Wann tritt Frau Baerbock zurück?
Was glaubt ihr, nach all den Fehltritten und Versprechern?
Dauert das noch lange?
9 Antworten
Hallo,
Wann tritt Frau Baerbock zurück? Was glaubt ihr, nach all den Fehltritten und Versprechern?
Frau Baerbock hat es mit ihrem Stil weit nach oben geschafft. Wann sie freiwillig zurücktritt oder aber es reicht, wird die Zukunft zeigen.
Fakt ist, sie hat ihren eigenen Stil, der bislang sehr erfolgreich war.
Wir erinnern uns... gefälschter Lebenslauf, ein vorgestelltes Buch, mit Rechtsverstößen, da werden Beiträge von anderen Personen schnell mal als die eigenen ausgegeben, Steuerskandale...
Quellen: Gefälschter Lebenslauf
- Tagesschau (ARD)
- FOCUS, STERN
- taz - Generation Selbstoptimierung
- Der Tagesspiegel - Ist Annalena Baerbock Juristin?
- mingers.law - Kanzlerkandidatin mit gefälschtem Lebenslauf? Nachfolgend ein Auszug und eine rechtliche Beurteilung.
Diese strafrechtlichen Konsequenzen können bei falschen Angaben drohen
Sollten falsche Angaben gemacht worden sein, beziehungsweise gefälschte oder manipulierte Unterlagen als wahrhaftig eingereicht worden sein, können verschiedene strafrechtliche Konsequenzen greifen:
Urkundenfälschung (gem. § 267 StGB)
Wer eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder von einer verfälschten Urkunde Gebrauch macht, macht sich der Urkundenfälschung strafbar. Darunter kann zum Beispiel das Verändern von Noten auf Zeugnissen zählen sowie die Manipulation des Arbeitszeugnisses. Es drohen: bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe.
Betrug (gem. §263 StGB)
Wenn bewusst unwahre Angaben gemacht werden, liegt zumeist Betrug vor. § 263 StGB beschreibt außerdem die Täuschungshandlung als Vorspiegelung falscher oder die Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen. Es drohen: bis zu fünf Jahre Haft oder Geldstrafe.
Missbrauch von Titeln (gem. § 132a StGB)
Wer sich einer gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung bedient, macht sich der Titelanmaßung schuldig. So sind zum Beispiel Berufsbezeichnungen wie Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater gesetzlich geschützt, genauso wie Hochschulabschlüsse oder Doktortitel. Wer diese missbraucht, dem drohen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.
Juristische Einschätzung für den Fall Annalena Baerbock
Wichtig ist bezüglich der strafrechtlichen Verfolgung hinsichtlich Ungereimtheiten in Bewerbungsunterlagen zwischen Manipulation eines Abschluss- oder Arbeitszeugnisses auf der einen und einer Lüge auf der anderen Seite zu unterscheiden.
Im Fall Annalena Baerbock, so viel ist festzuhalten, wurden keine gefälschten Unterlagen wie Zeugnisse oder ähnliches eingereicht. Es wurden „lediglich“ falsche Angaben im Lebenslauf gemacht.
Es handelt sich also bezüglich des Lebenslaufs der Grünen-Kanzlerkandidatin im strafrechtlichen Sinne um eine straflose schriftliche Lüge. Zur Strafbarkeit kann es allerdings trotzdem kommen, wenn diese Lüge zu einer Einstellung oder Bevorzugung geführt hat.
Aufgrund der Qualität der falschen Angaben ist allerdings nicht davon auszugehen, dass eine tatsächliche Strafbarkeit vorliegt.
