Ich war immer gegen Parteiverbote, weil ich es für Unsinn gehalten habe, die paar Nazispinner, die früher in bedeutungslosen Kleinstparteien organisiert waren, noch mit der öffentlichen Aufmerksamkeit zu belohnen, die ein Verbotsverfahren bringt, und schlimmstenfalls ja auch mit dem Anschein der Legitimität, falls das Verfahren scheitert.
Dazu kommt noch, dass Extremisten immer mit der Legende arbeiten, sie würden von den „Machthabern“ verfolgt und unterdrückt, also spielt ihnen eine tatsächliche „Verfolgung“ eher in die Karten. Und schlussendlich hilft‘s ja meistens nichts, denn die Spinner gehen ja nicht weg, weil man ihre Organisation verbietet. Sie gründen entweder eine neue, oder sie radikalisieren sich schlimmstenfalls weiter und gehen in den Untergrund.
Bei der AfD bin ich aber inzwischen der Meinung, dass es das Risiko wert ist. Nach allem, was diese Alternativnazis in der letzten Zeit an menschenfeindlichem Dreck abgelassen haben, besteht kaum noch die Gefahr, dass ein Verbot scheitern würde, und die bald 25 Prozent der Wähler, die momentan AfD wählen würden, können kaum alle so radikale Irre sein, dass sie direkt die nächste Nazi-Neugründung unterstützen würden. Sie würden wohl entweder wieder Nichtwähler werden oder vielleicht zu Sarah Wagenknechts neuer Deppenpartei wechseln, die, Dummheit und Opportunismus ihrer Führungsriege mal dahingestellt, deutlich weniger gefährlich sein dürfte als die AfD in ihrer jetzigen Form.
Aber das wichtigste ist: Wenn man die AfD jetzt nicht verbietet, dann wird es bald zu spät sein. Leider fehlen den Nazis nur noch ein paar Prozentchen, um die deutsche Politik komplett zu blockieren. Mit 25% AfD in den Parlamenten wird es noch häufiger zu Mehrparteienkoalitionen aus Parteien kommen, die eigentlich keine belastbare Basis zur Zusammenarbeit haben. Wenn es erst mal vier oder fünf Parteien braucht, um noch regieren zu können, dann wird uns das bisschen Streit in der Ampel vorkommen wie eine Kuschelparty.
Und dieses Chaos würde letztlich nur der AfD zugute kommen - entweder, weil die CDU einknickt und eben doch mit ihnen koaliert, oder weil sie dadurch noch leichter Propaganda gegen die angeblich unfähigen „Altparteien“ machen kann.
Also: Verbieten, so schnell es geht, sonst stehen wir ganz schnell mit einer Neuauflage von 1933 da.