Werden die verschärften Massnahmen beim Bürgergeld unterminiert?

Vor wenigen Tagen wurde eine Novelle zum Bürgergeld beschlossen. Diese sieht Zumutungen für Bürgergeldempfänger und Strafen bis zu 30 % Abzug vor. Der Bevölkerung wird vorgegaukelt, dass jetzt "die Zügel" angezogen werden. Der Empfänger muss erreichbar sein und sich regelmäßig beim Jobcenter erscheinen, erscheint er nicht zum Termin, erfolgt gestaffelt je nach Verfehlungen eine entsprechende Strafe.

Er muss eine feste Adresse für Schreiben des Jobcenters angeben.

Seit April 24 gibt es ein Urteil des Bundessozialgerichts, dass Jobcenter auch E-Mails vom Empfänger akzeptieren müssen. Er kann also auch kurzfristig einen Termin absagen, das Jobcenter muss ihm dann per Brief einen neuen Termin schicken.

Damit und mit anderen Tricks laufen die neuen Strafmassnahmen teilweise ins Leere.

War das etwa Absicht ?

Zum Zeitpunkt als die Novelle erstellt wurde, gab es das Urteil bereits mehrere Monate .