Es ist tatsächlich so, dass das Bürgergeld unter bestimmten Bedingungen nach einer gewissen Zeit entzogen werden kann, zum Beispiel wenn jemand keine Mitwirkungspflichten erfüllt oder nicht nachweisen kann, dass er in Deutschland lebt. In deinem Fall, wenn Personen, die ins Ausland gezogen sind und sich über Jahre hinweg nicht gemeldet haben, dennoch Bürgergeld erhalten haben, könnte dies darauf hinweisen, dass es im betreffenden Amt Versäumnisse gab.

Bevor das Bürgergeld jedoch entzogen wird, müsste in der Regel eine Prüfung durch das Jobcenter erfolgen, um festzustellen, ob die betroffene Person noch in Deutschland lebt und demnach anspruchsberechtigt ist. Hierzu könnte das Jobcenter in der Tat verpflichtet sein, die betroffene Person zuhause aufzusuchen, um die Situation zu klären.

Insofern könnte es durchaus sinnvoll sein, einen neuen Antrag auf Bürgergeld zu stellen, falls dies erforderlich ist. Es ist jedoch wichtig, dass alle Mitwirkungspflichten erfüllt werden, um mögliche Komplikationen zu vermeiden.

Nein. Meiner Meinung nach verharmlost das den Nationalsozialismus.

Solange es nicht extrem wird, ist Vaterlandsliebe durchaus wichtig. Man sollte sich in seiner Heimat geborgen fühlen und nicht an einem Ort leben, an dem man sich vollkommen unwohl fühlt.

Wenn Frauen die gleiche Arbeit verrichten, über die gleiche Qualifikation und Berufserfahrung verfügen und die gleichen Arbeitszeiten haben wie Männer, sollten sie definitiv genauso bezahlt werden.

Ich bin gegen die Einführung von "Sonderschulden", da diese das wirtschaftliche Wachstum erheblich gefährden könnten, insbesondere durch die hohen Zinsen. Gleichzeitig ist es jedoch notwendig, dass Deutschland mehr in die Bereiche Militär und Infrastruktur investiert. Aus diesem Grund würde ich eher vorschlagen, bei weniger dringenden Ausgaben, wie etwa den Radwegen in Peru, zu sparen, anstatt neue Schulden aufzunehmen. Es ist wichtig zu bedenken, dass die Lasten von Schulden letztlich von der nächsten Generation getragen werden müssen.

Sicherheit in Deutschland erfordert eine konsequente Staatsführung, die Neutralität in alle Richtungen ausstrahlt und stets objektiv handelt. Darüber hinaus ist eine Migrationswende notwendig, um die Integrationsprozesse besser zu steuern und mögliche Herausforderungen frühzeitig zu erkennen. Ebenso müssen härtere Strafen für Straftaten verhängt werden, um eine klare Abschreckung zu schaffen und die Rechtsordnung zu wahren.

Olaf Scholz und seine Minister tragen meiner Meinung nach eine erhebliche Verantwortung für die Energiekrise, die Inflation und einige globale Unsicherheiten. Oft hatte ich den Eindruck, dass er sich überwiegend auf die Ukraine konzentriert und dabei die dringendsten Anliegen der deutschen Bevölkerung aus den Augen verliert. Als Kanzler sollte er in erster Linie die Interessen der Menschen in Deutschland vertreten, doch in meinen Augen hat er hier versagt.

Es stellt sich die Frage, ob das Auftreten der Bundeswehr im Kontext von Vielfalt tatsächlich im Einklang mit ihrer primären Aufgabe steht: der Landesverteidigung und der Gewährleistung unserer Sicherheit. Ein solches Auftreten könnte sowohl national als auch international für Aufsehen sorgen und Zweifel an der Handlungsbereitschaft der Bundeswehr aufwerfen. Gerade in einer Zeit, in der die Sicherheitslage weltweit zunehmend komplexer wird, sollte der Fokus der Bundeswehr auf ihrer Kernaufgabe liegen, anstatt durch symbolische Initiativen den Eindruck zu erwecken, dass ihre Einsatzbereitschaft und Effektivität möglicherweise in Frage gestellt werden.

Der USA haben wir vieles zu verdanken, aber die USA sollte genauso wie Russland ein wichtiger Handelspartner bleiben.

Aufgaben der Bundesregierung und des Bundeskanzlers in Stichpunkten:

Bundesregierung:

Gesetzgebung: Vorschläge für Gesetze einbringen und in den Bundestag einbringen.

Exekutive: Durchsetzung von Gesetzen und Verwaltung auf Bundesebene.

Verwaltung: Umsetzung der politischen Entscheidungen und der Haushaltsplanung.

Außenpolitik: Vertretung der Bundesrepublik auf internationaler Ebene, Abschluss von Verträgen.

Verteidigung: Verantwortung für die Bundeswehr und die nationale Sicherheit.

Koordination: Abstimmung zwischen den Ministerien und anderen staatlichen Institutionen.

Krisenmanagement: Bewältigung von Notfällen und Krisensituationen.

Bundeskanzler:

Richtlinienkompetenz: Bestimmt die allgemeine Politik der Bundesregierung.

Leitung der Bundesregierung: Koordination der Ministerien und Kabinettssitzungen.

Vertretung des Staates: Repräsentiert Deutschland in wichtigen politischen und diplomatischen Belangen.

Ernennung und Entlassung von Ministern: Vorschläge für Ministerposten und deren Entlassung.

Verantwortung für die Regierungspolitik: Kontrolle und Verantwortung für die Umsetzung der Regierungsprogramme.

Krisenbewältigung: Führung in schwierigen politischen oder gesellschaftlichen Situationen.

