Ich entnehme die folgenden Punkte dem Kommentar "Georgisches Aufbegehren - gegen die prorussische Oligarchie" von Zaal Andronikashvili (Professor an der staatlichen Uni in Tiflis) in der Juli-Ausgabe der Blätter für deusche und internationale Politik. Meine Anmerkungen stehen in eckigen Klammern:
- Das in Georgien geplante Gesetz über "ausländische Agenten" löste dort 2023 Massenproteste aus und musste von der Regierung zurückgenommen werden. Die Regierung versprach, es nie wieder zur Abstimmung zu bringen.
- Aber die Regierung brach ihr Versprechen: Sie legte das Gesetz weitgehend unverändert unter dem neuen Namen "Gesetz über die Transparenz des ausländischen Einflusses" (Transparenzgesetz) dem Parlament erneut vor.
- Daraufhin brachen abermals Proteste in ganz Georgien aus, in nie dagewesenem Ausmaß.
- Die Partner Georgiens, die EU und die USA empfahlen nachdrücklich, das Gesetz zurückzunehmen.
- Trotzdem trat das Transparenzgesetz am 28. Mai 2024 in Kraft.
- Es steht für eine dramatische Richtungsänderung: hin zum oligarchischen Autoritarismus und zur Orientierung nach Russland.
- Seit 2012 ist die von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili gegründete Partei "Georgischer Traum" (GT) an der Macht.
- Iwanischwili ist der reichste Mensch Georgiens. Sein Vermögen entspricht einem Fünftel des georgischen BIP. [In Deutschland müsste man dazu 834 Mrd. Euro besitzen und wäre dreieinhalb mal so reich wie der reichste Mensch der Welt.]
- Iwanischwili kontrolliert den GT, war bis 2013 Premierminister und regiert Georgien seitdem ["nur noch"] inoffiziell aus dem Hintergrund. Ministerpräsident, Innenminister & weitere Schlüsselminister wurden mit Mitarbeitern seiner Unternehmen besetzt.
- Iwanischwili gehört zu einem Netzwerk von Oligarchen, die ihren Reichtum in Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion durch zwielichtige Methoden erlangten. Die in diesem Milieu üblichen Praktiken wie Erpressung, Einschüchterung, Agieren aus dem Hintergrund, sowie Korruption in Politik und Justiz haben ihn fest in der georgischen Politik verankert. Es geht ihm nicht um die staatlichen Interessen Georgiens, sondern um den Ausbau seines Vermögens und seiner Macht.
- Heute kontrolliert Iwanischwili das Parlament, die Regierung, die Justiz und die größten Medien des Landes.
- Im Herbst 2024 finden Parlamentswahlen statt, erstmals als Verhältniswahlen. Daher befürchtet Iwanischwili, seine Partei könnte verlieren. Um an der Macht zu bleiben, will er mit dem Transparenzgesetz die Zivilgesellschaft als letzten verbliebenen unabhängigen Akteur in der georgischen Politik ausschalten, besonders die Wahlbeobachter.
- Iwanischwilis Vorgehen kann man als "Staatsstreich von oben" bezeichnen. Bisher wahrt er den Anschein der Legalität und operiert in einer rechtlichen Grauzone. Z. B. durch ein Gesetz, das es ermöglicht, Offshore-Vermögen unkontrolliert und unversteuert nach Georgien zu transferieren. So kann u. a. russisches Schwarzgeld problemlos nach Georgien übertragen werden. Davon profitiert Iwanischwili. Er will das Land in einen Standort für Geldwäsche verwandeln, den er kontrolliert.
- Sein "Gesetz zum Schutz der Familienwerte und der Minderjährigen" (nach russischem Vorbild) verbietet u. a. die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare und soll sog. "LGBT-Propaganda" unterbinden. Es zielt auf die Beschränkung von Grundfreiheiten & speziell der Meinungsfreiheit, dient aber auch der Propaganda & Hetze gegen politische Gegner und soll Wähler nahe der Orthodoxen Kirche mobilisieren.
- NGOs nennt Iwanischwili "koloniale Eliten", die im Interesse ausländischer Mächte gegen das eigene Land agierten.
- Iwanischwili setzt aber anscheinend auch Terror und Einschüchterung ein: Schlägertrupps schlagen Regimegegner zusammen; Vertreter der Zivilgesellschaft werden durch Telefonterror traktiert, Hooligans beschmieren Autos & Wohnungseingänge von Regimegegnern und bleiben unentdeckt, ...; solche Attacken werden für Oppositionelle zum Alltag.
- Oppositionelle Aktivisten werden auf Demos zu Dutzenden festgenommen und in Schnellverfahren verurteilt.
- Nach der Schwächung der Opposition rechnete Iwanischwili nicht mehr mit starkem Widerstand gegen die endgültiger Festigung seiner Macht, doch er hat sich verrechnet:
- Bereits die Ankündigung seines Transparenzgesetzes brachte Zehntausende auf die Straßen georgischer Großstädte.
- Die friedlichen & kreativen Massenproteste wurden nicht von der Opposition & den NGOs initiiert, sondern von Schülern & Studenten aus allen Gesellschaftsschichten.
- Getäuscht hat sich Iwanischwili auch in der Reaktion der EU und der USA. Aber um Stärke zu zeigen, hat er sich für den Bruch mit dem Westen entschieden und sein Transparenzgesetz sogar noch verschärft: Auch Privatpersonen müssen nun ihre personenbezogenen Daten, auch sensibelste, der Regierung preisgeben, wenn die es fordert. Sonst drohen hohe Geldstrafen. Dadurch kann nun jeder Aktivist und jede NGO in den finanziellen Ruin getrieben und so jede der Regierung unerwünschte Tätigkeit unterbunden werden.
- Die Mitglieder des GT "pflegen" inzwischen einen dreisten & diplomatiefremden Ton ggü. der EU & den USA. So hat der Premierminister den deutschen Botschafter in Tiflis verbal angegriffen. Deutschland war bisher der engste Partner Georgiens in der EU, doch nun sind die deutsch-georgischen Beziehungen auf einem historischen Tiefpunkt.
- Nach dem Bruch mit dem Westen versucht Georgien nun, als Ersatz seine Beziehungen zu China und den BRICS-Staaten, v. a. Russland, zu stärken.
- Für die prorussische Haltung des GT gibt es von Russland jedoch weder Garantien noch Gegenleistungen. Und der GT hat seinen Wähler im Gegenzug für den vollständigen Bruch mit der EU und den USA nichts zu bieten.
- Außenpolitische Folgen der Bruchs mit dem Westen: Die EU hat die weitere Integration Georgiens auf Eis gelegt; die USA haben Sanktionen gegen Georgien verhängt und weitere angekündigt.
- Über 80 % der Georgier befürworten die Integration in die EU. Damit daraus keine Wahlstimmen gegen Iwanischwili entstehen, setzt er die "administrative Ressource" ein: Neben dem repressiven Apparat des Staates bedroht er Beamte & Angestellte bei "Illoyalität" mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes.
- Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili macht Iwanischwilis antieuropäische Wende nicht mit und hat die "Georgische Charta" initiiert. Darin verpflichten sich die unterzeichnenden Parteien, innerhalb eines Jahres ein Reformpaket umzusetzen und anschließend Neuwahlen anzuordnen. Das Paket soll die abgebaute Demokratie wieder herstellen und alle Gesetze zurücknehmen, die der EU-Integration Georgiens im Wege stehen. Bis jetzt haben alle Oppositionsparteien bis auf zwei die Charta unterschrieben.