Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr die Forderung der FDP, das Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge zu streichen?

Zugegeben, der eigentliche Vorstoß kam bereits vor einer Weile von der Union. Doch durch die eindeutige Positionierung der FDP rückt die Thematik nun wieder mehr ins Zentrum der Diskussionen. Anders als andere Flüchtlinge bekommen Ukrainer in Deutschland nämlich Bürgergeld – wenn es nach der FDP geht, soll das künftig wegfallen. 

Deshalb bekommen ukrainische Flüchtlinge derzeit Bürgergeld 

Martin Rosemann, der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläutert, dass durch den Bezug von Bürgergeld die Arbeitsaufnahme keinesfalls verhindert würde. Vielmehr würde durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter überhaupt erst möglich gemacht werden, dass ukrainische Flüchtlinge Zugang zu einer arbeitsmarktpolitischen Unterstützung hätten. 

Ukrainische Geflüchtete haben seit April 2022 einen Sonderstatus – in ihrem Fall wird ein „Rechtskreiswechsel“ vorgenommen. Somit ändern sich die Verfahren weg vom Asylbewerberleistungsgesetz hin zu den Strukturen des Sozialgesetzbuches. Geflüchteten aus der Ukraine wird entsprechend befristet ein Aufenthaltstitel erteilt, sie müssen zuvor kein Asylverfahren durchlaufen. Der Grund dafür ist der Massenzustrom, bürokratisch wäre die Bearbeitung vieler zeitgleich eintreffender Asylverfahren ukrainischer Flüchtlinge kaum möglich gewesen. 

Massive Kritik und der Vorwurf von „Ungleichbehandlung“ 

Michael Stübgen (CDU), Brandenburgs Innenminister, spricht sich für ein Umdenken aus. Die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge hält er generell für falsch. Die sofortige Auszahlung habe sich in seinen Augen als „grundsätzlicher Fehler erwiesen“. Zu dieser Schlussfolgerung kommt er, so führt er seine Argumentation weiter aus, da die Beschäftigungsquote von Ukrainern verschwindend gering sei. Das Bürgergeld bremse also die Arbeitsaufnahme aus. Auch Thorsten Frei (ebenfalls CDU), welcher der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag ist, fordert ein Ende der Bürgergeldzahlungen. Sie setzen seines Erachtens nach falsche Anreise und es sei nicht zu unterstützen, dass sich wehrfähige Ukrainer in Deutschland weckducken würden. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stimmt dem zu. Für ihn müsse ebenfalls etwas dagegen unternommen werden, dass mehrere zehntausend Männer, die in der Ukraine der Wehrpflicht unterliegen, in Deutschland Bürgergeld beziehen – besonders, da auch hierzulande über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert wird. 

Auch der Deutsche Landkreistag hatte sich bereits für ein Ende des schnellen Bürgergeld-Bezugs ausgesprochen. Es käme dadurch zu einer Ungleichbehandlung im Vergleich zu Gruppen anderer Geflüchteter. 

SPD und Grüne weisen die Forderungen bisher zurück.

Unsere Fragen an Euch: 

  • Was denkt Ihr über die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Geflüchtete?
  • Wie steht Ihr zu dem Argument mit der Wehrpflicht? 
  • Sollte unterschieden werden in wehrpflichtig und nicht-wehrpflichtig? 
  • Denkt Ihr, dass der Bezug von Bürgergeld den Prozess der Jobsuche und auch die Motivation tatsächlich verlangsamt? 

Quellen: 

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-104.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergergeld-ukraine-fluechtlinge-100.html

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Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen, weil ...

Ich bin selber Bürgergeld Empfänger: Wie schon an anderer Stelle im Verlauf geschrieben wurde: Bürgergeld sollte es nur für Personen mit einen deutschen Pass geben, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, so wie ich. In anderen Ländern Europas heist es für Flüchtlinge: Brot/Bett/Seife. Das war es.

