Österrecih und Migranten?
Die Österreicher machen wieder mal Probleme, wo es keine gibt Sie wollen Migranten die von Deutschland an der Grenze .zurückgewiesen werden, nicht aufnehmen.
Solange die Migranten kein deutsches Staatsgebiet betreten, befinden sie sich immer noch in Österreich wenn sie von daher kommen.
Bei der Grenzkontrolle wird die Einreise verweigert und die Migranten müssen in Österreich bleiben. Also was wollen die Österreicher eigentlich ?
Sie wollen, dass die Migranten weiter nach Deutschland reisen und die Österreicher haben dann nicht das Problem mit den Migranten Also Verschiebung von Verantwortung.
Nun frage ich wie das mit dem Grenzverlauf an den .Kontrollstellen ist ? Wenn die Österreicher die Migranten durchwinken , dann kommen die deutschen Kontrolleure.
Die müssen dann entscheiden, wen sei reinlassen und wen nicht. Wo befinden sich dann die Migranten, auf deutschem oder österreichischem Gebiet ?
Wie ist das an den Grenzen geregelt ?
5 Antworten
Solange die Migranten kein deutsches Staatsgebiet betreten, befinden sie sich immer noch in Österreich wenn sie von daher kommen.
Ja. Deutsche Grenzkontrollen finden allerdings auf deutschem Staatsgebiet statt. Wo auch sonst? Schon jemals eine Grenze überquert in deinem Leben?
Die sogenannten "Pushbacks" bzw. "Zurückweisungen" bestehen eben darin, dass Migranten bereits auf dem eigenen Staatsgebiet sind und die Polizei entscheidet, sie zurückzubringen. Die schreien nicht über einen imaginären Grenzzaun rüber, wie sich das offenbar manche Leute vorstellen.
Wenn die Österreicher die Migranten durchwinken
"Die Österreicher" machen im Schengenraum keine Ausreisekontrollen. Wir sind ja nicht die DDR. Von Durchwinken kann aber angesichts der Zahlen sowieso keine Rede sein: Österreich nimmt seit vielen Jahren pro Kopf eine wesentlich höhere Zahl von Asylanträgen entgegen als Deutschland, und gewährt auch einem höheren Prozentsatz an Antragstellern Schutz:
Tatsächlich hat Österreich auch beim Außengrenzschutz seit langer Zeit wesentlich mehr Aktivität gezeigt als Deutschland, etwa durch Kooperationen mit Serbien (inkl. Entsendung von Personal), sodass die Zahl der Einreisen in den Schengenraum eingedämmt wurde. Das ist halt eine Sisyphusarbeit.
Deutschland hat in den letzten 10 Jahren ständig gemischte Signale gesendet und jammert nun, weil es selbst jetzt zu keiner klaren Linie findet: dank völlig dysfunktional-chaotischer Ampelregierung im Panikmodus vor AfD & Co. verschärft sich das halt grad.
Klar, dass man dann lieber aufs böse Ausland zeigt, das an der eigenen Unfähigkeit schuld sein soll.
Der Zauberlehrling kommt dadurch zum Ausdruck, dieses Thema wurde voller Euphorie von unserer Politik in Angriff genommen, ohne sich den Kopf darüber zu machen, wo es damit aufhören müsste, jetzt kommen die Probleme, welche schwer lösbar geworden sind, denn ein selektieren zwischen Asylberechtigte und Wirtschaftsflüchtlinge, wurde ja nicht gemacht. Die Idee Facharbeiter sich aus Entwicklungsländern zu holen, das ist offensichtlich spekulativ gesehen worden und fällt uns in DE jetzt auf die Füße. Nicht nur Österreich legt sich bei der Rücknahme von Flüchtlingen verquer, auch andere Staaten sträuben sich gegen eine Rücknahme. In Afghanistan fand praktisch ein Rückkauf von Verbrechern statt und das kann doch nicht der letzte Schluss der Weisheit zum Thema sein.
Brüssel macht die Probleme, nicht Österreich und ledtztere scheinen die auch recht unkonventionell zu lösen.
Wenn man genau auf der Grenze kontrolliert sind sie auf Österreichischem Gebiet und werden zu Recht nicht reingelassen. Ich denke das wird schwierig wenn man sich heute anschaut dass die ehemaligen Grenzstationen nicht mehr genutzt werden. Wird man die wohl reaktivieren müssen solange die Österreicher sagen, die nehmen wir nicht, weil sie schon ausgereist sind.
rein theoretisch betrachtet, würden sie zwischen den beiden Schlagbäumen verharren bis in alle Ewigkeit
ähnlich wie in dem Film mit dem Passagier in der Transitzone am Flughafen
eine Lösung ist das natürlich nicht
es kann auf der anderen Seite aber auch nicht sein, dass dies bei all den zwischen den EU-Ländern getroffenen Vereinbarungen einfach vergessen wurde
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die EU hat ein riesiges Problem und das liegt an den Außengrenzen - die Mittelmeerländer sind am meisten betroffen - Spanien, Italien, Griechenland und weitere.... sie sind dem Ansturm nicht gewachsen (und es ist ein Ansturm) und da sie nicht alle unterbringen können, sind sie froh, wenn sie weiterziehen - wohin? na klar - nach DE, weil dort die Leistungen am optimalsten sind und am aller wenigsten die Abschiebung droht
die Außenpolitik der EU muss mit
a) den afrikanischen Anrainerstaaten Abkommen treffen, damit auch diese ihre Grenzen besser überwachen
b) es kann nicht sein, dass ein Staat seine Bürger nicht zurücknimmt, wenn sie in der EU kein Asyl bekommen bzw. als Migranten nicht aufgenommen werden
c) es müssen mehr Staaten als sichere Staaten gelten
d) die Leistungen müssen nach erfolgter Ablehnung stark reduziert werden und Kriminelle sofort abgeschoben werden, egal woher sie gekommen sind
e) die EU muss ihre Gesetze entsprechend ändern - Frau Faeser und andere Politiker (die Grünen voran) sprechen von den EU-Gesetzen und dass sie dagegen nichts ausrichten können - es waren doch die Parteigenossen von Rot und Grün, die in Brüssel diese EU-Gesetze so nachteilig formuliert haben, das war keine Übermacht von irgendwo - sie haben es also eingebrockt und müssen es jetzt auslöffeln und nicht den Bürgern in der EU immer mehr Lasten aufbürden
die Definition "ASYL" muss genau beachtet werden - alle anderen Fälle sind dem Thema "MIGRATION" zuzuweisen
,am könnte viel über die Entwicklungshilfe erreichen - ich erachte es als OK, wenn diese Entwicklungshilfe dann eben im Geberland geleistet wird - dort wird sie für den Lebensunterhalt der abgelehnten Asylbewerber/Migranten aufgewendet und wäre so gesehen eine Entwicklungshilfe für das Land, das seine Bürger nicht haben will
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die Politiker müssen nicht in Talk-Shows ihre Zeit damit verschwenden, um dort zu erklären, was alles nicht geht, weil ....... das interessiert niemand mehr - diese Regierung wird nur noch an ihren Erfolgen gemessen - wie dies aussieht, werden wir bei der Wahl in Brandenburg erleben