Unterstützt Ihr Saskia Esken, die die Schuldenbremse aussetzen will?
»Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukrainekrieg ausgesetzt wird.«
Das Ergebnis basiert auf 29 Abstimmungen
10 Antworten
Aktuell bremst die Schuldenbremse vor allem die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. In einer Zeit wirtschaftlichen Stillstands wären Wachstumsimpulse sinnvoll. Wie im richtigen Leben werden bei Schulden der Rückfluss gerechnet. Und der ist definitiv derzeit höher.
Meines Erachtens ist die Schuldenbremse nur der Versuch, zulasten der Schwächsten zu sparen. Wer von notwendigen Investitionen spricht, bekommt doch sofort die Antwort, wir müssten bei Langzeitarbeitslosen, Rentnern, Behinderten, usw. sparen.
Die Frage ist natürlich immer, wo diese Impulse setzen. Das ist bei jedem Unternehmen auch so. Du kannst nur annähernd sehen, wo es sich lohnt, kreditfinanziert zu arbeiten. Ähnlich im privaten Sektor. Wir wissen nicht, ob sich der Wohnungskauf lohnt, wenn es beispielsweise zur Scheidung kommt.
Aber Deutschlands Schuldenstand ist in den letzten Jahren gemessen am BIP stark gesunken. Und wir zahlen immer noch extrem niedrige Zinsen. (2,5 % bei einer Inflation von 2,5 % ist eigentlich zinsfrei)
Aber natürlich sollte man nach deiner Meinung lieber den Ärmsten mehr wegnehmen ... Mach dich da mal ehrlich.
Was für eine Faselei ... eine Minderheit füttert hier alle durch und über die ziehen die, die ausgehalten werden auch noch her.
Welche kleine Minderheit soll das denn sein? Davon abgesehen weißt du offenbar nicht, dass ein volkswirtschaftlicher Mehrwert nicht aus den erbrachte Steuern entstehen. Die sind für eine solche Betrachtung völlig unerheblich. Gerade gut bezahlte Berufe sind häufig mit wenig Mehrwert und Produktivität verbunden.
80 % der Steuern werden von 20 % der Bevölkerung bezahlt. Diese 20 % stemmen im Wesentlichen den Staatshaushalt.
Um diese 20% zu entlasten, sollten die Steuern für Reiche durchgesetzt und erhöht werden.
Aber nochmal - Die Wichtigkeit einer Arbeitsleistung für eine Volkswirtschaft wird nicht durch das Steuereinkommen bewertet.
Die Frage ist doch, wer soll die Zinsen und die Tilgungen für die Staatsschulden zahlen. Das kommt doch nur aus Steuern ...
Die Frage ist doch, wer soll die Zinsen und die Tilgungen für die Staatsschulden zahlen.
Eine wichtige Frage. Nach dem keynsianischen Wirtschaftsmodell nimmt der Staat Schulden auf Vollbeschäftigung zu erreichen und baut sie ab, wenn er Vollbeschäftigung hat. Der Staat bezahlt die Schulden mit der erhöhten Produktivität durch die geschaffenen Arbeitsplätze. Wichtig bei einer solchen wirtschaftspolitischen Wende ist die Geschwindigkeit. Die Unternehmen müssen sich auf die steigende Nachfrage einstellen können, sonst steigt die Inflation mit. Und das kann die Wirtschaft aktuell nicht. Durch die kaum steigenden Reallöhne (bis noch vor wenigen Monaten) haben sich Unternehmen mit Investitionen in Deutschland, um das Angebot zu steigern, zurückgehalten. Weil die Nachfrage nicht entsprechend der gestiegenen Wirtschaftsleistung mitgewachsen ist.
Schulden bei Währungsherausgebern sind so eine Sache. Volkswirtschaften mit eigener Währungssouveränität (wie die EU) können völlig anders als Privathaushalte und Unternehmen mit Schulden umgehen. Da lassen sich auch größere Schulden zurückbezahlen ohne eine Entwertung zur Folge zu haben. Alles eine Frage von Wechselkursen.
Gegen Keynes würde spräche, wenn die Industrie ausgelastet wäre. Das ist in einigen Branchen nicht der Fall. Oder bei starker Inflation. (Monetarismus) Aber beides ist in der aktuellen Situation nicht gegeben. Wir bräuchten aktuell Förderungen, beispielsweise im Wohnungsbau. Auch im Automobilbau stehen wir im Wettbewerb mit Nationen wie die USA und Frankreich, die massiv subventionieren.