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Habe seit etwa einem Monat DAB+. Es waren immer so um die 60 Sender. Heute nach etwa 1 Woche habe ich das stationäre Radio wieder in Betrieb genommen. Jeder 2. Sender (alle Privaten) weg. Sendersuchlauf gestartet. Siehe da es sind 165. Jetzt ist das Problem noch größer. Es werden Sender aus Österreich und der Schweiz angezeigt. Wie gesagt angezeigt. ES GIBT DIE FEHLERMELDUNG: KEIN DIENST. Das Kuriose: Ich wohne etwa 150 km südlich vom Ruhrgebiet. Der nächste DAB+ Sender ist 1200 mtr weit weg. Wo liegt der Fehler?

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der PISA-Studie?

Deutsche Schüler haben im internationalen PISA-Vergleich das bislang schlechteste Ergebnis erzielt. Seit Beginn der Studie haben die Schüler hierzulande in allen Kernkompetenzen abgebaut. Die möglichen Gründe für den Leistungsabfall sind vielfältig...

Was ist die PISA-Studie?

Der Begriff "PISA" steht für "Programme For International Student Assessment" und beschreibt ein internationales Schulleistungs-Vergleichsverfahren. Im besagten Test werden weltweit 15-jährige Schüler im Abstand von drei Jahren auf ihre Kompetenzen beim Lesen, in der Mathematik sowie den Naturwissenschaften geprüft. In Deutschland wurden ca. 6.000 repräsentativ ausgewählte Schüler an rund 260 Schulen aller Schularten getestet. Neben dem zweistündigen Multiple-Choice-Test wurden zudem Fragen zu den Lernbedingungen oder der sozialen Herkunft der Jugendlichen gestellt. Weltweit betrug die Anzahl der teilnehmenden Schüler um die 700.000.

Deutsche Schüler offenbaren gravierende Defizite

Die deutschen Schüler schneiden im Vergleich zum letzten Test aus dem Jahr 2018 in allen drei Bereichen schlechter ab. Obgleich zwar bei allen partizipierenden OECD-Staaten Leistungsrückgänge zu beobachten sind, fallen die Leistungseinbußen deutscher Schüler überdurchschnittlich groß aus. Nach der ersten Studie aus dem Jahr 2000 konnte Deutschland seine Ergebnisse zwar verbessern und auf hohem Niveau halten; spätestens seit den letzten PISA-Tests jedoch ist ein klarer Abwärtstrend zu verzeichnen.

Derzeit liegt Deutschland nur noch in den Naturwissenschaften signifikant über dem Durchschnittswert der OECD-Staaten. In Mathematik sowie bei der Lesekompetenz hingegen findet man sich mittlerweile nur noch im OECD-Durschnitt wieder. Besonders schockierend wäre der Umstand, dass ca. 1/3 der Jugendlichen in mind. einem der getesteten Felder über nur sehr geringe Kompetenzen verfügen. Auch auf Seiten der besonders leistungsstarken Schüler haben sich im aktuellen Test gewisse Defizite herauskristallisiert.

Und während Estland erneut herausragend gute Ergebnisse erzielt hat, erörtern Experten hierzulande die potentiellen Gründe für das erschreckend schlechte Ergebnis unserer Schüler...

Mögliche Faktoren für das schlechte Abschneiden

Wenngleich die Autoren der Studie davon ausgehen, dass die durch Corona bedingten Schulschließungen einen negativen Effekt auf den Kompetenzerwerb hatten, offenbart die Auswertung der internationalen Daten keinen systematischen Zusammenhang zwischen der Dauer der Schulschließungen und der Leistungsrückgänge.

Wie in kaum einem anderen Land hängen die Bildungschancen in Deutschland enorm stark von der sozialen Herkunft ab, was bedeutet: Schüler aus sozial schwächeren / bildungsferneren Haushalten haben hierzulande häufig so gut wie keine Chance, einen höheren Bildungsabschluss zu erlangen. Estland zeigt erfolgreich auf, wie Schüler mit Lern- und Leistungsdefiziten erfolgreich und gezielt gefördert werden, um ihnen einen erfolgreichen Bildungsweg zu ermöglichen.

In Kontrast zu anderen Staaten tut sich Deutschland darüber hinaus weiterhin schwer, die aktuelle Technik in moderne didaktische Konzepte zu integrieren. Anstatt über Handyverbote zu sprechen, sollte viel mehr nach Mitteln gesucht werden, derartige Technologien für das Unterrichtsgeschehen nutzbar zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass in Deutschland aufgrund der föderalen Struktur in jedem Bundesland andere Bildungsstandards gelten.