Quellen: vorgestelltes Buch, mit Rechtsverstößen
- Der Tagesspiegel - Mindestens 29 „Copy & Paste“-Funde im Buch von Baerbock
- taz
- ZDF - Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock : Urheberrechtsverletzungen nun naheliegend
Neue Vorwürfe ändern Expertenbewertung
So sieht es auch Plagiatsexperte und Rechtswissenschaftler Prof. Volker Rieble von der Universität München, der in Bezug auf die ersten Vorwürfe eine Urheberrechtsverletzung in der Süddeutschen Zeitung noch als "Quatsch" bezeichnete. Im Hinblick auf die neuen Textstellen kommt er gegenüber dem ZDF teilweise zu einer anderen Bewertung.
Auch der Plagiatsxeperte Prof. Gerhard Dannemann von der Berliner Humboldt Universität, bekannt durch VroniPlag, teilt dem ZDF mit, die Textübernahme sei mindestens im urheberrechtlichen Graubereich.
An einer weiteren Textstelle hat Baerbock eine längere Passage aus dem Vorwort eines Berichts der Deutschen Umwelthilfe von Dr. Peter Ahmels fast wortwörtlich übernommen. Darin enthalten auch subjektive Bewertungen des Autors, wonach Diskussionen "lebhaft und impulsiv, emotional und sachlich" geführt worden seien.
Die Aufzählung dieser Adjektive ist keine bloße Aneinanderreihung von Fakten. Es sind Stilmittel erkennbar, etwa der Einsatz eines Oxymorons ("emotional" und "sachlich"), es ist ein harmonischer Rhythmus zu erkennen, der über Alltagsformulierungen hinausgeht.
Eine Urheberrechtsverletzung dürfte daher vorliegen. Auch Urheberrechtsexperte und Rechtsanwalt Harro von Have bejaht diese, mit dem weiteren Argument, dass sich um die Übernahme einer persönlichen Erfahrung handele.
Prof. Dannmeier und Prof. Rieble sehen die Textstelle als zumindest urheberrechtlich problematisch an…
Rechtsanwalt Harro von Have konstatiert: "Würden alle Textübernahmen aus einem Werk stammen, würde man als Anwalt des Betroffenen ein Unterlassungsbegehren empfehlen.
Unabhängig von der juristischen Bewertung sieht Rechtswissenschaftler Prof. Volker Riebel die neuen Funde auch in Sachen Redlichkeit als deutlich problematischer an. Da es nicht mehr nur um Übernahme von faktenbasierenden Formulierungen, sondern auch um gedankenbasierender Formulierungen gehe, sei eine "Irreführung der Leser" nun greifbar.
Quellen: Steuerskandale, nicht gemeldete Einkünfte
- Der Tagespiegel - Baerbock will Sonderzahlungen jetzt versteuern
- taz – Baerbock meldet Einkünfte nach
Wenn Frau Baerbock von Lügen philosophiert, sollte sie erst an ihre eigenen denken. Allerdings sollte man bei der Kritik an Politiker der Grünen vorsichtig sein. Jede sachliche Kritik wird sofort als Bashing ausgelegt.
Alles Gute Dir... und bleib gesund.
Gruß, RayAnderson 😏
Warum eigentlich nicht genau wie der andere von den Ex Grünen.Beide Stellen neu besetzen jetzt gar nicht so schlecht.
Grüne alle zusammen.Mal erlich wer hat nicht die negativen Folgen bemerkt nicht alle sind Greta Neubauer hörig und lassen sich benutzen.Es ist richtig schlimm geworden.Preise.
Sei doch konkret und schreibe, was dir nicht gefällt. Ich wüsste nämlich nichts besonders Schlechtes.
Welcher Fehltritt? Für Versprecher wird man wohl kaum zurücktreten müssen..
Was ist da jetzt genau dein Problem mit ihr? Ich bin jetzt sicherlich nicht in ihrem Fanclub, aber ich habe den Eindruck, dass sie sich in diesen außenpolitisch besonders schwierigen Zeiten, durchaus ganz wacker schlägt.
Auch was ihre persönlichen Umfragewerte, nach Kompetenz, Sympathie und Wichtigkeit angeht, gehört sie aktuell zu den Top 3 Politikern in Deutschland.
Das wird eh alles noch böse enden