Keynes ist nicht für Verschuldung. Er sagt, wir sollen Schulden abbauen, wenn es der Wirtschaft gut geht, das ist geschehen. Und wir sollen Schulden machen, wenn es sinnvoll ist.
Gegen Keynes würde spräche, wenn die Industrie ausgelastet wäre.
Was konkret? Wenn die Wirtschaft ausgelastet - also alle Arbeitskräfte in effizienter Form der Volkswirtschaft zur Verfügung stehen, soll was passieren?
Das ist in einigen Branchen nicht der Fall.
Die wenigsten Branchen sind ausgelastet.
Oder bei starker Inflation. (Monetarismus) Aber beides ist in der aktuellen Situation nicht gegeben.
In einem globalisierte Wirtschaftsmodell ist Inflation ziemlich gut steuerbar. Preisschocks wie aktuell durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland sind natürlich unabhängig davon - ähnlich wie der Ölpreisschock in den 1970ern.
Wir bräuchten aktuell Förderungen, beispielsweise im Wohnungsbau. Auch im Automobilbau stehen wir im Wettbewerb mit Nationen wie die USA und Frankreich, die massiv subventionieren.
Definitiv. Wir brauchen auch Investitionen im Handwerk um dem Wohnungsbau auch Manpower bereitzustellen. Ausbildungsprogramme für (Langzeit-)Arbeitslose und gleichzeitig steigende Reallöhne, gerade für Geringverdiener.
Keynes ist nicht für Verschuldung. Er sagt, wir sollen Schulden abbauen, wenn es der Wirtschaft gut geht, das ist geschehen. Und wir sollen Schulden machen, wenn es sinnvoll ist.
Korrekt. Das habe ich in einem anderen Kommentar auch so beschrieben. Wir stecken in einer wirtschaftlichen Rezession - also muss der Staat seine Ausgaben (z.B. für Konsum) und Investitionen steigern. Das Rentenniveau z.B. gehört wieder auf das vor der Reform. Dann lässt sich sicherlich auch eine leichte Erhöhung des Renteneintrittsalters rechtfertigen.
Wir sollten auch ein Sozialsystem für Berufsgruppen einführen, die aufgrund ihrer Tätigkeit es körperlich nicht bis ins Renteneintrittsalters schaffen. Handwerker etc.
Durch den Pflegebereich fehlen der Wirtschaft ebenfalls produktive Arbeitskräfte. Aktuell haben wir 3 Millionen Menschen, die überhaupt keiner - oder keiner Vollzeittätigkeit nachgehen können, weil sie Angehörige pflegen müssen.
Hier pflegt also eine Person eine Andere. In Pflegeeinrichtungen ist die Quote Pfleger pro Gepflegten deutlich besser. Das hilft ebenfalls der Produktivität einer Volkswirtschaft ungemein.
Das wären so meine wichtigsten Forderungen.
Was konkret?
Im Fall einer Hochkonjunktur ist es nicht sinnvoll, wenn der Staat Geld in die Wirtschaft pumpt. Das führt dann tatsächlich zu einer Inflation. Mehr Geld - keine Mehrleistung ist Inflation. Aber das ist trotz Fachkraftmangel nicht unsere Situation.
Aber grundsätzlich stimme ich dir zu.
Das führt dann tatsächlich zu einer Inflation. Mehr Geld - keine Mehrleistung ist Inflation.
Inflation in Eigenwährung wird wie alles durch Angebot und Nachfrage bei üblichen Verbrauchsgütern bestimmt.
Wir haben aktuelle eine positive Leistungsbilanz (ca. 8%). Wir konsumieren also aufgrund der geringen Reallöhne zu wenig. Würden die Konsumausgaben durch z.B. Rentenerhöhungen steigen, würde erstmal die Quote der positiven Leistungsbilanz zurückgehen - und das wäre gut für den europäischen Binnenmarkt. Darüberhinaus würde natürlich die Wirtschaft das Angebot mittelfristig erhöhen um auf die höhere Nachfrage zu reagieren. Das hätte in der aktuellen Situation keine nennenswerte Inflation zur Folge.
Was tatsächlich ein Problem ist, wenn die wirtschaftlichen Kapazitäten gänzlich ausgereizt sind und Produktivitätszuwächse nur durch technische Entwicklungen gewährleistet werden können.
