Warum ist die AFD erlaubt?
Irgendwo muss die Politik Freiheit doch ihre Grenzen haben.
Man kann nicht alles erlauben und tolerieren nur wegen Demokratie.
Geht das nicht etwas zu weit?
Das ist das gleiche wie mit Kinderschänder und Vergewaltiger verfahren wird.
Nur weil wir in einem Rechtstaat leben wird denen noch in den Hintern rein geschlüpft.
Sollte man nicht endlich mal hart durchgreifen bei unrechten Dingen?
6 Antworten
DOCH .. man kann und muss alles tolerieren - vor allem immer dann, wenn andere Menschen andere Meinungen haben!
Und eine politische Partei mit Kinderschändern und Vergewaltigern zu vergleichen, ist absolut unerhört!!!
Um es ganz klar zu sagen:
Artikel 5, Absatz 1, Satz des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gibt JEDEM MENSCHEN das Recht, zu denken was er will, zu meinen was er will und zu sagen was er will - letzteres allerdings nur, wenn er damit niemandes Ehre verletzt, den Jugendschutz nicht untergräbt und nicht zu Straftaten anstiftet (Absatz 2, Satz 1).
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Und genau auf diesem grundrecht aufbauend, kann es einfach nicht sein, dass man einfach mal eben so eine politische Partei verbietet, nur weil diese eine Meinung hat und verbreitet, welche einem persönlich nicht genehm ist!
Gewöhn' Dich einfach daran, dass es Menschen gibt, welche NICHT Deiner Meinung sind - und gestehe ihnen zu, einer anderen Meinung zu sein.
Es ist richtig, dass ein Parteiverbot an hohe Hürden geknüpft ist.
Rechtsstaatlichkeit gilt für jeden um kommt im Zweifel jedem zugute.
Einfach die Regierung eine andere Partei verbieten lassen wäre China und nicht Deutschland.
Meiner Meinung nach müsste man die AFD verbieten, zumindest wenn man sich z.B. Zitate von Mitgliedern anschaut. Andererseits weiß ich nicht, in es so viel bringt, oder ob die ganzen AFD Wähler dann zu noch extremeren Parteien wechseln...
Sehr schwierige Frage!
Wie manche Leute die wählen können ist mir schleierhaft:
10 Gründe, warum die AFD unwählbar ist:
1. Die AfD wird maßgeblich von Rechtsextremen gelenkt
2. Die AfD steht für eine rassistische Politik
3. Die AfD verbreitet gezielt Hass und Desinformation
4. Die AfD greift die Presse und die Meinungsvielfalt an
5. Teile der AfD schrecken nicht vor Gewalt zurück
6. Die AfD propagiert ein völkisches Frauenbild
7. Die AfD macht Politik für Reiche
8. Die AfD gefährdet durch Abschottung unseren Wohlstand
9. Wissenschaftsfeindlich: Die AfD will den Klimaschutz abschaffen
10. Die AfD gefährdet unsere Sicherheit
Wer genauere Erklärungen will, schaut auf https://www.campact.de/rechtsextremismus/argumente-gegen-die-afd/ vorbei!
Was macht die AfD denn deiner Meinung nach Verbotenes?
Parteiverbotsverfahren sind kompliziert und müssen hohe Ansprüche erfüllen. Selbst Verfahren gegen die viel extremere NPD sind gescheitert.
Man kann nicht alles erlauben und tolerieren nur wegen Demokratie.
Das ist richtig -- und das geschieht ja auch nicht.
Diese Frage gehört zu den wenigen, die mich zum Würgen brachten. Politische Opposition mit Vergewaltigern und Kinderschändern gleichzusetzen, um eine Legitimation für ein Verbot zu finden? Es ist also genauso unrecht, (recht weit) rechts zu sein wie sich auf schändliche Weise an Kindern und Frauen zu vergreifen? Mit Verlaub, der Fragensteller ist weniger Demokrat als die allermeisten AfD-Mitglieder. So viel Doppelmoral und Hypokrisie konsterniert einfach nur, auch wenn man es gewissermaßen gewöhnt ist.