Was passiert wenn jemand die Feuerwehr aus Spaß zu mir nachhause schickt?
Hey, ich hätte ne Frage. Mal angenommen jemand meldet fälschlicherweise einen Feuerwehreinsatz bei mir und die Feuerwehr kommt und bemerkt dass kein Notfall vorliegt. Wer übernimmt eigentlich die Kosten
6 Antworten
Mit einer Fangschaltung Telefon bekommen die deine Nummer
Aber es sind nur ca. 1800 Euro bei Mannschaft mit 2 Einsatzwagen
Für deine Eltern ein Klacks...
Nein, es gibt beim Notruf keine Fangschaltung. Diese muss richterlich angeordnet werden und bedarf eines konkreten Verdachts einer Straftat. Zudem lässt sich eine Fangschaltung nur während des Anrufs durchführen, nicht mehr nachträglich.
Während eines Notrufs bleibt dazu erstens keine Zeit, zweitens fehlt die Rechtsgrundlage, zumal die Leitstelle ja erst im Nachhinein (nämlich beim Eintreffen der Rettungskräfte an der mutmaßlichen Einsatzstelle) feststellen kann, dass es sich um einen mutwilligen Fehlalarm gehandelt hat.
Davon unabängig wird der Leitstelle aber die Telefonnummer des Anrufers angezeigt, auch wenn diese "unterdrückt" ist. Und über die kann man wiederum den Besitzer der Rufnummer feststellen, sofern der Anruf nicht aus dem Ausland kommt oder der Anrufer technisch seine Spuren verwischt hat.
Leitstellen haben keine Fangschaltung, sowas kann nur die Kripo im begründeten Einzelfall. Beim Notruf wird die Anrufernummer grundsätzlich angezeigt, egal, ob der Anrufer die Anzeige erlaubt oder nicht. Die Nummer wird grundsätzlich bei jedem Anruf angezeigt, egal, ob ein Missbrauch oder nicht vorliegt (was man ja vor dem Anruf nicht wissen kann).
Das kostet gleich doppelt. Zunächst die Kosten für die ganzen Kräfte, die ausgerückt sind. Und hinterher noch eine Strafe wegen Missbrauch des Notrufes.
Wer zahlen muss, dürfte klar sein: Wie immer der Verursacher.
Derjenige der die Feuerwehr gerufen hat
Der Anrufer, falls dieser ermittelt werden kann.
Für die Feuerwehr hat jede Kommune eine Gebührenordnung veröffentlicht, aus dieser kann man die reinen Einsatzkosten herleiten, dazu kommen noch die Kosten der Polizei, die ich dir aber nicht nennen kann.
On Top kommt noch eine Strafanzeige wegen
https://dejure.org/gesetze/StGB/145.html
Auszug des Gesetzestextes:
Mißbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln
(1) Wer absichtlich oder wissentlich
1.Notrufe oder Notzeichen mißbraucht oder2.vortäuscht, daß wegen eines Unglücksfalles oder wegen gemeiner Gefahr oder Not die Hilfe anderer erforderlich sei,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Anrufer sind durch die Rufnummernübermittlung (beim Notruf GRUNDSÄTZLICH aktiv) und eine Aufzeichnung des Telefonates relativ leicht zu ermitteln.
Wenn der Anrufer weiß, dass es keinen Notfall gibt, dann ist das ein Missbrauch von Notrufeinrichtungen. Das bedeutet nicht nur, dass man die Kosten für den Einsatz bezahlen muss, sondern das StGB sieht dafür auch Geldstrafen und ggf. sogar Gefängnisstrafen vor.
Wer übernimmt eigentlich die Kosten
Der Anrufer, wer sonst?
Rechne übrigens mal für einen Rettungswagen ca. 400 €, Notarzt ca. 800 €, Löschzug der Feuerwehr ca. 2000 €.
Wozu Fangschaltung? Die Nummer wird in der Leitstelle ohnehin angezeigt und wie der ganze Notruf aufgezeichnet und abgespeichert.