Aber auch hier - weder sind wir an diesem Punkt, noch hätte dieser Punkt groß negative Folgen. Das Wirtschaftswachstum würde weniger stark steigen, doch die obligatorischen 1-3% würden bleiben. Das wissen wir aus der Geschichte der BRD, die bis in die späten 70er noch keynsianische Wirtschaftspolitik betrieben hat. Die Wachstumszahlen wären deutlich über dem heutigen Niveau. Trotz Ölkrise.
Aber das ist trotz Fachkraftmangel nicht unsere Situation
Es gibt keinen branchenübergreifenden Fachkräftemangel. Im Gegenteil, wir haben durch fast alle Branchen hinweg eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit als noch vor der Neoliberalisierung.
Das Gerücht eines Fachkräftemangels ist Folge unserer Lohndumpingpolitik. Bewusst gestreut, um Druck auf Politik auszuüben, um z.B. aus Billiglohnländern Arbeitskräfte abzuwerben und damit auch die heimischen Löhne drücken zu können.
denn dann findet man immer wieder Gründe, eine Schuldenbegrenzung auszusetzen - udn zahlen werden das am Ende IMMER die kleinen Leute. also wir.
Wir hatten in den letzten Jahrzehnten keine linke Wirtschaftspolitik. Das ist spätestens seit der Neoliberalisierung des Wirtschaftssystems Geschichte.
weil die schuldenbremse für über 50% der aktuellen innenpolitischen probleme verantwortlich ist. War einer der größten Fehler sie je einzuführen
ich seh es eher so: politisch-budgetäre Inkompetenz ist schuld daran, dass die Schuldenbremse überhaupt notwendig wurde bzw deren Einhaltung ein Problem darstellt.
öhm nein - falls es dir entfallen ist wir hatten corona was eine weltwirtschaftskrise auslöste die noch immer ihre nachwirkungen zeigt und es auch noch minimum für 10 jahre wird. zusätzlich gabs durch den neuen ukrainekrieg auch noch "hoppala" an den börsen. das führte zu sehr hohen inflationszahlen. und die wieverum zu höheren ausgaben für alle bürger. und nu kommt der clou die erhöhungen z.B. der sozialleistungen basieren auf der inflation, vas wurde zwar politisch als geschenk an die armen verkauft war aber tatsächlich gesetzlich so vorgeschrieben. kuur um die regierung hatte keine wahl als hier mehr geld in die hand zu nehmen was nun anderswo fehlt.
und es bräuchte noch weit mehr investitionen vor allem in den bereichen bildung und IT-Infrastruktur - beides mit Schuldenbremse nicht machbar. An den Problemen mit der IT trägt die Cd Schuld genauer gesagt die Regierung unter Kohl, die hat damals sich gegen movernes glasfaser entschieden zu gunsten von billigerem Kupfer was uns nun heute auf die Füße fällt.
das bildungssytem ist schlicht einfach veraltet und unterfinanziert aber da tragen seit den 1990er Jahren alle Regierungen schuld dran. Inzischen sind erstklässler in Equador technisch besser ausgestattet als die meisten Grundschüler in deutschland
danke, du gibst exzellente Bsp dafür, dass jahrzehntelange politisch-budgetäre Inkompetenz eine Schuldenbremse überhaupt erst nötig mahcte!
Ja, wenn man zulässt, das die Investitionsquote über Jahre zu gering ist, dann kommt es am Ende eben dicke - aber wenn man sich über Jahrzehnte konservative Regierungen leistet, muss man auch diese Last tragen.
nein da verdrehst du meine Aussage!
die Schuldenbremse war nie nötig - die wollte man um den Wählern erklären zu können wir müssen jetzt sparen.
Man hätte sich auch an die EU Vorgaben halten können, da wäre die neuverschuldungsquote höher als das was in d aktuell gesetzlich verankert ist - sprich man hätte mehr geld zur verfügung
wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!
doch wir haben ein einnahmen problem - ist keine neuheit das es steuerschlupflöcher gibt und diese auch im großen Stil ausgenutzt werden. Geschätzt entgehen dem Staat durch diese jedes Jahr etwa 1Billion€
tausend Milliarden?! DAS halte ich für ein Gerücht! aber selbst wenns "nur" 100mrd sind... warum geht man nicht DAS an, anstatt sich höher verschulden zu wollen, man also der Schuldenbremse die Schuld gibt an der Ebbe im Ärar?
die tausend milliarden sind ein schätzwert - da gibt es leider auf grund des fehlerhaften steuersystems keine exakten zahlen
warum geht man das nicht an ach das hat viele Gründe aber man kanns kurz zusammenfassen - sehr gute lobbyarbeit.
