wir unter der afd andere gesetze härtere geben?
zb vegewaltigung in deutschland wird ja so lari fari bestraft der Richter sagt mach das nicht nochmal aber AFD wird dann richtig bestraft?
6 Antworten
Die afd wird eher die Frauenrechte einschränken, wenn sie auch das Strafmaß für ausländische Mitbürger erhöhen wird.
Das soll auf keinen Fall bedeuten , dass ich gegen eine härtere Bestrafung bin. Die Beweislast ist wohl aber in einigen Fällen recht schwierig. Zudem sind einige Richter anscheinend auch irgendwie rechtsgetrübt.
Die Urteile werden von Gerichten, respektive Richter und Richterinnen gesprochen. Diese sind unabhängig, keine Regierung kann vorschreiben wie Urteile auszusehen haben.
Man könnte lediglich die gesetzliche Grundlage ändern und den Strafrahmen nach oben verschieben. Die meisten Urteile sind aber meines Wissens ohnehin über dem Mindest-Strafmaß, es würde an der Rechtsprechung also nichts bzw. sehr wenig verändern.
Das ist halt die normale Krux mit populistischen Parteien. Da wird groß gewettert und behauptet, aber wenn man die Aussagen etwas genauer ansieht, dann merkt man schnell, dass diese substanzlos sind.
Zudem macht eine höhere Strafe eine Vergewaltigung nicht ungeschehen noch verhindern höhere Strafrahmen irgendwelche Verbrechen. Das ist schon tausendfach belegt.
Ich finde den Gedanken auch nicht nachvollziehbar "Bei 5 Jahren Gefängnis begehe ich das Verbrechen, aber zehn Jahre sind mir zu heikel, ich lasse es lieber".
Letztlich rechnet jede Täter bzw. Täterin damit nicht erwischt zu werden. Verbrechen verhindert man nur durch zwei Dinge:
- Prävention - Armut bekämpfen, Bildungsniveau erhöhen, soziale Gerechtigkeit, gute Familienverhältnisse etc.
- Hohe Aufklärungsquoten - wenn ein Verbrechen von der Polizei immer aufgeklärt wird, dann riskiert niemand es zu begehen. Würde es soviele Verkehrskontrollen geben, dass man mindestens einmal pro Woche kontrolliert wird, dann würde niemand besoffen Auto fahren. Jene die es doch tun, würden so schnell erwischt werden, dass das Problem sehr schnell gelöst ist
Nein, "harte Bestrafung" ändert gar nichts. Dieses Law and Order bringt gar nichts, das belegt jede Statistik
Aber, solange sie weggesperrt sind, können sie keinen Schaden anrichten. Und wenn jemand einen anderen Menschen geschlagen hat und wegen vorsätzlicher Körperverletzung 5 Jahre in den Knast wandert, wird er es sich überlegen, ob er jemals noch einen anderen Menschen körperlich verletzt.
Alle Menschen müssen füreinander da sein und sich gegenseitig helfen. Ein humanistischer Staat muss absolut gewaltfrei sein. Christliche Nächstenliebe oberstes Handlungsgebot. Paragraf 1 des Grundgesetzes: die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir haben ein Recht auf ein gewaltfreies und arbeitsames Leben.
Warum ist die Rückfallquote in Staaten mit Law and Order Rechtsprechung dann am höchsten? Wie gesagt, jede Statistik belegt, dass deine Aussagen faktisch falsch sind. Und wir sollten uns an die Fakten halten.
Im Oman steht jede Straftat in der Zeitung mit Foto und Adresse des Straftäters. Deshalb gibt es dort kaum Straftaten.
Ich habe aber ein Recht darauf, unverletzt zur Arbeit und zurück zu kommen, wenn ich als Rentner, der schwer krank ist, wegen Fachkräftemangel immer noch arbeite. Ich könnte mich im Fall des Falles nicht wehren, ich brauche Hilfe, wenn mich einer bedroht oder überfällt. Ich habe Angst. Das kann mir in Deutschland aber nicht garantiert werden, da die Polizei nie rechtzeitig vor Ort ist und die Bürger schützt und viele potentielle Straftäter frei rumlaufen.
Kenne keine Statistik zum Oman, aber man könnte es ja auch auf die enorme Migration (über 90% der Bevölkerung sind Migranten) oder den enormen wirtschaftlichen Aufschwung (Arbeitslosenquote von 1.5%). Jedenfalls muss man zwischen Kausalität und Korrelation unterscheiden.
Nehmen wir die USA her, die wohl besser mit Europa vergleichbar ist, dann ist dort mehr als 1% der Bevölkerung (!!) im Gefängnis. Das obwohl dort Amnesien regelmäßig durchgeführt werden weil die Gefängnisse übervoll sind. Im übrigen eine klassische Folge von Law and Order, weil man nie soviele Gefängnisse haben kann und daher Leute immer vorzeitig entlassen muss.
