Was haben CDU/CSU diesem Vorwurf Habecks entgegenzusetzen?

Die Agenda für die Wirtschaftspolitik der Union sei bloß „Subvention für Agrardiesel“. Es gebe „kein Wort zu KI, kein Wort zu Quantentechnologie, kein Wort zu Biochemie“.

Das ist Wahlkampfpropaganda und zugleich Unfug!

Allein in der Kurzfassung des CDU-Wahlprogramms steht weit mehr (S. 2 f.):

Aufbruch für die Wirtschaft – mit neuer Freiheit Kräfte freisetzen

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Deshalb setzen wir auf Wachstum, Investitionen, Freiräume für unsere Unternehmen und gute Arbeitsplätze.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir senken die Unternehmenssteuerbelastung auf maximal 25 Prozent, schaffen den Rest-Soli ab und verbessern Abschreibungen und Verlustverrechnung.

• Wir beseitigen mit Entrümpelungsgesetzen und Bürokratie-Checks überflüssigen Papierkram. Statistikpflichten und Doppelstrukturen bauen wir ab.

• Wir stoppen Belastungen: Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.

• Wir machen Schluss mit Draufsatteln: Dazu nehmen wir die deutsche Übererfüllung von europäischem Recht zurück und unterbinden sie künftig.

Energie bezahlbar machen, Klima marktwirtschaftlich schützen

Wir beenden die ideologiegetriebene Politik der Ampel. Es braucht jetzt einen Politikwechsel: Mit den Menschen und nicht gegen sie – so funktioniert Energie- und Klimapolitik.

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Der Strom muss für alle schnell und spürbar günstiger werden.

• Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Nur mehr Angebot senkt die Preise.

• Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken. Die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen wir.

• Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen.

• Wir setzen auf den Emissionshandel. Er ist das richtige Instrument, um die Emissionsmenge effizient zu begrenzen und damit das Klima bestmöglich zu schützen.

Deutschland fit machen für Innovationen, Digitalisierung und Startups

Forschung, Innovationen, Technologien und Transfer (FITT) sind die Grundlage für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit gut bezahlten Arbeitsplätzen. Ausgründungen und der Transfer hin zu marktfähigen Lösungen müssen besser gelingen. Mit „Made in Germany“ wieder an die Spitze!

Wir handeln. Worauf es jetzt vor allem ankommt:

• Wir treiben mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen die Re-Industrialisierung unseres Landes voran. Zukunftstechnologien brauchen Freiräume, der Staat braucht klare Zuständigkeiten. Dazu richten wir ein Bundesdigitalministerium ein.

• Wir sorgen dafür, dass Wirtschaft und Staat bis 2030 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufwenden.

• Wir legen eine Hightech-Agenda vor. Deutschland muss Kompetenzzentrum und Innovationsstandort für Zukunftstechnologien werden – von der Luft- und Raumfahrt bis zum Quantencomputing. Wir werden eine neue, ambitionierte Raumfahrtstrategie verfolgen.

• Wir machen Lust auf Unternehmertum. Mit einer „Gründerschutzzone“ befreien wir in der Startphase weitgehend von bürokratischen Vorschriften.

• Wir steuern um: Die Datenschutzpolitik muss eine echte Datenchancenpolitik werden. Die Chancen von Open Data für Innovationen und Wachstum müssen wir nutzen.

Ja, ja, der Habeck! Wenn er im Wahlprogramm der CDU unter dem Punkt „Landwirtschaft“ nach KI oder Quantentechnologie sucht, wird er es dort natürlich nicht finden - aber als Akademiker sollte er doch wenigsten ein Inhaltsverzeichnis lesen können oder?

Kleiner Tip: Wahlprogramm Zweites Kapitel S.25-28. Da kann selbst Habeck nachlesen!

Es geht um die Sicherstellung der Ernährung.

Und natürlich muss wirtschaftlich noch mehr geschehen, damit die Wirtschaft wieder konkurrenzfähig wird.

Da würde ich dem Hrn. Wirtschaftsminister dochmal zwei Jahre Rezession in Folge dagegen halten. Er hatte die Möglichkeiten und hat jämmerlich versagt.

Oder gab es in der Geschichte der BRD schonmal einen Wirtschaftsminister, der es zwei Jahre in Folge zur Rezession gebracht hat?

Habeck ist ein schönes Beispiel, warum Grüne keine Regierungsverantwortung bekommen sollten.

Sie könnte nur zurückgeben, dass auch unter einem Wirtschaftminister Habeck nicht alles rund gelaufen ist.