Wer erbt jetzt eigentlich das Parteivermögen der AFD?
Angenommen, es stimmt und die Partei wird aufgelöst: Wer ist Erbe des Vermögens?
6 Antworten
Wenn die AfD wie angestrebt im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens als Nachfolgeorganisation ebenfalls verboten wird, dann wird das Vermögen zugunsten des Staates eingezogen.
Löst sie sich vorsorglich selbst auf, wie es gemäß seriösen Quellen momentan ja auch den Anschein hat, dann wird sie versuchen, das Vermögen auf andere rechtsextremistische Vereine und Tarnorganisationen umzuleiten und so zu retten.
Glaubst du, dass da viel Vermögen da ist?
Und über die Verwendung würde dann der Auflösungsparteitag beschließen.
Ich weiß noch wie sie rumgeheult haben weil sie keine staatlichen Zuschüsse mehr kriegen sollten und dann pleite seien, was über ein Jahr vorher angekündigt war.
Im Falle einer Auflösung wäre erstmal zu schauen, ob denn überhaupt ein Guthaben vorhanden wäre... Bei der AfD kann ich mir das eher schwer vorstellen.
Ansonsten müsste ein beschlussfähiges Gremium über diese Frage entscheiden. Die könnten das an die Mitlieder auszahlen, gemeinnützig spenden...
Aber woher kommt denn dieses Gerücht einer Auflösung? Ich bin mir weiterhin sicher, dass da einige den Vorgang der Auflösung der Meuthen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag zugunsten einer Wiedervereinigung der gespaltenen AfD-Landtagsfraktion nicht durchschaut haben. :-)))
Man braucht nichts anzunehmen, dein Wunsch, die AfD würde aufgelöst, ist ein Unsinn. Ebenfalls die Meinung, die AfD verstoße gegen das GG und könnte deshalb verboten werden, ist ebenfalls ein Schmarrn.
Wenn man wissen will was mit dem Vereinsvermögen von einem Verein oder dem Parteivermögen einer Partei nach Auflösung geschieht, dann schaue man in deren Statuten.
Die einzige Partei mit einem nennenswerten Vermögen und sich selbst auflöste war die SED . Andere Parteien waren bei der Auflösung mittellos.
Warum sollte sich die AfD auflösen? Es besteht kein erkennbarer Grund. Die Verteilung des Vermögens beschließt ein Sonderparteitag.