboter,
Du hast den zivilrechlichen Teil §858 BGB Verbotene Eigenmacht übersehen. Der Geschädigte hat einen zivilrechtlichen Anspruch auf Entschädigung und kann auch eine zukünftige Unterlassung verlangen.
Steht auf dem Schreiben irgendwas von "Abmahnung" oder "Unterlassungsanspruch"?
Mir scheint das eher aus dem Zivilrecht (Besitzstörung; §§ 858, 862 BGB) zu kommen.
Das ist kein Inkasso, sondern eine Firma, welche die Interessen von Parkflächenbesitzern vertritt, deren Flächen unrechtmässig zugeparkt werden. Gibt's inzwischen auf immer mehr Flächen, weil deren Eigentümer genervt sind von Falschparkern, die " nur ganz kurz"; " mal eben" ich wollte doch nur" die Plätze blockieren.
Vorallem, dass man schon jetzt eine Einigungsgebühr berechnet, obwohl nichts angenommen wurde ist sehr bedenklich