Warum führten die präsidialregierungen zur entmachtung des Parlaments?

3 Antworten

Also im Fall der Türkei:

Zum einen wurde die Legislative, also das türkische Parlament, in seiner Macht stark eingeschränkt. Es kann die Regierungsgeschäfte nicht mehr überprüfen und die Regierung nicht mehr durch ein Misstrauensvotum absetzten. Auch kann es keine Untersuchungsausschüsse mehr einsetzten und der Parlamentspräsident hat sein Recht zur Übernahme der Amtsgeschäfte im Fall des Todes oder anderer Verhinderung des Regierungschefs an den Vizepräsidenten verloren. Durch die neue Regelung werden Präsident und Parlament am selben Tag gewählt, was dazu führt dass die Partei des Präsidenten mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die meisten Stimmen im Parlament bekommt. Wenn nun der Präsident der nach der Verfassungsänderung in dieser Partei sein darf nun auch Vorsitzender dieser Partei ist kann er die Abgeordneten und somit das Parlament direkt beeinflussen.

Des weiteren wurde die Exekutive Gewalt auf eine Person, nämlich den Präsidenten, konzentriert. Der Ministerpräsident wurde abgeschafft und die Macht der Ministern, die nun direkt vom Präsidenten ernannt werden ohne das ein Bestätigung durch das Parlament wurde sehr stark eingeschränkt. Die Verhängung des Ausnahmezustands und die Formulierung des jährlichen Haushaltsgesetzes sind nun dem Präsidenten vorbehalten und nicht mehr dem Ministerrat.

Auch die Judikative wird nun stark vom Präsidenten beeinflusst, denn dieser ernennt, anders als früher als die damals 22 obersten Richter noch von unabhängigen Richtern und Staatsanwälten gewählt wurden, fünf der neuerdings nur 12 Richter und den Justizminister die dann im Obersten Rat der Richter sitzen. Die anderen sechs Richter werden von dem vom Präsidenten beeinflussten Parlament gewählt und eingesetzt.

Der Präsident hat im neuen System viel zu viel Macht, nicht nur wird die unabhängige Justiz ausgehebelt und das Parlament zu großen Teilen entmachtet und vom Präsidenten beeinflusst, der Präsident kann sogar per Dekret alleine, am Parlament vorbei, regieren indem er den Notstand ausruft, was nur er darf. Gründe den Notstand auszurufen sind in der Region schnell zu finden. Sei es eine Militärische Bedrohung durch den Krieg in Syrien oder innerer Unruhen durch Beispielsweise kurdische Proteste.

Die schwächen des neuen Systems wurden wohl bewusst von Erdogan und seinen Anhängern bei der Verfassungsänderung gewählt um Erdogans Macht erhalten zu können.

Unter dem Begriff der Präsidialregierung oder auch des Präsidialkabinetts versteht man die Verlagerung der politischen Macht vom Parlament zum Reichspräsidenten. Gesetze werden also nicht mehr durch Mehrheit im Parlament, sondern durch den Reichskanzler, der das Vetrrauen des Reichspräsidenten genoss, durch Notverordnungen verabschiedet.

https://www.prüfung-ratgeber.de/2012/07/prasidialregierungen-1930-erklarung-und-ziele/

Das kommt darauf an, wie die Verfassung auf den Präsidenten zugeschnitten ist bzw. in der Folge weiter zurechtgestutzt wird.
Das ist allerdings nur bei entsprechender Verfügungsgewalt über einen Machtapparat möglich.
Auch hinter einem solchen Präsidenten steht immer eine recht skrupellose Interessensgruppe. Alleine würde er das nicht gestemmt kriegen.