Warum gibt es im zivilprozess keine strafe?

8 Antworten

Vom Beitragsersteller als hilfreich ausgezeichnet

weil es da um keine strafbaren handlungen geht, bzw nur um den geldschaden aus diesen handlungen

die strafe kommt im strafprozess

im zivilprozess hast du dich zb falsch verhalten, aber es ist nicht strafbar

zb willst du deinen mieter rauswerfen, weil du in der wohnung bitcoins minen willst und dann sagt dir der richter, dass das nicht geht

es ist aber nicht strafbar

holst du 5 russen, die deinen mieter rauswerfen, sagt dir der richter im zivilprozess, wieviel geld du ihm dafür geben musst und im strafprozess sagt dir ein anderer richter, welche strafe du dafür bekommst

es wird unterschieden a) "Prozesse in strafbaren Handlungen" von b) "Prozessen, in denen Rechtsverhältnisse und Tatbestände geklärt werden (Zivilprozesse)".

Wird in Prozessen zu b) eine möglicherweise strafbare Handlung festgestellt, folgt ein zweiter Prozess gem. a). Und dort wird dann möglicherweise ein Urteil mit einer Strafe ausgesprochen.

Strafe ist nicht Sinn und Zweck des Zivilrechts. Für Strafen gibt es das Strafrecht.

Parallel zur zivilrechtlichen Geltendmachung von Forderungen kann auch Strafantrag gestellt werden.

Weil Zivilprozesse keine Strafprozesse sind. Bei Strafprozessen geht es um die öffentliche Ordnung, um Verstöße gegen das StGB und nicht gegen das BGB.

Beispiel: Vermieter und Mieter sind sich nach Auszug des Mieters nicht über die Rückzahlung der geleisteten Kaution einig. Das wäre ein reiner Zivilprozess. Kein öffentliches Interesse, keine Bestrafung nach StGB.

Weil nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geurteilt wird und nicht nach dem StGB.