Und, wo stehst du bei dieser Frage?
Antworten bitte politischer Gesinnung nach heutigem Medienmaßstab angeben, sonst un-aussagekräftig.
21 Stimmen
5 Antworten
Zunächst mal gibt es Dinge die keine freie Meinungen sind und auch nicht sein sollten. Wenn andere Angegriffen, Diskriminiert, Verleugnet, beschimpft etc. werden, dann ist das Inakzeptabel und muss eingeschränkt werden. Viele checken aber nicht das Ihre Ansichten darunter fallen und beschweren sich anschließend der Zensur.
Sowas ist keine Einschränkung, indem man sowas verbietet stellt man die freie Entfaltung eines jeden sicher, das Gegenteil ist also der Fall. Zumal ich sogar finde das hier in Deutschland in der Hinsicht sogar noch zu viel durchgeht und erlaubt ist.
Gerade der Fakt das man oft sehr viel Kontra bekommt zeigt doch gut das auch jeder seine Meinung sagen kann. Gegenspruch ist ein essenzieller Teil der Meinungsfreiheit, wenn man damit nicht klar kommt bedeutet es nicht das man eingeschränkt wird.
Wenn andere Angegriffen, Diskriminiert, Verleugnet, beschimpft etc. werden, dann ist das Inakzeptabel und muss eingeschränkt werden. Viele checken aber nicht das Ihre Ansichten darunter fallen und beschweren sich anschließend der Zensur.
Wer die aktuelle Kriminalstatistik bemüht z.B.
Sowas ist keine Einschränkung, indem man sowas verbietet stellt man die freie Entfaltung eines jeden sicher, das Gegenteil ist also der Fall.
Soso ein Verbot schafft Freiheit.
Gerade der Fakt das man oft sehr viel Kontra bekommt zeigt doch gut das auch jeder seine Meinung sagen kann. Gegenspruch ist ein essenzieller Teil der Meinungsfreiheit, wenn man damit nicht klar kommt bedeutet es nicht das man eingeschränkt wird.
Außer natürlich bei all den Meinungen die verboten wurden, da gibt es dann eben auch kein Kontra mehr weil es nicht gesagt werden darf. Wünschenswert, sehr durchdacht und keinesfalls in sich widersprüchlich.
Weißt du, das Problem mit dieser ganzen Idee...ologie ist dass es da jemanden geben muss der bis ins kleinste Detail festlegt was denn nun Meinung und was Hass sei, und dann kommen da schwammige Definitionen wie... "wenn sich die person angegriffen fühlt..." haben sie schon mal einem Narzissten gesagt dass er einen Fehler gemacht hat? Und wie sah die Reaktion aus? Was wenn nun der Narzisst die Gesetze schreibt... hmmm...
Nein, ich denke auch drastisches muss sagbar, und straffrei bleiben. Was nicht erlaubt ist: Aufrufe zu Gewalt und anderen Straftaten. Was erlaubt ist: Äußerung von Werturteilen und Sichten.
Allerdings geht die Linke Denke heutzutage so: Wer A sagt meint B, will C, und wird D tun, was zu E führt, weswegen A verboten gehört... ich persönlich denke ja auch dass hier der Kampf gegen den vermeintlichen Hass eigentlich als Deckmantel genutzt wird um gegen die Souveränität jedes einzelnen vorzugehen, aber ich werde den Linken dennoch nicht verbieten derlei zu äußern. Vermutlich weil ich eben liberal bin, und nicht autoritär.
Sozialkonservativ, wer meine Ansichten nicht akzeptieren kann, den brauche ich in meinem Leben nicht. Insofern ist das freie Äußern sogar ein gutes Mittel zum Aussortieren 🤟🇩🇪
Entweder Man wird von den Gegnern Der Einen kritisirt oder Von den Anderen
Kommt halt darauf an, ob man was zu verlieren hat, das von der Meinung anderer abhängig ist (Chef, Kunden, Ämter...).