da stehen Konzerne wie Apple, Amazon, Facebook und Co vahinter die können tatsächlich regierungen zu Fall bringen. Nehmen wir jetzt mal an die nächste Regierung würde ankündigen wir überarbeiten das Steuersystem so das Apple tatsächlich mal Steuern zahlen müsste aktuell zahlen sie tatsächlich 0 steuern in d, und mazon nicht nur 0,1%. dann würden diverse Unternehmen die zu diesen Konzernen gehören einfach ankündigen das sie X Tausend Arbeitsstellen streichen werden. Egal wer da gerade Bundeskanzler ist den seine Umfragewerte rauschen in den Keller und die Opposition freut sich
das müsste man an den Marktzutritt knüpfen... udn zwar an den Marktzutritt EU-weit...
ja hat man in Frankreich versucht bei der drauf folgenden Wahl hat eine rechtsopulistische Partei mit Unterstützung von einigen der genannten Konzerne gewonnen welche diese Änderungen wieder rückgängig machte
Ich halte die Schuldenbremse schon im Sinne der Generationengerechtigkeit für unabdingbar für unabdingbar.
es diszipliniuert Politiker ... wer den Sinn nicht versteht, erleben wir gerade.
aha im sinne der generationen gerechtigkeit ...
dir ist schon klar das aktuell es probleme gibt die renten auf diesem niveau weiter zu finanzieren. ohne Schuldenbremse gäbs das problem definitiv nicht. da müssten auch die sozialabgaben nicht immer weiter steigen so das man am ende mehr netto vom brutto hätte als AN und sich so zusätzliche rücklagen schaffen könnte.
undkomm mir bitte jetzt nicht mit riesterrente - das ist staatliche abzocke denn nur um da raus zu holen was du einzahlst musst du minimum 85 Jahre alt werden was bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von unter 80 Jahren schon sannend wird und wenn du gewinn draus ziehen willst musst minimum 105 Jahre alt werden
Irgendwer muss das zahlen ... die Schulden müssen die Jungen bezahlen.
LOL
Einfach Geld für Renten verbraten und dafür Schulden aufnehmen. Du bist definitiv Angestellter. Kein Selbständiger würde je so kurzsichtig sein.
Nee ich bin im Ruhestand inzwischen und ich war Selbstständig.
Und nein die Schulden müsen nicht ausschließlich die Jungen bezahlen. es gibt ausreichend Vermögen in deutschland, wenn die Regierung es wollte könnte sie von heute auf morgen ein Gesetz verabschieden was sofort alle Schulden durch Einnahmen ausgleichen könnte.
Ach, entschädigungslos enteignen will er, damit seine Rente gezahlt werden kann. Bei diesem ausgeprägtem Egoismus hab ich nur eine Frage:
AFD-Wähler oder BSW_Wähler?
mit deinem schubladendenken läufst bei mir gegen ne wand
weder noch ich bin überzeugter Technokrat
und steuern sind keine Enteignung
Irgendwer muss das zahlen ... die Schulden müssen die Jungen bezahlen.
Unsinn. Die durch die Schuldenbremse verursachten Verwerfungen sorgen schon mittelfristig für eine deutliche höhere Gesamtverschuldung.
Wenn du armen Rentner mehr Geld gibst, kannst du dir sicher sein, dass dieses Geld auch ausgegeben wird. Es wird der Wirtschaft also wieder zugeführt in Form von höherer Konsumnachfrage.
Ein reales Beispiel - wir haben aktuell 3-4 Millionen Menschen in der Berufsreserve - diese Menschen gehen ihrem Beruf nicht nach, weil sie Angehörige pflegen müssen, weil Pflegeheime restlos überfüllt sind. Also 3-4 Millionen Menschen können keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen, weil der Staat keine Investitionen in Ausbildung und Arbeitsplätze schafft. Und das schadet einer Volkswirtschaft. Das Fernbleiben von produktiver Arbeitskraft. Das selbe gilt für Investitionen in Bürgergeldempfänger. Auch diese sollten mehr Geld - und vorallem umfangreiche Bildungsmöglichkeiten erhalten, die den persönlichen Berufswunsch zum Hauptaugenmerk machen.
Auch Bürgergeldempfänger verkonsumieren höhere monetäre Mittel. Das hilft einer Volkswirtschaft und schadet ihr nicht.
