Ich hab Mist gebaut beim Bürgergeld, abhaken oder noch eine Chance?

Guten Morgen,

ich stecke im Moment in einer ziemlich verzwickten Lage, ich versuche diese mal so einfach wie möglich zu erklären.

Ich beziehe derzeit das Bürgergeld aufgrund einer fiesen Erkrankung.

Gestern morgen fiel mir auf, dass ich seit etwa 3 Monaten keinen Cent mehr bekommen habe weshalb ich mich umgehend bei der für mich verantwortlichen Mitarbeiterin des Jobcenters melden wollte(wie ich im nachhinein erfahren habe, arbeitet diese Dame schon seit längerem nicht mehr für das Jobcenter).

Da ich diese Dame nicht erreichen konnte meldete ich mich direkt beim Landratsamt die mir dann mitteilten, dass ich auf einen Brief der mir anscheinend im November zugestellt wurde nicht geantwortet habe und aus diesem Grund habe ich seit dem 01.01 kein recht mehr auf das Bürgergeld.

Selbst ich muss anerkennen das die Situation bisher ziemlich einfach ist, 3 Monate nicht beim Amt gemeldet und dem Brief nicht nachgekommen also selber schuld, Heul nicht.

Mein Problem mit der Situation,

Ich lebe im unteren Stockwerk meines Elternhauses, dass heißt wir teilen uns einen Briefkasten und keiner von uns hat einen solchen Brief aus dem Briefkasten geholt.

Mit der Dame die für mich zuständig war (die nicht mehr dort arbeitet) hatte ich im Dezember noch ein Gespräch, in dem sie nichts von einem möglichen Ende des Bürgergeldes gesagt hat.

Auf die nachfrage am Telefon wie es mit der Krankenkasse aussieht, meinte die Dame ich habe pechgehabt, wenn ich mir die 600€ Krankenversicherung der letzten 3 Monate nicht leisten kann soll ich mein Auto verkaufen.

(Ich hab ihr am Telefon davon erzählt das ich morgen ein Bewerbungsgespäch habe und falls dieses Positiv ausfallen sollte, brauche ich mein Auto um die 30km entfernte Arbeitsstelle zu erreichen... Ihre Antwort darauf...." Schön das sie ein Bewerbungsgespräch haben aber das mit dem Auto ist nicht mein Problem")

Ich stehe also jetzt also ohne Geld und 600€ schulden bei der Krankenkasse da, die verantwortliche Mitarbeiterin beim Landratsamt ist weg, in dem Letzten 4 Monaten hat sich keiner vom Amt bei mir gemeldet, das Jobcenter hat mich zu 99,9% nicht benachteiligt oder der Brief ist auf dem Weg von einem Hund gefressen worden und am Telefon werde ich dumm angemacht und mir wird nahegelegt ich solle doch mein Auto verkaufen um die Krankenkasse zu bezahlen.

Habe ich noch eine Chance an das Bürgergeld oder zumindest an die Krankenkassenbeiträge ranzukommen oder hab ich Pech gehabt ?

Tut mir wirklich leid falls das alles unübersichtlich ist und etliche Rechtschreibfehler drin sind, ich kann nicht schlafen, bin Sauer und überfordert.

Ich hoffe einer von euch kann ein bisschen licht ins dunkel bekommen, ansonsten wünsche ich euch einen angenehmen Tag.

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Es ist tatsächlich so, dass das Bürgergeld unter bestimmten Bedingungen nach einer gewissen Zeit entzogen werden kann, zum Beispiel wenn jemand keine Mitwirkungspflichten erfüllt oder nicht nachweisen kann, dass er in Deutschland lebt. In deinem Fall, wenn Personen, die ins Ausland gezogen sind und sich über Jahre hinweg nicht gemeldet haben, dennoch Bürgergeld erhalten haben, könnte dies darauf hinweisen, dass es im betreffenden Amt Versäumnisse gab.

Bevor das Bürgergeld jedoch entzogen wird, müsste in der Regel eine Prüfung durch das Jobcenter erfolgen, um festzustellen, ob die betroffene Person noch in Deutschland lebt und demnach anspruchsberechtigt ist. Hierzu könnte das Jobcenter in der Tat verpflichtet sein, die betroffene Person zuhause aufzusuchen, um die Situation zu klären.