Son Shit-Storm kann ebenso vernichtend wie falsch sein.Ebenso zerstörend wie dumm.
Dabei muss sixh der oder die Betroffene nicht mal selbst im Internet exponiert haben. Social Media macht soziale Vernichtungen auch für Internetablehner möglich.
Ich würde mich in vielen politischen Postionen als mittig bezeichnen (allerdings gibt es auch Positionen, in denen eine Mitte nicht möglich ist). Ich halte übertriebenen, voreiligen Aktionismus genauso für unsinnig wie überkomplexe, bürokratische Theorien, die, sobald nur ein Glied der Kausalkette solcher Theorien scheitert, zum Problem werden oder lange Zeit benötigen um umgesetzt zu werden. Die Grünen sind ein Beispiel, das ich gerne nehme. Das Konzept einer Lösung der Klima- und Umweltproblem ist etwas sittlich zu würdigendes; Gleichzeitig aber ertrinkt sich deren Parteiprogramm in reinsten Statistiken und Theorien, die unter Realitätsbedingungen zu Problemen führen und nicht mal simulativ getestet wurden. Eine Wirtschaftskatastrophe ist damit also nicht ausgeschlossen. Wir haben gesehen wie z.B. die Covid-19 Situation die Theorie der Grünen zunichte gemacht hat. Denn genau solch eine industrielle, logistische und ökonomische Katastrophe hat sie in ihrem Programm nicht berücksichtigt. Das Gegenteil ist damit eingetreten:
Die Energiekrise wurde deutlich verschärft da durch die von der Regierung veranlassten Lockdowns Unternehmen zu stärkeren Digitalisierungsmechanismen geführt haben, unter anderem Home-Office usw. Dies wiederum sorgte für erhöhte Anschaffungskosten (Server, Kommunikation, usw), die wiederum mehr Energie benötigen. Dazu kommt natürlich noch KI und LLMs, die extrem viel Energie fressen. Dann kommt natürlich auch noch der Krieg in der Ukraine mit dazu. All das wurde kaum berücksichtigt, besonders nicht in einem solch sehr volatilen Klima-Programm. Blanken Aktionismus sehen wir dann wiederum z.B. aktuell von der Ampel-Koalition (Messerverbot) oder auch der geplante Aktionismus, wenn die AfD eines Tages mitbestimmend im Parlament ist.
Hier liest man bei der AfD zwar konkretere, direktere und weniger theoretisch-bürokratische Lösungsansätze, die aber wiederum wichtige Zwischenschritte weglässt und viele andere Probleme vereinfacht oder nur wenig darauf eingeht. Hinsichtlich des Asylrechts hat die AfD gute Ansätze, die machbar sind (das ist aber auch ihr zentrales Augenmerk, denn die AfD ist ja nicht dumm; sie weiß, dass ihre Wähler weitestgehend mit diesem Thema beschäftigt sind und darauf baut die AfD auch ihren Großteil ihres Vorhabens aus). Aber Deutschland hat ja nicht nur mit dem Asylrecht zu schaffen. Es gibt noch deutlich mehr Probleme, und bei genau den anderen Problemen gibt mir die AfD zu wenig konkretes und nur sehr oberflächliches, das oftmals logische Kollisionen hat (z.B. mit Rente, Steuern, usw). Vielleicht wäre ein pragmatischer Ansatz nicht verkehrt und man handelt situationsgemäß, aber man sollte da im Hinterkopf behalten, dass solche Ansätze ganz schnell in die Hose gehen können (vor allem irrational begründete), auch wenn schnelleres Handeln durchaus wünschenswert wäre. Und ich glaube kaum, dass wir noch pragmatische Politiker auf dem Niveau von Bismarck haben (ja, nicht mal bei der AfD). Viele Politiker sind heutzutage oft Theoretiker, zu verkopft, will ich meinen. Und das merkt man immer wieder wenn deren Programme kläglich scheitern. Schön auf dem Papier, in der Praxis aber eine Katastrophe
