Ultimatum von Merz CDU?
Herr Merz(CDU) hat der Ampelregierung ein Ultimatum bis Dienstag 10. September gesetzt, um das Migrationsproblem zu lösen.
Seit 2015 kommen tausende Migranten jedes Jahr nach Deutschland.. Die Probleme die uns dabei entstehen, sind allgegenwärtig.
Die GRÜNEN stellen sich als Blockierer heraus..
Was kann Merz mit seinem Ultimatum überhaupt bezwecken ? Er befindet sich doch in der Opposition.
4 Antworten
Er könnte ein Vorschlag im Bundestag einreichen.
Man kann davon ausgehen, das sie eine Mehrheit im Bundestag bekommen werden. Einige von SPD und FDP werden wohl dafür stimmen. Mit AFD, bsw, Fraktionslosen könnte das tatsächlich was werden.
Was kann Merz mit seinem Ultimatum überhaupt bezwecken ?
Er kann sich dann als Unschuldslamm hinstellen und sagen das er ja bei einer, ihm genehmen, Regelung helfen wollte, die böse Regierung das aber nicht angenommen hat.
Er versucht halt mit allen Mitteln die AfD rechts zu überholen.
Er macht politischen Druck auf die Ampel. Die Öffentlichkeit erfährt dadurch wieder etwas mehr von der Wahrheit der Ampelregierung. Es dient der Meinungsbildung und bringt die Grünen als Blockierer der 5% Hürde näher.
bringt die Grünen als Blockierer der 5% Hürde näher.
bitte unter 5 % :)
Hoffentlich verschwinden die GRÜNEN bei der nächsten. Bundestagswahl aus der Regierungsverantwortung, sonst schieben wir dieses Problem noch Jahre vor uns her
Natürlich nichts. Weiß er auch wie jeder. Dein Grünenbashing entspricht der bekannten Putinpropaganda. Schade, dass du auf die Märchen eines kriminellen Massenmörders rein fällst.
Lies den geschenkten Artikel. Dann weißt du wessen Kampangnen wir ständig ausgesetzt sind.
Habe kein Grünebashing hier gemacht. Mich interessieren die GRÜNEN nur am Rande.Tatsache ist, dass die GRÜNEN ein massgeblicher Blockierer bei Abschiebungen sind.. Da solltest du dich mal besser informieren .
Was hat das Migrationsproblem mit Putinpropaganda zu tun ? Oder mit der Frage, warum Leute von der AfD oder BSW zu diesen sinnfreien Talkshows eigeladen werden ?
Von Interesse ist indes, dass hier ein Problem gelöst werden muss, welches uns die Werkel hinterlassen hat. Darum geht es und um nichts anderes.