Der Staat nimmt zunehmend Schulden auf und setzt die Schuldenbremse außer Kraft, was zu einer erheblichen Schwächung des wirtschaftlichen Wachstums in Deutschland führt. Zudem ist mit Steuererhöhungen zu rechnen.

Alle Sprachen der Welt. Mein Hund kann ich auch so schon verstehen 👍.

Es ist letztlich irrelevant, wo jemand herkommt oder welcher Hintergrund mit einem Täter verbunden ist. Das entscheidende Problem ist, dass solche Taten verurteilt und die Täter mit der gerechten Strafe belegt werden. Egal ob jemand aus Deutschland stammt oder einen anderen kulturellen Hintergrund hat, jede Straftat ist verwerflich und muss entsprechend der Schwere des Vergehens geahndet werden. Die Diskussion über Herkunft oder religiöse Zugehörigkeit lenkt oft nur von der Notwendigkeit ab, eine konsequente und gerechte Bestrafung sicherzustellen, um solche Taten zu verhindern und die Gesellschaft zu schützen.

Da das Hakenkreuz ein verfassungsfeindliches Symbol ist, hat es auf einem Umzugswagen keinen Platz. Ebenso ist es inakzeptabel, an einem Festtag die politische Meinung der Menschen manipulieren zu wollen.

Ein Vorschlag, das Wahlrecht ab 60 Jahren zu verbieten, ist aus meiner Sicht völlig undemokratisch. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht, das allen Bürgern zusteht, unabhängig von ihrem Alter. Ein solches Vorhaben sollte von den entsprechenden Behörden, wie dem Verfassungsschutz, genau geprüft werden. Zwar kommt dieser Vorschlag häufig aus politischen Lagern, die der CDU kritisch gegenüberstehen, wie zum Beispiel von der Linken oder den Grünen, aber das bedeutet nicht, dass er gerechtfertigt oder in Einklang mit unseren demokratischen Prinzipien steht. Menschen im Alter von 60 Jahren oder älter sollen weiterhin die Möglichkeit haben, an Wahlen teilzunehmen, genauso wie sie die Pflicht haben, zu arbeiten und an der Gesellschaft teilzunehmen.

Ich habe grundsätzlich nichts gegen den religiösen Islam, jedoch gibt es bestimmte Aspekte, die ich kritisch betrachte, insbesondere die politischen Strömungen, die mit dem Islam verbunden sind, sowie die Ausgrenzung von Frauen und die Missachtung grundlegender Menschenrechte in einigen Teilen der Welt. Ich denke, es ist wichtig zu betonen, dass diese Handlungen nicht dem wahren Geist der Religion entsprechen sollten. In Bezug auf den Vorfall auf dem Weihnachtsmarkt: Solche Taten haben nichts mit Mut oder Ehre zu tun. Vielmehr widersprechen sie den Prinzipien von Frieden und Mitgefühl, die in vielen Religionen, einschließlich des Islam, verankert sind. Es sollte klar sein, dass ein Gott, der für Kraft und Hoffnung stehen soll, solche Gewaltakte nicht gutheißen würde.

Kranke Gesellschaft.

Es ist für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages komplett auszuschließen, dass mit der AfD eine Koalition gebildet wird. Allerdings ist es undemokratisch, dass die Interessen von rund 20 % der Wählerschaft einfach ignoriert werden. Besonders im Osten hat die AfD eine starke Unterstützung erfahren, doch diese Stimmen werden in der aktuellen politischen Diskussion oft übergangen. Für die 22. Wahlperiode könnte die AfD jedoch mit einer noch größeren Mehrheit rechnen und möglicherweise eine bedeutendere Rolle im politischen Geschehen spielen.

Die Chance, dass straffällig gewordene Flüchtlinge unter einer neuen Regierung tatsächlich abgeschoben werden, ist sehr gering. Die CDU/CSU hat derzeit nicht die Absicht, diese Flüchtlinge konsequent abzuschieben. Wenn die CDU/CSU ihre Versprechen im Bereich der Abschiebungen tatsächlich umsetzen möchte, bleibt nur eine Partei als Partner in der Regierungsbildung, die dies mit ihr durchsetzen könnte. Was Merz und seine Partei während des Wahlkampfes verkündet haben, sind größtenteils Wahlkampfversprechen, die selten vollständig umgesetzt werden. In dieser Hinsicht ist die AfD die einzige Partei, die ihre Aussagen zu diesem Thema konsequent verfolgt.

Die Aussage, dass „alle AfD-Wähler rechtsextreme, rassistische Hintermänner wählen, die alle Ausländer loswerden wollen, egal ob diese kriminell sind oder nicht“, ist eine pauschale und vereinfachte Darstellung. Es gibt innerhalb der AfD unterschiedliche Strömungen und Positionen. Während einige Teile der Partei klare rechtsextreme und rassistische Tendenzen aufweisen, gibt es auch Wähler und Mitglieder, die sich aus anderen Gründen für die AfD entscheiden, etwa aufgrund von Kritik an der aktuellen Migrationspolitik oder der Unzufriedenheit mit etablierten Parteien. Es ist jedoch unbestreitbar, dass die AfD in vielen ihrer Positionen eine harte Linie gegenüber Migration vertritt und teilweise von Personen mit rechtsextremen Ansichten beeinflusst wird. Aber nicht jeder AfD-Wähler teilt zwangsläufig diese extremen Positionen, und es ist wichtig, eine differenzierte Sichtweise auf politische Parteien und ihre Wählerschaft zu haben. Pauschale Verurteilungen führen oft zu einem vereinfachten Bild und verkennen die Komplexität politischer Einstellungen.