Zurück zum Oman:
Ich konnte keine Infos finden, dass dort Namen von StraftäterInnen in den Medien veröffentlicht werden. Aber die Kriminalitätsrate ist in den vergangenen Jahren gesunken. Ich würde das auf den wirtschaftlichen Aufschwung und die starken Erfolge bei der Bildung zurückführen. Denn Infos zu Justizreformen habe ich für diesen Zeitpunkt ebenfalls keine gefunden.
Daher behaupte ich, dass dein Beispiel meine Aussagen bestätigt. Wenn man Kriminalität bekämpfen möchte, dann muss man Ursachen beseitigen.
Man kann nicht jedem Sozialschmarotzer (ich rede nicht von Kranken) so viel Geld geben für Nichtstun, dass sie nicht kriminell werden. Der Staat hat schon Schulden ohne Ende. Und gegen die jugendlichen Besoffenen und Drogensüchtigen an fast jedem Bahnhof in Deutschland unternimmt niemand etwas. Aber die sind gefährlich und gewalttätig. Auf dem Berliner Alexanderplatz schafft es nicht einmal die extra deshalb dort vorhandene zusätzliche Polizeiwache, Bürger und Touristen vor der Kriminalität zu schützen.
Im Oman war ich selbst und habe dort auch Zeitung gelesen (die englischsprachige Tageszeitung). Neben Einheimischen traf es sogar einen Schweizer Geschäftsreisenden.
Ich rede nicht von Erhöhung der Sozialleistungen, keine Ahnung wo du das rausgelesen haben willst.
Aber selbst wenn: wenn wir kein Geld für Sozialleistungen haben, dann haben wir erst Recht kein Geld die Leute ins Gefängnis zu strecken. Jeder Insasse kostet ein Vermögen, für jeden Insassen gehen die Steuereinnahmen von mehreren Bürgern drauf.
Und auch deine Beispiele belegen doch nur meine Aussagen: man muss die Ursachen bekämpfen, damit Leute erst gar nicht in eine Sucht verfallen. Also mehr Bildung, bessere Chancen und stabilere Familien (wo wieder Chancenarmut und Sucht die Hauptursachen sind) sind die Lösungen bei der Kriminalität.
Das Strafmaß für Vergewaltigung ist in Deutschland durchaus angemessen.
Die Gerichte entscheiden allerdings darüber ob die Strafen dann auch verhängt werden, daran könnte auch die Afd erst mal nichts ändern.
Prinzip der Gewaltenteilung in Deutschland.
Auch wenn ich oftmals Urteile überhaupt nicht nachvollziehen kann denke ich das "Lari Fari" nicht der richtige Ausdruck ist.
Da die Afd eher nicht so der Vorreiter für Frauenrechte ist kann ich mir nicht vorstellen das sie großartig Motivation hätte da was zu ändern.
Außer die Täter sind Ausländer... aber das dürfte schwierig werden Ausländer anders zu behandeln als Deutsche.
Außerdem passieren die meisten Vergewaltigungen meines Wissens nach immer noch im Famiien und Bekanntenkreis und nicht im Stadtpark durch Asylanten/Migranten.
Du bist falsch informiert.
Wer gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person sexuelle Handlungen an dieser Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__177.html
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Die AfD würde daran nichts ändern.
Die Gründe sind doch klar beschrieben:
Bei einer Vergewaltigung gibt es meist nur die Aussage der Frau. Und wenn auch nur Details davon unglaubwürdig oder nicht belegbar sind, muss der Angeklagte freigesprochen werden. Oder es wird erst gar nicht Anklage erhoben. So ist der Rechtsstaat.
Die Unschuldsvermutung.
Gäbe es sie nicht, könnte ich behaupten du hättest mich vergewaltigt und du müsstest dann beweisen das es nicht so ist.
Zu Unrecht Angeklagte gibt es auch nicht selten.
Ich glaube kaum, dass diese paar Einzelfälle auf alle +/- 40.000 Vergewaltigungen, die jährlich in Deutschland verübt werden, zutreffen.
Zum zweiten Artikel:
Neben einer Bewährungsstrafe erhielt der Angeklagte die Auflage, auf den Alkoholkonsum zu verzichten. Dazu soll er Trainings absolvieren. Der betroffenen Frau muss er 2.500 Euro zahlen.
Zudem war er 6 Monate in Untersuchungshaft.
Die Begründung für das Urteil ist ebenfalls logisch: Jugendstrafrecht soll eher erziehen als bestrafen.
Es kann achon sein, dass die AFD ein paar Strafrahmen erhöhen und Mindeststrafen anheben oder schaffen würde. Allerdings sind für Sexualstraftaten schon hohe Mindest- und Höchststrafen vorgesehen und es werden da meist auch hohe Strafen verhängt. Wenn Jugendrecht gilt, gelten diese Strafrahmen natürlich nicht. Hier wäre es aber schwierig, was zu ändern, weil die ganze Systematik des Jugendrechts anders ist. Aber theoretisch geht es.
Eine hohe Aufklärungsquote hat nur dann Sinn, wenn auch zeitnah eine adäquate harte Bestrafung erfolgt. Inzwischen geschehen so viele Straftaten, die nicht aufgeklärt oder nicht einmal angezeigt werden.