Am 29..01.hat der Bundestag über die Vorlage von Herrn Merz angestimmt. Die Abstimmung erfolgte namentlich. SPD und GRÜNE stimmten wohl dagegen.
Mit den Stimmen. der AfD konnte der Vorschlag angenommen werden. Da die AfD die zweitstärkste Partei bei uns ist,. könnte das für die Zukunft heissen, dass man die AfD zur Mehrheitsfindung bei Abstimmungen braucht, wenn man. etwas durchsetzen will, der Koalitionspartner aber ablehnt.
Wie ist diese Gangart zu bewerten ? .Man will zwar mit der AfD nicht zusammenarbeiten, nimmt diese Partei aber gerne um eigene Ziele verwirklichen zu können.
In den nächsten Tagen steht eine weitere Abstimmung an. Wenn dabei die AfD wieder mit ihren Stimmen Herrn Merz unterstützt, könnte das doch für Herrn Merz ein Erklärungsproblem geben.Oder?
Könnte das der AfD zu einem weiteren Zuwachs an Stimmen verhelfen ? Schliesslich ging es um die ungelösten Probleme der Zuwanderung, Abschiebungen und Asyl.