Insofern könnte es durchaus sinnvoll sein, einen neuen Antrag auf Bürgergeld zu stellen, falls dies erforderlich ist. Es ist jedoch wichtig, dass alle Mitwirkungspflichten erfüllt werden, um mögliche Komplikationen zu vermeiden.

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Hat sich Klingbeil strafbar gemacht, Lars Kling­beil sorg­te am Sonn­tag­abend für Auf­se­hen, als er AfD-Mit­glie­der im TV als "Nazis" be­ti­tel­te?

Der SPD-Vor­sit­zen­de Lars Kling­beil sorg­te am Sonn­tag­abend für Auf­se­hen, als er AfD-Mit­glie­der im TV als "Nazis" be­ti­tel­te. Die AfD will recht­li­che Schrit­te prü­fen...

In einer TV-Runde mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern anderer Parteien sagte Klingbeil auf die Frage des Moderators, ob er bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr mit einem ähnlichen Ergebnis wie am Sonntag rechne, man könne die Wahlen nicht vergleichen. Dazu führte er aus: "Ich glaube auch, dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen nochmal wachrüttelt, dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind und ich glaube, da wachen viele auf und kämpfen für die Demokratie." Die ebenfalls anwesende AfD-Vorsitzende Alice Weidel fragte daraufhin: "Wen meinen Sie denn damit?", worauf Klingbeil erwiderte: "Das wissen Sie, dass ich die AfD und Sie meine." Auf Weidels Nachfrage, ob er damit sie selbst und die Partei als Nazis bezeichnen wolle, bekannt er eindeutig: "Ja."

Die AfD kündigte inzwischen nach einem Bericht von ntv an, rechtliche Schritte gegen Klingbeil zu prüfen. Dass das Ganze noch eine juristische Dimension bekommen könnte, mag der SPD-Vorsitzende vielleicht geahnt haben. Jedenfalls sprang ihm auf Weidels empörte Reaktion hin der Grünen-Vorsitzende Omid Nouirpour bei und stellte vor laufenden Kameras fest: "Das ist gerichtsfest."

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Nein. Meiner Meinung nach verharmlost das den Nationalsozialismus.

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👎

Ich bin gegen die Einführung von "Sonderschulden", da diese das wirtschaftliche Wachstum erheblich gefährden könnten, insbesondere durch die hohen Zinsen. Gleichzeitig ist es jedoch notwendig, dass Deutschland mehr in die Bereiche Militär und Infrastruktur investiert. Aus diesem Grund würde ich eher vorschlagen, bei weniger dringenden Ausgaben, wie etwa den Radwegen in Peru, zu sparen, anstatt neue Schulden aufzunehmen. Es ist wichtig zu bedenken, dass die Lasten von Schulden letztlich von der nächsten Generation getragen werden müssen.

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Sicherheit in Deutschland erfordert eine konsequente Staatsführung, die Neutralität in alle Richtungen ausstrahlt und stets objektiv handelt. Darüber hinaus ist eine Migrationswende notwendig, um die Integrationsprozesse besser zu steuern und mögliche Herausforderungen frühzeitig zu erkennen. Ebenso müssen härtere Strafen für Straftaten verhängt werden, um eine klare Abschreckung zu schaffen und die Rechtsordnung zu wahren.

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Olaf Scholz und seine Minister tragen meiner Meinung nach eine erhebliche Verantwortung für die Energiekrise, die Inflation und einige globale Unsicherheiten. Oft hatte ich den Eindruck, dass er sich überwiegend auf die Ukraine konzentriert und dabei die dringendsten Anliegen der deutschen Bevölkerung aus den Augen verliert. Als Kanzler sollte er in erster Linie die Interessen der Menschen in Deutschland vertreten, doch in meinen Augen hat er hier versagt.

