vertrauensfrage, Misstrauensvotum. WAS IST DAS
Wir haben momentan im Politikunterricht die oben genannten Themen, und blicke da nicht durch, da ich gefehlt habe, als wir dies besprochen haben :/ kann mir jmd erklärlich mal beschreiben was das is und was dieses Artikel 67damit zutunn haatt?
Groooooooossses Dankeschön, schonmal im Vorraus :*
2 Antworten
ist eine pseudo-demokratische Sollbruchstelle für die Macht des Kanzlers.
In der Theorie soll der Bundestag damit die Möglichkeit bekommen, den Kanzler aus dem Amt zu jagen, sollte ihm die Macht zu Kopfe steigen. Damit wollte man einen neuen Hitler verhindern.
Solange er aber die Mehrheit des Bundestages hinter sich weiß, und bei den Nazis war das eben die eigene Partei (heute ist es im Regelfall ein, trotz allen nach außen getragenen Zerwürfnissen, ziemlich stabiles Parteienbündnis, das bis in die Oppositionsparteien greift), kann dieser Artikel in der Praxis keine Anwendung finden. Dazu ist die Machtbesessenheit der Berufspolitiker viel zu groß.
Die Vertrauensfrage (Art 68)ist der umgekehrte Weg. Wenn sich der Kanzler von seinem Parlament und von seiner eigenen Regierung verlassen fühlt, kann er selbst die Vertrauensfrage stellen.
Sollte sich das Parlament gegen ihn entscheiden - also ihm das Vertrauen, um das er mit dieser Frage bittet, nicht aussprechen -, wird der gesamte Bundestag aufgelöst und es finden Neuwahlen statt.
Auch das ist ein selten gebrauchtes Mittel, denn der Kanzler kann technisch auch völlig willkürlich Regierungsmitglieder abberufen und sich so quasi eine Herrschaft der Angst und Unterordnung aufbauen. Frau Merkel tauschte allein in der aktuellen Regierung insgesamt 9 Mal wichtige und einige Dutzend Mal andere Mitglieder der Regierung aus, um sich so die Macht zu sichern, damit die Vertrauensfrage nicht stellen zu müssen und eben auch das Misstrauensvotum aufzubrechen.
Wenn der Regierungschef die "Vertrauensfrage" stellt, überprüft er mit einer Abstimmung, ob das Parlament noch (mehrheitlich) hinter seinem Kurs steht. Wenn das nicht der Fall ist, wird er bei einer Niederlage vom Amt enthoben. Das "Misstrauensvotum" entsteht hingegen auf Initiative des Parlaments, um den Regierungschef des Amtes zu entheben. Auch hier stimmt das Parlament darüber ab. Der Artikel 67 besagt u.a., dass in der Bundesrepublik Deutschland nur ein "konstruktives (!) Misstrauensvotum" möglich ist. Das bedeutet, dass das Parlament (Bundestag), wenn es den Regierungschef (Bundeskanzler) des Amtes entheben möchte, auch einen Gegenkandidaten aufstellen muss. Ein Beispiel hierfür ist das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt gewesen, der dadurch von Helmut Kohl abgelöst wurde. Der Sinn des Artikels liegt darin, dass man verhindern wollte, dass es Zeiten ohne einen Bundeskanzler geben könne, also die Bundesrepublik führungslos ist. Deshalb darf nur "ausgetauscht" werden. Hoffe ich konnte dir helfen :)
