Zusammenarbeit mit AfD?
Nach den Altparteien darf man weder mit der AfD wählen noch gemeinsam mit ihnen wählen.
Also ist die Senkung der Steuer ein Pakt mit dem Teufel gewesen.
Wie kann so eine Ansicht demokratisch sein? Nur weil die AfD mitstimmt macht es die Senkung nicht gleich rechts.
in einer Demokratie muss ein Austausch stattfinden. Und auch mal abgestimmt werden.
Es ist ja blöd sich jedem Gesetz, welchem die AfD zustimmt sich gleich zurück zu ziehen.
5 Antworten
nun, die AfD ist nicht meine Partrei und wird es mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit auch nicht werden. Dabei ist die rechts-außen Position einzelner Mitgleider oder Flügel nur ein Grund aus dem diese Partei für mich nicht wiklich wählenswert ist.
Eines ist mir aber klar. Sollte die AfD morgen gewählt werden, dann ist nicht nächsten Mittwoch das Essen von Pizza oder Döner unter Strafe gestellt und es ist auch nicht so, dass nächsten Freitag keine kriminellen Ausländer mehr im Lande sind.
Was ich damit sagen will ist, dass die auch nur mit Wasser kochen. eine gesunde Demokratie sollte und muss eben aus Parteien aus dem gesamten Spektrum bestehen. Nur so lassen sich kompromisse finden, die nicht gerade so wirken, als hätte man sie einem aufgenötigt.
diese Trotzreaktionen ala "mit den Schmuddelkindern spiele ich nicht" führen m.E. viel eher dazu, dass noch mehr Leute sich bestärkt fühlen, AfD zu wählen, weil sich dann endlich mal was tut. Ich kanns sogar nachvollziehen.
Irgendwo im Osten war das glaube ich, war ja jetzt ein AfD Mann in den Amtsitz des Bürgermeisters gwählt worden und schon wurde so getan, als würde diese Gemeinde morgen mit stolz erhobenenem, rechten Arm gen Polen marschieren.
Hat eigendlich mal jemand daran gedacht, dass so eine Büergemeisterwahl eine Personenwahl ist? Ich vermute, dass die meisten, die diesen Mann gewählt haben, ihn nicht gewählt haben, weil er in der AfD ist, sondern einfach weil sie ihm am Besten zutrauen ihr Städtchen zu regieren?
lg, Anna
Nach demokratischen Regeln ist das ja auch alles okay und nicht zu beanstanden. Aber da steht halt ein riesiger rosa Elefant im Raum, der sich aus der Frage ergibt, ob die AfD eine normale Partei des demokratischen Spektrums ist, die fest auf dem Boden unserer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung steht?
Insbesondre bei dem Thüringischen Landesverband der AfD, der von jemandem geführt wird, den man gerichtlich bestätigt als Faschisten bezeichnen darf und den der Verfassungsschutz als "Gesichert Rechtsextremistisch" eingestuft hat, kann man eigentlich keinerlei Zweifel haben, wie hier die Antwort aussieht und das jede Zusammenarbeit und jede Normalisierung der parlamentarischen Arbeit der AfD, eine Gefahr für unsere Demokratie bedeutet.
Und machen wir uns nichts vor: Die größte Gefahr, aber auch der größte Vorteil, einer freiheitlichen Demokratie ist, dass sie auch ihre Feinde schützt! Da muss man immer wachsam sein und sich genau überlegen, wie man handelt. Gerade hier in Deutschland, wo wir ja 1933 schon erlebt haben, wie die Feinde der Demokratie, demokratisch legitimiert, an die Regierung kamen.
Naja da ist halt auch die Frage. Ich darf das DÖW auch als Privat Stasi bezeichnen. Hat auch ein Gericht entschieden. Und der Verfassungschutz ich weis ja nicht. Der hatte ja auch schon viele Skandale.
Die etablierten Parteien haben sich selbst in eine Lage manövriert, aus der sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommen.
Den Bürgern ist es am Ende egal, welche Gesetze mit welchen Mehrheiten zustande kommen, solange diese ihren Lebensbereich positive Effekte haben.
Wenn man weiter solche parteitaktische Spielchen macht und sich die Parteien mit sich selbst beschäftigen, werden sich die Bürger immer mehr von diesen abwenden, da es den Bürgern oft primär um die Sache geht.
Es gibt nun mal regionale Wahlergebnisse, bei denen die Ergebnisse nun mal sind, wie sie sind.
Demokraten akzeptieren das.
Eine Koalition, oder gemeinsame Arbeit mit Rechtsradikalen sollte Tabu bleiben.
Aber die Aufregung, wenn es Mehrheiten jenseits von rot rot grün gibt, halte ich für unangebracht. Damit werden wir leben müssen.
Es gibt keinen Zwang, Mehrheitsregierungen zu bilden oder prinzipell gegen alles zu sein, was die Rechtsradikalen befürworten.
Die Senkung der Grunderwerbsteuer war richtig, und wird nicht falsch, wenn die Rechten auch dafür sind.
Ich finde diese Diskussion auch Quatsch. Ich würde nie die AfD wählen. Aber man muss unterscheiden wobei sie mitbestimmen. Sind es rechte Sachen, dann geht das gar nicht. Aber ich wüsste nicht was so verwerflich sein soll, wenn sie an der Abstimmung für eine Steuersenkung mitwirken.