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Nein

Es stellt sich die Frage, ob das Auftreten der Bundeswehr im Kontext von Vielfalt tatsächlich im Einklang mit ihrer primären Aufgabe steht: der Landesverteidigung und der Gewährleistung unserer Sicherheit. Ein solches Auftreten könnte sowohl national als auch international für Aufsehen sorgen und Zweifel an der Handlungsbereitschaft der Bundeswehr aufwerfen. Gerade in einer Zeit, in der die Sicherheitslage weltweit zunehmend komplexer wird, sollte der Fokus der Bundeswehr auf ihrer Kernaufgabe liegen, anstatt durch symbolische Initiativen den Eindruck zu erwecken, dass ihre Einsatzbereitschaft und Effektivität möglicherweise in Frage gestellt werden.

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Meinung des Tages: Erste Einigung von Union und SPD - was haltet Ihr von den geplanten Krediten?

Die Sondierungsgespräche von Union und SPD haben begonnen - und zwar mit Gesprächen über Geld. Geplant sind nun Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur..

So sollen die Kredite ausfallen

Geplant - oder besser verplant - ist ein Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Doch für eine kriegstüchtige Bundeswehr wird eine Ausstattung über 100 Prozent benötigt (im Sinne von Ersatz), Luftverteidigung und auch Cyberabwehr, sowie die eigenständige Beobachtung möglicher Gegner werden ebenfalls gebraucht. Union und SPD wollen im ersten halben Jahr ein Beschaffungsbeschleunigungsgesetz und eine Prioritätenliste vorlegen, die aufzeigt, welche Rüstungsgegenstände schnellstmöglich beschafft werden sollen. Verteidigungsausgaben, die oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, sollen von Beschränkungen der Schuldenbremse ausgenommen sein.
Auch die Infrastruktur ist ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Dauer von zehn Jahren geplant.

Hürden der geplanten Kredite

Geplant sind die Kredite als Sondervermögen - diese schaffen eine verlässliche Perspektive für die Finanzierung und auch Planungssicherheit für alle in die Umsetzung involvierten Parteien. Für dauerhafte Investitionen muss allerdings die Schuldenbremse überarbeitet werden - Union und SPD wollen durch eine Expertenkommissionen eine Modernisierung ausarbeiten lassen.
Doch woher kommt das Geld für die Kredite? Erstmal besorgt sich der Staat frisches Geld. Das geschieht durch die Ausgabe von Anleihen auf dem Kapitalmarkt. Der Staat bekommt dann Geld von Anlegern - aber langfristig muss ein derartiger Kredit getilgt werden. Dieses Geld wiederum muss aus dem Bundeshaushalt kommen - aus Steuergeldern und staatlichen Einnahmen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Findet Ihr die Höhe der geplanten Kredite ausreichend?
  • Fürchtet Ihr, dass die Tilgung perspektivisch zu höheren Steuern führen wird?
  • In welchem Bereich sollte zudem investiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!
Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich halte nichts von der Einigung, da...

Ein Staat sollte grundsätzlich keine Kredite aufnehmen, da dies das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigen kann.

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Aufgaben der Bundesregierung und des Bundeskanzlers in Stichpunkten:

Bundesregierung:

Gesetzgebung: Vorschläge für Gesetze einbringen und in den Bundestag einbringen.

Exekutive: Durchsetzung von Gesetzen und Verwaltung auf Bundesebene.

Verwaltung: Umsetzung der politischen Entscheidungen und der Haushaltsplanung.

Außenpolitik: Vertretung der Bundesrepublik auf internationaler Ebene, Abschluss von Verträgen.

Verteidigung: Verantwortung für die Bundeswehr und die nationale Sicherheit.

Koordination: Abstimmung zwischen den Ministerien und anderen staatlichen Institutionen.

Krisenmanagement: Bewältigung von Notfällen und Krisensituationen.

Bundeskanzler:

Richtlinienkompetenz: Bestimmt die allgemeine Politik der Bundesregierung.

Leitung der Bundesregierung: Koordination der Ministerien und Kabinettssitzungen.

Vertretung des Staates: Repräsentiert Deutschland in wichtigen politischen und diplomatischen Belangen.

Ernennung und Entlassung von Ministern: Vorschläge für Ministerposten und deren Entlassung.

