Wann kommt jetzt das Wahlkampfversprechen von Scholz das die Flüchtlinge jetzt komplett ausgewiesen werden?
4 Antworten
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Das war kein Versprechen, sondern eine populistische Forderung. Auch Scholz weiß in seinen wachen Momenten, dass das nicht so einfach geht.
![](https://images.gutefrage.net/media/user/DerBayer80/1648884749783_nmmslarge__0_0_3024_3023_85452bc3dbc5a5e42401b3fe1c277502.jpg?v=1648884750000)
Das kommt nicht und gibt es nicht, weil das rechtlich nicht durch zu setzen ist
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Überhaupt nicht. Zu mal überhaupt nicht klar ist, wohin die Flüchtlinge denn dann hin sollen.
Nach Syrien zurück? Da herrscht immer noch Krieg, Terror und Willkür von Assad.
In die Ukraine zurück? Auch da findet gerade bekanntlich ein brutaler Krieg statt.
Du siehst also, dass das rechtlich überhaupt nicht machbar ist, jeden Flüchtling einfach so wieder auszuweisen.
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Nochmal: Ukrainer sind nicht sicher in der Ukraine. Syrer, die vom Assad-Regime geflüchtet sind, ebenso wenig.
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das wird nie kommen, weil man es verfassungsrechtlich nicht durchsetzen kann
Da wo sie zu Hause sind