Wärt ihr für eine Mindestqualifikation für den Bundestag?
Angenommen es wäre verfassungsrechtlich möglich, würdet ihr eine Mindestqualifikation für den deutschen Bundestag befürworten? Beispielsweise eine abgeschlossene berufliche bzw. akademische Ausbildung.
Das Ergebnis basiert auf 12 Abstimmungen
8 Antworten
Es soll ja das gesamte Volk vertreten werden, also durchaus auch Idioten.
Ich finde zwar, dass Letzere etwas überrepräsentiert sind (besonders rechts außen), aber in einer Demokratie muss man auch das tolerieren (aushalten).
Der Großteil der Abgeordneten hat studiert. Nur ein sehr kleine Teil hat weniger als Abitur oder Berufsausbildung. Würde tatsächlich wenig Auswirkungen auf die Zusammensetzung haben.
Hier Hürden zu setzen wäre ein Eingriff ins Wahlrecht.
Das wäre nicht repräsentativ und auch nicht konform dem Verständnis des Wahlrechts. Jeder sollte in der Lage sein, sich politisch zu betätigen, auch im Bundestag. Wir hatten auch mal einen ganz passablen Außenminister, der nur eine Taxilizenz als Ausbildung vorzuweisen hatte.
Zudem ist es ja von der Intelligenz der Wählerschaft abhängig, wen sie über die Erststimme mit einem Direktmandat ausstattet und damit die Besetzung mit 50% direkt bestimmt. Aus meiner Erfahrung ist diese aber mitunter nur schwach ausgeprägt.
Was ich allerdings befürworte ist ein Qualifikationsnachweis für Minister und Staatssekretäre. Bei Ministern muss es nicht zwingend im eigenen Ressort sein aber dafür Fähigkeiten im Management. Fachleute "sollten" ja im jeweiligen Ministerium sitzen.
Zum einen soll der Bundestag das Volk repräsentieren und da gibt es nun mal auch ungelernte. Zumindest theoretisch sollte also auch so jemand in den Bundestag kommen können, auch wenn es praktisch nicht passiert.
Zum anderen wäre eine solche Voraussetzung eine Beschränkung der Freiheit der Wähler. Letztlich muss man, auch wenn manchmal großer Mist dabei herauskommt, darauf vertrauen, dass die Wähler entscheiden wen sie wollen, sonst sind wir keine Demokratie.
Das wäre gegen ein fundamentales Prinzip unserer Demokratie: jede/r soll die Chance haben, gewählt werden zu können, unabhängig von Vermögen, Bildungsstandard, Herkunft etc ...
Eine Aufweichung dessen würde zu einer Technokratie führen, was man dann fast schon wieder als Vorstufe zur Aristokratie ansehen kann... Also dann wären "die da oben" wirklich "die da oben" (nicht nur aus Sicht von unzufriedenen Bürgern) und nur noch unter sich.