Wer kontrolliert die Bundesregierung?
2 Antworten
Geraldianer
bestätigt
Von
Experte
![](https://images.gutefrage.net/media/default/user/10_nmmslarge.png?v=1551279448000)
Naja, in einer Demokratie gibt es viele die in der einen oder anderen Form eine Kontrollfunktion ausüben. Einige Beispiele:
- Bundesrat und Bundestag (ein Gesetz kann nur von diesen beschlossen werden, nicht von der Regierung)
- Gerichte, insb. das Verfassungsgericht (Gesetzte die gegen die Verfassung verstoßen können und werden vom Verfassungsgericht einkassiert)
- Der Wähler (der Bundestag und damit indirekt auch die Regierung wird alle 4 jahre gewählt)
- Bundespräsident (kann die Unterzeichnung eines Gesetztes verweigern wenn dieses nicht rechtmäßig entstanden ist)
- usw.
Gibt also durchaus diverse Kontrollfunktionen.
![](https://images.gutefrage.net/media/default/user/15_nmmslarge.png?v=1551279448000)
In erster Linie der Bundestag, denn die Regierung ist als Exekutive der Legeslative, also der gesetzgebenden Gewalt, verantwortlich. Auch kann der Bundestag mit HIlfe eines konstruktiven Misstrauensvotums einen neuen Bundeskanzler/eine neue Bundeskanzlerin bestimmen und damit die Regierung absetzen.
Weitere Kontrollinstanzen hat @Mertis benannt.