Mit all diesem Unfug aus allen politischen Richtungen ist es also nicht getan. Das führt eben zu nichts. So sehe ich das zumindest. Genau hier ist dann auch eine Kooperation mehrerer Parteien unerlässlich, denn (ganz richtig) es sind ja letztlich auch nur Menschen und man kann sich nicht mit allen Themen bis ins kleinste Detail befassen. Die AfD mit ins Boot zu holen was die Asylthematik angeht, werden sich die anderen Parteien aber höchstwahrscheinlich nicht antun (aus ideologischen Gründen), außer die AfD würde stark genug werden, dass man gar nicht mehr ohne sie kann. Ob umgekehrt sich die AfD aber andere Parteien ins Boot holt, auch da habe ich meine Zweifel. Die AfD wird jedenfalls nicht alles alleine lösen können (auch wenn manche davon felsenfest überzeugt sind). Evtl. würden sich dann einige kompromissbereiter zeigen. Zumindest was das Asylthema angeht, hat die AfD gute Ansätze (nur das populistische Werben vermittelt eher einen anderen Eindruck als das, was im Parteiprogramm steht). Dafür haben wiederum andere Parteien bessere Ansätze was andere Themen betrifft. Einer kann nicht alles lösen. Deswegen ist der Glaube, dass die AfD oder irgendeine Partei X alle Probleme allein lösen kann, absurd. Deswegen halte ich Aussagen wie "Nur noch Partei X!!11!!" für kleinkariert.
Nun aber zu der eigentlichen Frage:
Ich würde sagen, Ja und Nein. Es hängt tatsächlich zu einem gewissen Grad von der politischen Gesinnung ab, ob man eine Selbstwahrnehmung dahingehend hat, dass man seine Meinung frei äußern kann oder nicht und in welcher politischen Echokammer man sich gerade aufhält. In rechten Kreisen wird man mit nuancierten Meinungen, die auch links-gesinnte Gesichtspunkte berücksichtigt, vermutlich genauso schief angeguckt und blöd angemacht werden wie wenn man in linken Kreisen selbige nuancierte Meinungen mit rechts-gesinnten Gesichtspunkten berücksichtigt. Dieses Echokammer-Phänomen ist, zumindest seit dem Internetzeitalter, äußerst stark geworden. Da ich in vielen Dingen eher mittiger und nuancierter bin, werde ich häufig sowohl von links und rechts angegriffen. Ich finde die Unterteilung in "rechts" und "links" allgemein aber auch etwas absurd, weil es nun mal Themen gibt, die man gar nicht in eines von beiden wirklich zuordnen könnte. Ich betrachte jedes Thema einzeln, rational für sich.
Rein rechtlich gesehen allerdings gibt es eigentlich kein Problem. Es steht tatsächlich jedem frei seine Meinung zu sagen, außer sie hat eben strafrechtlich relevanten Inhalt (wie Mordandrohungen, Volksverhetzung, usw). Allerdings ist gesellschaftlich der Freiheitsbegriff in Meinungen durch einen gewissen Gruppendruck restringiert, der Konsequenzen haben kann (was aber eigentlich nicht sein dürfte, denn nur der private Vernunftgebrauch sollte eingeschränkt sein, nicht der öffentliche):
Man kann also z.B. sagen: "Ich finde, dass das Asylrecht verschärft und illegale Zuwanderung begrenzt werden sollte". Das ist strafrechtlich völlig einwandfrei, ethisch kann es aber beanstandet werden (wie so fast alle Aussagen).
