Was Hättet ihr für Argumente dafür, dass die CDU weiterhin in der Regierung bleiben oder in die Opposition gehen soll?
Was Hättet ihr für Argumente dafür, dass die CDU weiterhin in der Regierung bleiben oder in die Opposition gehen soll?
4 Antworten
Gute Frage, die ich mir als lokal aktiver CDU'ler sogar mitunter selbst stelle.
- Was passiert gerade mit der CDU:
Es gibt Stimmen - auch von außen - die der CDU empfehlen, sich mehr zu ihrer Stammwählerschaft zu orientieren. Ich sehe das nur bedingt so und genau das ist auch der Trend, den ich unter Hr. Laschet beobachte: die CDU ist auf einem vorsichtigen aber merkbaren Verjüngungskurs. Und das nicht nur personell sondern auch mit den Themen und Lösungsansätzen.
Die CDU hat m.E. die Aufgaben erkannt und gerade intern wird dies durchaus different diskutiert. Auch das ist in dieser Form relativ neu und zeigt den Willen, sich für den Wähler wieder nachvollziehbar und vor allem glaubhaft zu positionieren.
Dann sehe ich einen Kanzlerkandidaten, der sich von Hr. Kohl und Fr. Merkel erheblich unterscheidet. Hr. Laschet ist ein ausgesprochener Teamplayer in der Sache. In den letzten 30 Jahren war das mehr ein "ich schiebe meine Konkurrenten aufs Abstellgleis"-Mentalität. Nebenbei ist das auch gleichzeitig sein Problem, den dadurch verliert er in der Außenwirkung als "starker Mann" (die Wählerschaft wünscht sich zwar einen bürgernahen Kanzler aber gleichzeitig soll er als Ansage lenken - was sich mitunter deutlich widerspricht)
2. Warum nun CDU:
Sicher nicht wegen eines "uns geht es sehr gut und weiter so". Das schließen m.E. die Aussagen oben aus.
Allerdings sind die anstehenden Veränderungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt bedacht anzugehen und nicht "hoppla-hopp". Wir erhalten unseren Standard und auch unseren internationalen Einfluss nur, wenn wir der Welt zeigen, dass es anders geht und nicht zu Lasten von Wirtschaft und Bevölkerung. Dies wird von anderen Staaten eher angenommen, wenn diese Änderungen "á la Deutschland" ihren Bürgern leicht vermitteln können. Dies gilt gerade für den Bereich Klima. Vorreiter können und müssen wir sein/werden, aber nur durch einen machbaren Kurs, den andere nachahmen können. Nur so bekommt man internationale Akzeptanz und damit einen nachhaltigen Verbesserungseffekt. Für diesen Kurs steht die CDU.
Im Bereich Digitalisierung ist ein eigenes Ministerium geplant. Unnötig kommt teilweise die Kritik. Es hat sich aber gezeigt, dass die einzelnen Ressorts mit den dort angesiedelten IT-ler und der Verwaltung es in etlichen Bereichen nicht schaffen, einheitliche Datenstrukturen zu schaffen und damit einen vernünftigen Datenaustausch. Dies würde nicht nur eine Strafverfolgung erleichtern sondern auch ganz normale Behördengänge von und Bürgern. Zudem könnte man das Knowhow bündeln und die einzelnen Ressorts "bedienen sich" aus dem Digitalministerium und haben gleich eine abgestimmte Struktur.
Hier zeigt sich ein doch anderer Ansatz zur "Konkurrenz", denn die CDU ist im Programm deutlich ausgewogener (und hat es dadurch auch bei Koalitionsverhandlungen etwas leichter). Zwingen wir Wähler mehrere "Klientelparteien" (1-2 Hauptthemen und die restlichen Felder werden darum herum bearbeitet/untergeordnet) in Koalitionen, dann müssen die Parteien aufgrund des Kompromisszwangs gerade bei den Hauptfeldern nachgeben und es wird ein verwaschenes Regierungsprogramm als Ergebnis herauskommen.
Dann ist die CDU als Teil der EVP-Familie in Europa natürlich ein Schwergewicht mit entsprechend Einfluss. Das sollte nicht unterschätzt werden, denn unsere Arbeitsplätze hängen zu einem erheblichen Teil am Export nach Europa.
Ein Gang in die Opposition könnte den Wandel innerhalb der Partei vielleicht beschleunigen (wer kann das schon wissen?) aber die Konsequenz wäre eine wie auch immer geartete andere Regierung. Bei den aktuell möglichen alternativen Konstellationen sehe ich keine, die auf dem oben beschriebenen Weg des Machbaren dies gleich gut umsetzen würde, was dann in der Konsequenz einen Rückschritt bedeuten kann.
