AfD noch nicht verboten - warum? Deutsches Rechts-System nazi-freundlich? "Kampf gegen Rechts" glaubwürdig?
( Vor-Bemerkung: Ich bin Nicht-Wähler und weder für noch gegen die AfD. Also ich glaube, dass die AfD vom System selber installiert wurde, um die Bevölkerung zu spalten... )
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Seit Jahren sind sich Altparteien und die bekannten großen Medien einig: Die AfD stellt eine große Gefahr dar, sie hat starke anti-demokratische Tendenzen und es ist zu befürchten, dass sich bei einer von der AfD geführten Regierung die Geschichte wiederholt...
Desweiteren hat der Vorsitzende der Partei vom Verfassungsschutz schon den Stempel "gesichert rechtsextremistisch" aufgedrückt bekommen.
Nun stellt sich die Frage: Warum ist die Partei nicht schon längst verboten worden?
Es wird oft behauptet, das sei juristisch nicht so einfach möglich.
Nach dem, was ich eben geschildert habe, geht es ja aber auch nicht um einen "einfachen" Fall. Die Lage ist vielmehr eindeutig und offensichtlich brandgefährlich.
Desweiteren ist nicht nachvollziehbar, dass man eine 90-jährige Dame wie Ursula Haverbeck wegen Holocaust-Leugnung problemlos einbuchten kann, während es gleichzeitig bei Alexander Gaulands ungeheuerlicher "Vogelschiss"-Verharmlosung, die eigentlich noch viel schlimmer ist als ein Leugnen, außer einem großen politischen und medialen Aufschrei keinerlei Konsequenzen gegeben hat.
Desweiteren ist es fast schon lustig, dass die AfD vom Verfassungsschutz seit drei Jahren als "Verdachtsfall" eingestuft wird, während sich - wie oben erwähnt - der Rest der Welt vollkommen einig ist, dass die AfD nichts Anderes als Nazis in Nadelstreifen sind....
Wie lange will man diesen "Verdacht" denn noch "prüfen"? Hofft man auf einen geheimen Video-Mitschnitt, bei dem man Björn Höcke dabei erwischt, wie er die Wieder-Eröffnung von Auschwitz plant?
Was die Einstufung von Höcke als "gesichert rechtsextremistisch" betrifft, so stellt sich auch die Frage:
Wenn man beim Vorsitzenden davon bereits überzeugt ist, wieso ist die Partei selber dann immer noch ein Verdachtsfall? Ist der Partei-Vorsitzende nicht der oberste Repräsentant einer Partei?!
7 Antworten
Die Thüringer AfD - welcher Höcke ja vorsitzt - ist ja kein Verdachtsfall, die ist gesichert rechtsextrem. Ganz dumm sind die AfD-Strippenzieher ja auch nicht, wenn Höcke auf Bundesebene offiziell mehr Einfluss hätte, wäre das Verfahren deutlich einfacher. Höcke hat aber auf Bundesebene eben nur inoffiziell sehr viel Einfluss.
Deutsches Rechts-System nazi-freundlich?
Die Mühlen der Demokratie mahlen eben langsam, ist zwar nervig in so einem Fall, aber so ist es eben.
Häh?
Ich glaube die Einzelperson Bernd Höcke ist außerordentlich einflussreich in der gesamten AfD. Mehr als Bundesvorsitzende und so weiter zugeben wollen.
und dass die Leute, die von der "Gefahr durch die AfD" reden, eigentlich auch immer nur in erster Linie den kleinen Adolf Björn meinen?
Das hab ich nie geschrieben und dieser Meinung bin ich auch nicht.
Sorry, hab mich vertippt. Es hätte heißen müssen: " [...] dass die Einzelperson die größte Gefahr für Deutschland [...] ".
Meine Frage war eigentlich, ob Du nicht mitbekommen hast, dass die AfD als Ganze ständig mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht wird? Angesichts dessen ist es aus meiner Sicht unerheblich, ob Björn vorwiegend in Thüringen wirkt oder in ganz Germanien.
