Sollte die EU bereits jetzt Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine beginnen?
EU-Staaten einigen sich auf Beginn von Beitrittsgesprächen mit Ukraine | tagesschau.de
Voraussetzungen für einen Beitritt:
„Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten. Die Mitgliedschaft setzt außerdem voraus, dass die einzelnen Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können."
Ich sehe da keine Möglichkeiten seitens der EU hier bereits mit Beitrittsgesprächen zu beginnen. Institutionelle Stabilität sehe ich noch nicht, große Teile der Bevölkerung haben bereits das Land verlassen und das Ergebnis nach dem Ende des Krieges ist noch nicht abzusehen. Von den ursprünglich 50,9 Millionen beträgt die Bevölkerung heute nur noch in den Teilen von Kiew kontrolliertem Gebiet nur noch 28 Millionen. Viele Ukrainer scheinen ja demnach eine Flucht dem Kampf für ihre Ukraine vorzuziehen.
Ukraine-Krieg: Flüchtlinge nach Nachbarländern 2024 | Statista auch ausklappen bitte damit die 3 Millionen geflüchteten nach Russland nicht untergehen.
Funktionierende Marktwirtschaft sehe ich auch nicht als gegeben in der Ukraine.
Wettbewerbsdruck in der EU standzuhalten als überwiegendes Agrarland sehe ich ebenfalls nicht gegeben.
Die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen, sehe ich ebenfalls nicht erfüllt. Siehe auch Pandora Papers, Korruption in den Führungsriegen des Staates.
Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident und sein peinliches Netzwerk (berliner-zeitung.de) Parlamentarische Materialien
Demokratie zustand in der Ukraine, aber damit würden sie sich ja in guter Gesellschaft befinden mit 15 EU Staaten.
Im Democracy Index des Economist ist die Ukraine im vergangenen Jahr um vier Plätze auf Rang 91 gesunken. Mit 5,06 von maximal zehn Punkten gilt das Land wie auch vor Kriegsbeginn als "hybrides Regime". 34 von 167 Ländern werden im Democracy Index so eingestuft, gegenüber 59 autoritären Regimen, 50 "mangelhaften Demokratien" (darunter 15 EU-Staaten und die USA) und nur 24 vollständigen Demokratien weltweit.
Voraussichtliche Kosten eines Beitrittes der Ukraine zur EU, drin sind die geschätzten Wiederaufbaukosten von ca. 450 Milliarden nicht berücksichtigt. Ich erinnere an nur an Aufbau Ost 100 Milliarden auf 20 Jahre verteilt, entsprach einem jährlichen Aufwand von ca. 5 Milliarden. Für das Entwicklungsministerium standen in dem Zeitraum im Schnitt pro Jahr 7 Milliarden zur Verfügung. Wollen und können wir es uns leisten als größter Nettozahler (nach BIP in der EU) wieder zusätzlich zur Migrationsproblematik, diese Kosten zu stemmen? Die bereits alleine von DE bereits geleisteten Zahlungen von ca. 100 Milliarden innerhalb der 2 1/2 Jahre für Waffen und Aufrechterhaltung einer Regierung geleisteten Zahlungen mal abgesehen.
Bericht: Beitritt der Ukraine könnte den EU-Haushalt 136 Milliarden Euro kosten | Euronews