Vorschläge zu social Media Begrenzung?

1 Antwort

In Zeiten, in denen der Staat Hausdurchsuchungen durchführt wegen Posts in sozialen Medien, ist das eine schlechte Idee.

Im Übrigen können die sozialen Medien strafbare Inhalte wie strafbare Beleidigungen und Volksverhetzung bereits jetzt löschen. Vorgaben darüber hinaus sind eine Verletzung der Meinungsfreiheit, weil die Plattformen dann auch Inhalte löschen müssen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Nur weil jemand etwas beleidigend findet oder eine Aussage für rassistisch hält, heißt das noch lange nicht, dass das nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.


doschlunger 
Beitragsersteller
 07.02.2025, 16:25

Dann liegt es an den Betreibern selbst ihre eigenen Plattform regeln umzuformulieren. Ich kenne das von vielen Foren dass der Ton auch manchmal rau ist aber man niemals klassische Beleidigungen oder schlimmstes geschwurbel lesen muss. Scheint zu gehen wenn man will. Vermutlich sind aber die Betreiber das Problem, da sie so viele Nutzer wie möglich haben wollen, egal wie diese sich verhalten.

Schestko  07.02.2025, 16:36
@doschlunger

Betreiber kleiner Foren können die Regeln selbst setzen und moderieren, wie sie wollen.

Betreiber großer Plattformen mit monopolartiger Stellung wie X, Meta oder YouTube sind mittelbar an die Meinungsfreiheit gebunden. Sie dürfen grundsätzlich nichts löschen, was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, lediglich in absoluten Grenzbereich ist das zulässig.