Einfach Geld für Renten verbraten und dafür Schulden aufnehmen. Du bist definitiv Angestellter. Kein Selbständiger würde je so kurzsichtig sein.
Du verstehst nicht, wie Staaten wirtschaften müssen. Du bist definitiv kein Volkswirt, sonst würdest du nicht so kurzfristig einseitig denken.
Das sind praxisferne Theorien. Die deusche Wirtschaft ist exportabhängig. Ob der Renter sich in jeder Woche einen Döner mehr leisten kann, ist da vollkommen unerheblich.
Das sind praxisferne Theorien.
Was für ein grober Schwachsinn. Keynsianische Wirtschaftspolitik, wie von mir beschrieben, wurde bis in die 80iger bis zur neoliberalen Wende betrieben. Damals hatten wir noch umfangreiche Sozialleistungen, Vollbeschäftigung, starkes Wirtschaftswachstum und krisenarme Zeiten.
Seit der Neoliberalisierung haben wir hohe Arbeitslosigkeiten, kaum steigende Reallöhne vergleichen mit den Produktivitätszuwächsen, Finanzkrisen und schlechtere Sozialpolitik.
Die deusche Wirtschaft ist exportabhängig.
Unsinn. Jede Wirtschaft ist Export abhängig. Da stellt Deutschland keine große Ausnahme dar. Was hingegen unnormal ist, unsere positive Leistungsbilanz. Das ist auch eine Folge unserer neoliberalen Wirtschaftspolitik und Grund für wirtschaftliche Probleme unserer EU-Partnerstaaten.
Ob der Renter sich in jeder Woche einen Döner mehr leisten kann, ist da vollkommen unerheblich.
Ich muss nicht mit offensichtlich Ahnungslosen über wirtschaftliche Zusammenhänge diskutieren.
Aber ich würde dich bitten, dein fehlendes Grundverständnis davon wie Volkswirtschaften funktionieren nicht auch noch derartig zur Schau zu stellen.
Wie viel die Bevölkerung konsumiert ist eine absolut relevante Kennziffer. Wir sehen anhand unserer Reallöhne und der Leistungsbilanz eines - die deutschen Privathaushalte haben zu geringe Konsumausgaben - mit dramatischen Folgen.
lass gut sein diskussionen bringen bei ihr nichts da hast du mehr davon mit ner taube schach zu spielen auch wenn diese am ende alle figuren umwirft aufs brett kackt und triumphierend umherstolziert
So, wie das zu niedrige Bürgergeld dafür verantwortlich ist, dass sich nicht jeder eine Luxusjacht leisten kann?
sonen poulistischen müll kannst an deinem stammtisch ablassen - das hat hier aber nichts zu suchen und ist absolut am thema vorbei
dann musst du damit leben das ich dich als troll darstelle
Die Einhaltung einer Schuldenbremse folgt keiner schlüssigen Argumentation. Das die Schuldenbremse besteht, ist aufgrund neoliberaler Ammenmärchen und Konzernlobbyismus. Das sind die Einzigen die dadurch profitieren.
Unserer Volkswirtschaft schadet diese Politik, die meisten Kommunen sind praktisch handlungsunfähig, der Bund ebenfalls, sofern es nicht um "Sondervermögen" geht.
Der Staat muss wieder mehr Geld nach keynsianischen Maßstäben in die Wirtschaft investieren. Das Hauptziel der nächsten 16 Jahre sollte Vollbeschäftigung und eine Anziehung der Reallöhne an die Produktivität sein. Also - Steuerrecht reformieren, Gutverdiener und Unternehmen stärker zu besteuern, Geringverdiener steuerlich zu entlasten um auch die Mittelschicht durch eine starke Anhebung des Freibetrags zu entlasten.
Ebenfalls muss Migration gestoppt werden, um den deutschen Arbeitnehmer nicht weiter unter Preisdruck zu setzen.
Im Gegenteil bin ich für strikte Sparpolitik.
Ich möchte: Gerechtigkeit für nachfolgende Generationen.
"Wachstumsimpulse" sind eine gerne genommene Ausrede für Schuldenmachen. Jedes Förderprogramm benachteiligt automatisch die, die nichts bekommen, hat dadurch auch wieder gegenteilige Effekte und heizt etwas die Inflation an.
Die "Impulse" für den Strukturwandel im Ruhrgebiet sieht man heute noch im Hauhalt von NRW. Da hätte man das Geld auch verbrennen können udnd wenigstens etwas Wärme gehabt.