Spielstraße und Fahrbahnverengung?
Und zwar ist meine frage bei uns im Wohnort ist eine Spielstraße und am Ende der Straße ist eine Wendeplatte bei der man nochmal rechts abbiegen kann zu anderen Häusern (ist auch alles eine Spielstraße) und kurz bevor man rechts abbiegen kann haben die Nachbarn 2 Bänke an die Seite gestellt das ist unglaublich nervig da ich sie manchmal echt schon fast angefahren habe da der Spalt wirklich klein ist. Ist es erlaubt in einer Spielstraße die Fahrbahn als Bewohner bewusst zu verengen oder kann ich dagegen irgendwas machen ?
8 Antworten
Nein. Auch ausgewiesene Spielstraßen gehören zum öffentlichen Verkehrsraum, für den folglich die Straßenverkehrsordnung Gültigkeit hat.
Was gilt als Spielstraße?
Innerhalb dieses Bereiches gilt: Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite benutzen; Kinderspiele sind überall erlaubt. Der Fahrzeugverkehr muss Schrittgeschwindigkeit einhalten. Die Fahrzeugführer dürfen die Fußgänger weder gefährden noch behindern; wenn nötig müssen sie warten.
Fazit:
Eine Spielstraße berechtigt auf keinen Fall, persönliches Mobiliar abzustellen!
Wenn Bänke erlaubt wären, müsste man auch Tische und Stühle erlaubt werden.
Wenn du sicher bist, dass die Bänke nicht auf Privatgrundstücken, sondern auf der Spielstraße stehen, solltest du dich einfach an das zuständige Ordnungsamt wenden.
Der Außendienst wird sich die Sache ansehen und die Verursacher auffordern die Bänke zu entfernen.
Eigentlich tust du sogar deinen Nachbarn einen großen Gefallen!
Die haften nämlich auch für Fahrlässigkeit!
Zu Unfällen kommt es schneller als man denkt! - Auch ohne Autos!
So braucht nur ein Radfahrer der Fußgängern oder spielenden Kindern ausweichen will, vor die Bank fahren und stürzen. Ohne das unzulässige Hindernis wäre es nicht zu dem Unfall gekommen!
Unzulässig sind übrigens auch das Aufstellen von selbst gebastelten Schildern, Transparenten usw., die ebenfalls häufig in Spielstraßen zu sehen sind.
Auch das Absperren von Flächen mit dem Hinweis "UMZUG" usw. ist unzulässig und wird als Ordnungswidrigkeit behandelt.
Man macht sich darüber wenig Gedanken. Es ist eben bequem, sich die Umgebung den eigenen Bedürfnissen anzupassen.
Für solche Geschichten sollte man aber nicht gleich die Polizei rufen - die hat wichtigere Dinge zu erledigen.
Aber das Ordnungsamt um Überprüfung der Zulässigkeit zu bitten ist vollkommen legal und in Ordnung!
Wenn es auf der Fahrbahn steht ist es ein. Eingriff in den Straßenverkehr, also strafbar, ist es auf deren Grundstück dürfen sie es
Einfach mal das Ordnungsamt vorbei schicken. Wenn die Bänke nicht auf deren Grundstück stehen, ist das nicht zulässig! Zumindest nicht ohne offizielle Erlaubnis
Nein, die absichtliche verängung der Fahrbahn ist nicht erlaubt.
An deiner Stelle würde ich diese Nachbarn mal darauf ansprechen und denen dieses sagen.
Dieses Verhalten behindert nicht nur dich sondern auch im Einsatzfall die Rettungskräfte.
Sollten sie dieser Aufforderung niocht nachkommen, mache Fotos davon und gebe dieses als Anzeige beim Ordnungsamt auf.
Das wird dann alle nötigen Schritte einleiten.
Wende dich an das Ordnungsamt