Der Anstieg an Kindern geflüchteter Menschen wäre ebenso als ein möglicher Grund zu nennen. Hierbei gilt jedoch zu bedenken, dass auch an den Gymnasien ein drastischer Leistungsrückgang zu verzeichnen ist und Gymnasien i.d.R. nicht die Last der Integration zugewanderter Kinder zukommt.

Der Bildungsexperte Olaf Köller vertritt die Meinung, dass sich in zahlreichen westlichen Gesellschaften auch eine Art "Sättigung" eingestellt hätte, die einen generellen Motivationsverlust seitens der Schülerschaft bedingen würde...

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet Ihr die aktuellen Ergebnisse der Studie? Sollte die Bildungspolitik in Deutschland vereinheitlicht werden? Was läuft Eurer Meinung nach gut und was schlecht an deutschen Schulen? Wann und wie sollten lernschwache Kinder gefördert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pisa-studie-interview-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/pisa-foederalismus-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/pisa-studie-128.html

https://www.oecd.org/media/oecdorg/satellitesites/berlincentre/pressethemen/GERMANY_Country-Note-PISA-2022_DEU.pdf

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Alles klar. Deutsche Schüler. Was oft vergessen wird, dass in diesem System ALLE Schüler berücksichtigt werden. Auch die tausende Ukrainer und Asylanten. Und NEIN ich bin nicht Ausländer feindlich oder braun. Und das dort ein Rückstand besteht, bezüglich der Sprachkenntnisse sollte auch klar sein...

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Auch wenn die Frage schon älter ist: Ich habe Ware in Köln bestellt. Die Sendung wurde nach Aachen ins Verteilzentrum gebracht. Also nach Westen. Ich wohne Südöstlich von Köln. Also auch erst mal in die falsche Richtung. Irgendwie müssen unsere Straßen ja voll werden.

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Ja, sehe ich auch so

Diese Märchen waren ursprünglich für Erwachsene. Man las sie vor und philosophierte Stunden lang über deren Inhalte

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Nein, weil...

Jahre lang war ich treuer Kirchengänger mit verschiedenen Posten in der Gemeinde. Aber in letzter Zeit macht es keinen Sinn mehr. Amtsträger sorgen für negative Schlagzeilen. Die Amtskirche will überall das Sagen haben, aber die offiziellen Kreise bekommen nichts mehr gesc.... Hinzu kommt: Wo turnen die Priester herum. Gottesdienste sind nach 35 Minuten vorbei. Einen zu fassen, für ein Gespräch gibt es nicht mehr. Ich glaube nach wie vor an eine höhere Macht. Die Kirche ist 200 Meter vom Wohnhaus. Will ich Weihnachten an einem Gottesdienst teilnehmen fahre ich 20 km

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Trittbrett Fahrer? Befindet sich irgendwo eine Steckdose im Aussenbereich? Ist irgendwo im Keller oder in der Garage in einer Abzweigdose ein Kabel, das nicht plausibel ist? Das wäre nicht das erste Mal, dass sich jemand am fremden Stromnetz bedient.

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Auch wenn es schon etwas länger her ist: Der Status heißt nichts anderes, dass der Versender den Paketaufkleber ausgedruckt hat. Dieser ist 30 Tage lang gültig. Das heißt es kann 30 Tage dauern, bis er das erste Mal gescannt wird. Gerade bei größeren Unternehmen werden auf einem Schlag mehrere 100 Aufkleber gedruckt. Das dauert dann, bis der Auftrag zusammen gestellt wird.

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Das kann Geld kosten. Für einen "normalen" Termin ist es harmlos. Wenn aber z.B. ein MRT oder ein Ultraschall gemacht werden sollte und man das Gerät für dich reserviert hat, kann die "Reservierung" dafür in Rechnung stellen.

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Würde ich nicht machen. Das höchste der Gefühle ist Spargel. Den schlage ich in feuchte Tücher ein, wenn ich den nicht sofort benötige. Gemüse kühl (frostfrei) und trocken lagern.

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