Hallo Liebe Community, ich brauche einen Rat zu einem schwierigen Thema, bei dem es um eine Rechtsfrage geht. Folgendes Problem: Ich wohne in einem Innenhof, der zur einem Schulhof grenzt. Es gibt noch weitere Häuser, die auch an diesen Schulhof grenzen. Leider ist es nun so, dass der Schulhof (jetzt wo es warm und lange hell ist) praktisch täglich lange über die Öffnungszeiten ( 20:00 Uhr) genutzt wird, also bis 21:00, 22:00 und teilweise sogar bis 23:00 Uhr. Nur ist es so, dass neben dem Schulhof der Hausmeister mit seinen Kindern wohnt, die den Lärm mit ihren Freunden erzeugen und bis spät in den Abend spielen. Ich habe glücklicherweise einen Bekannten, der im Ordnungsamt arbeitet. Er hat sogar auch schon eine Beschwerde von jemand anders bekommen, der neben dem Schulhof wohnt und betroffen ist. Leider kann er aber nichts mehr machen, da der Hausmeister alles abstreitet und Fremde beschuldigt. Also bleibt das Problem weiter und das Ordnungsamt kann nichts mehr machen, denn ab 20:00 Uhr ist es ja Privatgelände des Hausmauster, der den Lärm erzeugt. Was kann ich jetzt tun? Muss ich täglich auf den Schulhof gehen und die Kinder vertreiben?

Guten Tag, denke mal, dass dies bekannt ist das, die Polizei seit einiger Zeit (nicht alle), aber die meisten haben in den Streifen diese Kameras auf der Brust hängen, mit Aufschrift Video Aufzeichnung. Ich bin neulich in eine stationäre Polizeikontrolle gekommen und der Polizist hatte dies. Hatte jetzt nichts zu verbergen, Führerschein etc. alles super und konnte weiter fahren.

Diese Kontrolle wurde also gefilmt und frage mich jetzt darf ich denn nicht auch mein Handy aufbauen und ihn auch filmen?

Hallo,

ich arbeite mich gerade in den StGB ein.

Augenblicklich befasse ich mich mit dem § 132 Amtsanmassung.

Im Gesetztestext lt. es wie folgt:

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Das Wort "befassen" ist definiert als: "sich damit beschäftigen"/"sich damit auseinandersetzten".

Irgendwie ist der Teil des Gesetztestectes damit für mich nicht ganz nachvollziehbar.

Aus meiner Sicht beschäftigt sich jemand eventuell auch mit etwas, wenn dieser sich nur Gedanken über etwas macht, oder über etwas redet.

Was genau ist mit "befasst" gemeint?

Ich kann mir kaum vorstellen dass es schlimm ist sich mit etwas, wie einem öffentlichen Amt zu befassen.

Kann mir dazu bitte jemand dieses Wort in diesem Kontext anhand eines Beispiels erklären.