Verantwortung für die Regierungspolitik: Kontrolle und Verantwortung für die Umsetzung der Regierungsprogramme.

Krisenbewältigung: Führung in schwierigen politischen oder gesellschaftlichen Situationen.

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Der Staat nimmt zunehmend Schulden auf und setzt die Schuldenbremse außer Kraft, was zu einer erheblichen Schwächung des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland führt. Zudem ist mit Steuererhöhungen zu rechnen.

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Ähh, also in München und Magdeburg war das definitiv nicht die Schuld der AFD. Wie es jetzt aussieht bleibt abzuwarten.

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Andere Meinung

Es gibt kein generelles Verbot in den USA, gegenüber Plastikstrohhalme.

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Es ist letztlich irrelevant, wo jemand herkommt oder welcher Hintergrund mit einem Täter verbunden ist. Das entscheidende Problem ist, dass solche Taten verurteilt und die Täter mit der gerechten Strafe belegt werden. Egal ob jemand aus Deutschland stammt oder einen anderen kulturellen Hintergrund hat, jede Straftat ist verwerflich und muss entsprechend der Schwere des Vergehens geahndet werden. Die Diskussion über Herkunft oder religiöse Zugehörigkeit lenkt oft nur von der Notwendigkeit ab, eine konsequente und gerechte Bestrafung sicherzustellen, um solche Taten zu verhindern und die Gesellschaft zu schützen.

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Meinung des Tages: Nach Eklat im Weißen Haus - kann Europa die Sicherheit des Kontinents ohne US-Hilfe gewährleisten?

Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj lieferten sich am Wochenende im Weißen Haus ein verbales Duell. Im Anschluss daran bekundeten viele Europapolitiker ihre Unterstützung für die Ukraine und formierten eine "Koalition der Willigen"...

Eklat im Weißen Haus

Zweifelsfrei handelte es sich beim Treffen der beiden Präsidenten um einen historischen Moment. Das Gespräch über ein Rohstoffabkommen entwickelte sich gegen Ende zu einem lautstarken Schlagabtausch. Donald Trump und sein Vize JD Vance warfen Selenskyj fehlende Dankbarkeit vor. Zudem betonte Trump, dass der ukrainische Präsident durch seine Haltung einen dritten Weltkrieg riskieren würde. Wenige Minuten später wurde das Gespräch abgebrochen.

Reaktionen aus Europa

Unmittelbar nach Ausstrahlung des Gesprächs bekundeten zahlreiche Europapolitiker ihre Solidarität mit dem angegriffenen Land. Europa, so die Meinung einiger Experten, müsse sich angesichts der unkalkulierbaren Haltung der USA in sicherheitspolitischer Hinsicht jedoch neu aufstellen. Außenministerin Baerbock forderte eine schnelle nationale sowie europäische Reaktion.

Europa reagiert

Am Samstag kam es in London zu einem Ukraine-Treffen, in welchem Frankreich und Großbritannien die "Koalition der Willigen" anführten. Ziel sei es, von europäischer Seite Geschlossenheit und Stärke zu demonstrieren und die Friedenssicherung in der Ukraine sowie in Europa in die eigene Hand zu nehmen. Im Gespräch ist eine konkrete und baldige Waffenruhe. NATO-Generalsekretär Mark Rutte betonte allerdings, dass ein dauerhafter Frieden nur mit Unterstützung der USA möglich sei.

Unsere Fragen an Euch:

  • Kann Europa die eigene Sicherheit auch ohne US-Hilfe gewährleisten?
  • Wie bewertet Ihr das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj?
  • Welche außenpolitischen Ziele verfolgt die Trump-Administration Eurer Meinung nach aktuell?
  • Welche Nationen sollten Eurer Meinung auch bei der "Koalition der Willingen" vorangehen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

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Andere Meinung und zwar...

Wer Europa bekämpfen möchte, ist derzeit nicht Russland. Ich denke, dass es momentan nicht zu einem Selbstverteidigungsfall kommen wird.

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TikTok ist eine Plattform, die oft von Personen genutzt wird, die hauptsächlich auf hohe Reichweite aus sind, wobei viele dieser Nutzer wenig Wert auf Intelligenz legen.

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