warum dürfen die Grünen die AFD nicht verbieten?

2 Antworten

Und das sind unsere sogenannten "Demokraten".

Natürlich kann keine Partei eine andere einfach verbieten.


Legion73  11.09.2023, 21:22

Die Sozialdemokraten haben damals die junge NSDAP verbieten lassen waren das auch Antidemokraten?

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Weil sie das nicht dürfen und daher nicht können. Parteiverbote werden in Deutschland ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht gefällt.