CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview mit dem Sender n-tv über Arbeitspflicht und Abschaffung des Bürgergeldes schwadroniert. Er fordert ein zurück zum "Fördern und Fordern" aus den Anfangstagen von HartzIV.
Dabei muss ihm doch klar sein, dass es laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes keine Kürzungen auf Null mehr geben darf. Wer sich komplett verweigert darf nur maximal 30% gekürzt bekommen. Das zu ändern würde bedeuten das Grundgesetz zu ändern und dafür braucht man im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit.
Das alles weiß Linnemann.
Ist diese Forderung der CDU also nichts weiter als Populismus auf dem Rücken der Ärmsten in dieser Gesellschaft?
Und: Ist die AfD daran schuld, dass aus der CDU diese Forderung kommt?
https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-afd-getrieben-linnemann-fordert-arbeitspflicht-fur-burgergeld-bezieher-10775626.html