Handelt die Polizei in diesem Fall rechtmäßig?
Guten Morgen miteinander, bin gerade krankgeschrieben und gucke mir zum Start in den Tag ganz entspannt ne Doku an.
https://m.youtube.com/watch?v=SvNXxSV4TDM&t=181s&pp=ygUYcG9saXplaSBiYWhuaG9mIGNhbm5hYmlz
Nun war ich gerade etwas erstaunt und auch empört über das Verhalten der Polizei (Ab Minute 3 zu sehen)
Der Ausschnitt ist kurz nach der Legalisierung entstanden. Ein Mann raucht einen Joint, zu dem Zeitpunkt bereits völlig legal. Nun unterstellt die Polizei dem Mann, dass er es aus illegalen Quellen bezogen hat und nimmt dem Mann sein Cannabis ab und stellt sogar noch eine Strafanzeige.
Natürlich ist klar, dass der Mann zu dem Zeitpunkt noch kein Cannabis aus eigenem Anbau oder einem Social Club bezogen haben kann, er hat behauptet es gefunden zu haben.
Aber zur Einführung des Gesetzes wurde ganz klar kommuniziert, dass man der Polizei nicht nachzuweisen hat, woher man das Cannabis hat und es von Anfang an legal besitzen und konsumieren kann.
War das Verhalten der Polizei also unrechtmäßig oder wie ist es zu rechtfertigen, dass dem Mann sein Eigentum abgenommen wird und er angezeigt wird? Er hat sich an die geltenden Gesetze gehalten und die Polizei unterstellt ihm einfach etwas, ohne dafür Beweise zu haben.
3 Antworten
Ja, das war damals schon nicht mehr zulässig von der Polizei. Aber es war auch nicht so klug von ihm überhaupt Aussagen zu machen.
Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt werden und sein beschlagnahmter, aber legaler Besitz wird man ihm auch wieder aushändigen müssen.
April war die Polizei auch noch nicht ganz über die Umsetzung im Klaren.
Das Strafverfahren wird nicht eröffnet, er bekommt das wieder zurück
Wird auch ganz klar in dem Video von der Polizeibeamtin so erklärt!
"Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann"
Etwas bis zur Klärung sicherzustellen ist keine Verurteilung!
Die Beamten machen einfach ihren Job, nichts weiter, der Typ ist nur "Beschuldigter" und nicht "Verurteilter"!
Sagt wer?
Laufenlassen und hinterher stellt sich raus dass der Staatsanwalt wegen Fundunterschlagung was anleiert?
Was dann?
Immer im Zweifelsfall sicherstellen, völlig korrektes Vorgehen..
Einfach mal einen Blick ins Polizeigesetz werfen und schon haben wir beide den selben Wissensstand!
Immer im Zweifelsfall sicherstellen
Mein Handy könnte auch geklaut sein, warum wird das dann nicht beschlagnahmt?
Wenns Anhaltspunkte dafür gibt, also dass du es z.B. nicht entsperren kannst im Beisein der Beamten dann natürlich, wenn in der Nãhe kurz vorher eins geklaut wurde..
https://www.google.com/amp/s/www.presseportal.de/blaulicht/pm/amp/116091/5752066
auch das ist Humbug, da du nix entsperren musst.
Beweis durch Behauptung gilt immer noch nicht.
Man muss der Polizei nicht nachweisen woher man sein Cannabis hat. Dementsprechend wird das verfahren auch eingesellt worden sein und der Herr dürfte sein Cannabis zurück bekommen haben.
LG
Juli
Ja das denke und hoffe ich auch. Frage mich allerdings, warum die Polizei im ersten Schritt überhaupt so gehandelt hat.
Vermute mal unwissen oder die Polizisten wollten ihn schikanieren
Naja das gehört jetzt nur nicht mehr zu ihrem Job.