- Ich glaube, Deine Frage beruht wie bei so vielen, auf der Annahme, dass Laschet und die CDU unter Laschet in allem genau so weitermacht wie bisher. Das ist aber ein Irrtum. Im Moment gibt es in Berlin eine Koalition aus CDU und SPD, und die blockieren sich im Moment ein bisschen gegenseitig. Außerdem wurden in der Vergangenheit zwei große Themen etwas zu lasch angepackt: die Bekämpfung der Klimakrise und die Digitalisierung. Diesen partiellen Stillstand darf man Laschet und seinem Team aber nicht vorwerfen, weil er nie in der Regierung saß. Wer Teil der Regierung ist, und sogar immer wieder einen auf Merkel 2.0 macht, das ist Olaf Scholz.
- Zur Linie der CDU: Für das hat sich die CDU sehr genau angeschaut, was gut läuft, und was nicht. Was gut läuft, wird beibehalten - denn „Never change a running system“
- Was bei Laschet definitiv anders ist, als bei Merkel:
- Laschet ist viel moderner als Merkel. Er hat erkannt, dass die Digitalisierung nach vorne gebracht werden muss. Seine Auffassung von Digitalisierung geht dabei viel weiter, als die der anderen Parteien. Digitalisierung“ ist eben nicht nur Glasfaserausbau, 5G oder iPads in der Schule, wie die anderen Parteien zu glauben scheinen, sondern es geht um Themen wie Technologie-Quantensprung, neue Start-Ups, Forschungszentren KI, Deutschland als Land der Computerspiele.
- nachdem das ursprüngliche Wahlprogramm wirklich nicht viel her gab in Sachen Klimaschutz, hat sich Laschet im August Experten ins Boot geholt, die wirklich was von der Sache verstehen, und die einen ganzen Katalog von gut umsetzbaren Maßnahmen zum Klimaschutz haben. Und sie auch umsetzen. Was Laschet aber von Anfang an gesagt hat: Das größte Hemmnis beim Ausbau von Schienen oder Erneuerbaren Energien sind die langen Genehmigungsverfahren. Was nützt das schönste Windrad, wenn es 6 Jahre dauert, bis es gebaut werden kann. Das ist eins er ersten Sachen, die Laschet angehen möchte.
- Laschet ist wirtschaftsfreundlicher als Merkel. Er ist der Meinung - da deckt sich seine Meinung mit der der FDP - , dass nur eine starke und freie Wirtschaft die Kosten für den Klimawandel bezahlen kann und die notwendigen Innovationen hervorbringen.
Ich bin überzeugt, dass Laschet und sein Team die Wende schaffen, aber Deutschland gleichzeitig die Stabilität geben, die das Land jetzt braucht.
Deswegen: kurze Antwort : ja, ich bin dafür, dass der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland von der CDU kommt.
Diesen partiellen Stillstand darf man Laschet und seinem Team aber nicht vorwerfen, weil er nie in der Regierung saß.
Das ist zwar richtig, dafür ist Laschet aber Ministerpräsident von NRW.
Strom in NRW oft aus konventionellen Quellen
Tatsächlich hat Nordrhein-Westfalen großen Aufholbedarf beim Ökostrom: Hierzulande stammen nach Zahlen des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) nur 16 Prozent des erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen, bundesweit liegt dieser Schnitt bei über 40 Prozent. NRW ist damit im Ländervergleich Schlusslicht.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/windkraft-ausbau-stockt-nrw-100.html
Ich kann mich täuschen, aber warum sollte ab September die bisherigen Versäumnisse plötzlich angegangen werden? 16 Jahre mal mit SPD, mal mit FDP, nach der Wahl dann evtl. mit SPD und FDP, deutet irgend was drauf hin, dass sie die verschleppten Probleme angegehn? Auch wenn mit Laschet ein neuer Kanzler kommt, die CDU/CSU sind dann immer noch größtenteils das gleiche Personal wie jetzt auch. Was 16 jahre versemmelt wurde und nach der Wahl wird alles besser? Serlbst wenn man unterstellt, dass Laschet will (aber Laschet selbst sagt etwa wg. Hochwasser, dass man deswegen nicht die Politik ändert) , er hat zu wenig Unterstützung.
Ausser natürlich von Herrn Söder ;-)
Bisher keine,wollen mit Grüne zusammen das hat für uns keine gute Folgen.