"Die Mühlen mahlen langsam" ist für mich keine plausible Erklärung dafür, dass man eine 90-Jährige einbuchtet, während man "Vogelschiss"-Politiker, die einen viel größeren Einfluss auf die gesamte Bevölkerung haben (Stichwort Volks-Verhetzung) und eine gesichert rechtsextremistische Person weiter ihr Unwesen auf hoher politischer Ebene treiben lässt.
Weil die AfD nicht verboten werden kann. Was da vereinzelte Leute sagen, spielt genau so keine Rolle wie das, was Einzelne der anderen Parteien sagen.
Und wenn sie sie verbieten lassen wollen und das klappt nicht, sieht es ganz düster aus.
Dann ist die AfD gerichtlich bewiesen in Ordnung.
Das wäre der Supergau.
So können sie immer schön behaupten und paar Leute glauben das.
Nochmal: Nein.
Das würde nur aussagen, dass die Beweise (noch) nicht für ein Verbot reichen.
Die AfD ist in Teilen gerichtlich bewiesen eben nicht in Ordnung. In einigen Bundesländern gilt sie als rechtsextrem, bzw. als rechtsextremer Verdachtsfall.
Die NPD hat ihr Verbotsverfahren auch überstanden, obwohl es eindeutige Beweise gab.
Sie kam nur deswegen durch, weil sie zu irrelevant ist.
In den Augen der AfD-Anhänger, wäre es aber so.
Das ist ähnlich wie wenn ein Verfahren gegen eine Person, aus Mangel an Beweisen, eingestellt wird. Es gibt da ja einen bekannten Fall. Für dessen Fans gilt er dann als unschuldig, dabei ist gerichtlich weder Schuld noch Unschuld festgestellt worden.
In den Augen der AfD-Anhänger, wäre es aber so.
Das ist hier aber irrelevant. Für viele von denen ist Höcke ein lupenreiner Demokrat
Offensichtlich ist das nur für dich irrelevant.
Für die Parteien nicht so, sonst hätten sie das schon lange gemacht.
Also ist dein Denken wohl nicht richtig, weil die haben Berater und all so Zeug und du bist nur irgendwer von GF.
Wieso ist es irrelevant?
Die AfD-Anhänger würden sich dadurch bestätigt fühlen, die letzten Zweifler könnten dadurch ermutigt werden doch noch AfD zu wählen und natürlich würde die AfD das Ganze gut in Szene setzen.
Die AfD-Anhänger würden sich dadurch bestätigt fühlen, die letzten Zweifler könnten dadurch ermutigt werden doch noch AfD zu wählen und natürlich würde die AfD das Ganze gut in Szene setzen.
Auch wenn die AfD verboten wird, setzt sich die Partei voll in Szene. Darauf kannst du wetten. Das macht sie so oder so.
Tja, aber der entscheidende Unterschied ist, dass sie dann nicht mehr gewählt werden könnte.
Hofft man auf einen geheimen Video-Mitschnitt, bei dem man Björn Höcke dabei erwischt, wie er die Wieder-Eröffnung von Auschwitz plant?
sorry - aber: was für ein Unsinn!
Was genau ist Unsinn ?
Dass man von der AfD denkt, dass sie genau das plant, ist ja offensichtlich. Sonst würde man nicht ständig Stimmen hören, die davor warnen, dass "die Geschichte sich nicht wiederholt"...
Eine Demokratie hält eben ziemlich viel Meinungsfreiheit aus...
"Nicht verboten" heiß noch lange nicht "ok" finden...
...und denke mal einen Schritt weiter: was nutzt ein AgD-Verbot, wenn die einfach den nächsten "Club" aufmachen können oder gleich in den "Untergrund" gehen?
Xenophobie und Spalterei sind deswegen ja nicht einfach weg...
Wir leben in einem freien Land. Da braucht man keine Parteien verbieten.
Du glaubst also, dass die Einzelperson Höcke die größte Person für Deutschland bzw. die Demokratie ist und dass die Leute, die von der "Gefahr durch die AfD" reden, eigentlich auch immer nur in erster Linie den kleinen Adolf Björn meinen?