Gesellschaftlich ist die mehrheitliche Position nun ja leider so, dass man diese Aussagen nicht wertfrei betrachtet (selbiges gilt aber auch für die Befürworter, die durchaus auch emotionale Motive dahinter sehen oder vielleicht versuchen ihren Hass auf Asylanten damit zum Ausdruck zu bringen, ohne direkt eine volksverhetzerische Aussage zu tätigen, die zum Hass oder Gewalt gegen Asylanten aufstachelt), sondern sich ein eigentlich nicht vorhandenes Prädikat irrtümlich dazu denkt, nämlich: "Die Meinung, dass das Asylrecht verschärft und die illegale Zuwanderung begrenzt werden sollte, ist eine Form der Diskriminierung, und erinnert an die Zeit des Nationalsozialismus".
Es findet also eine Überbewertung des Gesagten und ein fehlerhafter Analogieschluss zwischen der Gegenwart und der Vergangenheit statt, bei dem wichtige Details ausgelassen werden, die eigentlich zeigen würden, dass die Aussage keineswegs gleichzusetzen ist mit den fürchterlichen Taten der Nationalsozialisten.
Die Einschränkung des Einwanderungsrechts und Durchsetzung und Beschleunigung der Abschiebungen bedeutet nämlich nicht automatisch, dass eine Gruppe vollständig ausgeschlossen oder in ihrer ethnischen Herkunft "rassisch" bewertet wird, sondern lediglich, dass nicht-integrationsfähige oder -bereite Personen ausgewiesen werden und die Hürden um eine Einwanderungszulassung zu erhalten, erhöht werden, z.B. um die Überlastung der Integrationskurse zu vermindern (denn wir haben ja zusätzlich auch noch einen Lehrkräftemangel). Denn nicht die Einwanderung an sich ist das Problem, sondern die mangelhafte Durchführung derselben und der lückenhaften Durchsetzung der Integration (z.B. Kurse, die nicht besucht werden, obwohl diese verpflichtend sind, usw), mangelhafte Qualifikation der Einreisenden usw.
Die Forderungen spiegeln also im Wesentlichen das eben Genannte ab, und nicht die Verachtung ethnischer Gruppen. Allerdings wird aber zugegebenermaßen durch den Populismus aber diese eigentlich rationale Forderung untergraben (auch von der AfD), womit dann beiden Seiten Unrecht getan wird und eben genau solche "Scheindebatten" wie sie immer wieder stattfinden die Diskussion dominieren statt das eigentliche Kernproblem.
Das führt dann schnell zum Nichthandeln. Einmal vor Angst vor Stigmatisierung (z.B. als Nazi oder XY betitelt zu werden), gewalttätiger Bedrohung durch einzelne oder mehrere und gleichzeitig weil auch Unternehmen gerne ihre Publicity "rein" halten wollen und dann auch Personen mit bestimmten politischen Meinungen entlassen können, auch wenn dies nach der AGG unzulässig ist und keinen Kündigungsgrund darstellt (da würden aber dann Arbeitgeber schnell gesetzliche Schlupflöcher finden um eine Kündigung trotzdem irgendwie noch zu rechtfertigen, oder durch den sozialen Druck am Arbeitsplatz, Freundeskreis, usw. kündigen die Arbeitnehmer selbst). Durch eine Kombination davon, die im Hinterkopf stetig vorschwebt, entsteht dann auch tatsächlich die Angst, man dürfe nicht mehr seine Meinung frei äußern. Rechtlich ist dies falsch (denn die Meinung kannst du frei äußern ohne dafür gleich ins Gefängnis zu landen), gesellschaftlich aber ist da etwas dran (sog. "Cancel Culture"), selbst mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, die lebenswichtige Situationen (Beruf, Haus, usw) schützen sollen bei politischer Gesinnung.
Die Angst ist also nicht ganz unbegründet. Auch das Internet ist ja zunehmend durch solcher "Shadowbans" und Filtersysteme nicht mal mehr vor rein rational begründeten Antworten (ohne emotionalen oder volksverhetzerischen Aufbausch) geschützt, weil diese schon gleich nur bei Verwendung eines Wortes oder Sätze mit Kontext anspringen und Kommentare blockieren, weil man diesen fälschlich schon ein Werturteil beimisst.