Reduzierung der staatlichen Prämie für E-Auto.?
Ich habe mein E-Auto im Januar 2022 bestellt.
Wahrscheinlicher Liefertermin ist der Januar oder Februar 2023. Entscheidend für die Zahlung der Prämie ist der Tag der ersten Zulassung. Nachdem die Prämie ab 01.01.2023 von 5000.-€ auf 3000.-€ gekürzt wurde stellt sich die Frage ob und wer für die Differenz von 2000.-€ aufkommt. Mein Vertrag ist ja im Jahr 2022 unter der Voraussetzung dass ich 5000.-€ Prämie erhalte geschlossen worden.
6 Antworten
Die staatliche Prämie interessiert sich aber nun einmal nur für das Datum der ersten Zulassung, ich sehe da auch wenig Anhaltspunkte für Vertrauensschutz.
Die spannendere Frage ist, was in Deinem Kaufvertrag steht - gibt es da Angaben zur Lieferzeit oder andere Vereinbarungen, die Dich eventuell berechtigen könnten, vom Vertrag zurück zu treten.
Wenn in Deinem Vertrag tatsächlich eine entsprechende Regelung getroffen wurde, dann gilt die natürlich. Was genau dann gilt steht im Vertrag.
Wahrscheinlicher ist aber dass der Verkäufer (Hersteller oder Händler) explizit ausgeschlossen hat, für eine nur vermindert oder gar nicht gezahlte Prämie haftbar gemacht zu werden .
Das Heißt Du selbst kommst für die Differenz auf.
Bevor Du scharf schießt, solltest Du die Frage aber einfach mal deinem Autoverkäufer stellen. Vielleicht gibt es ja bereits eine Regelung, das würde mich nicht wundern. Letztlich leben die Hersteller nicht davon die Kunden zu verärgern und obwohl sie jammern, verdienen sie fürstlich.
Gibt es keine für Dich akzeptable Lösung, könntest Du versuchen durch einseitige Erklärung Deinerseits vom Vertrag zurücktreten. (Achtung vielleicht sind da 2 Verträge Kredit und Kauf z.B. oder Leasing und Kauf?). Das dürfte im Moment nicht so super problematisch sein, weil die Autos eher knapp sind und es Mehr Kunden als Autos gibt.
Wenn es hart auf Hart kommt, musst Du aber das Fahrzeug zu den Vertraglich vereinbarten Konditionen abnehmen. Da gibt es bei den bei Autos fast immer als vollkommen unverbindlich gekennzeichneten Lieferterminen meist keine andere Möglichkeit.
Ein Ansatzpunkt wäre aber schon, falls der Liefertermin ein oder mehrmals überschritten wurde, den Verkäufer über eine Nachfrist in Verzug zu setzen.
Steht es im Kaufvertrag, daß dir die 5.000,-- Euro zugestanden werden? Es gibt Autohändler, die dann die Differenz auffangen.
Bei uns hat der Händler daraufhingeweisen. ABER auch klargemacht, sollte der Wagen nicht mehr im 2022 geliefert werden können, obwohl im Juli bestellt, dann würde der Hersteller die Differenz tragen- steht bei uns im Kaufvertrag. Gestern abgeholt und die Differezenz auch nicht bezahlen müssen. Gute Marke eben.
Sei froh dass du überhaupt was bekommst. Bei mir hat das den Anschein der Kungelei zwischen der Regierung und den Herstellern vertieft. Die Regierung beschließt, der Autobauer muss das umsetzen. Der Kunde will nicht. Der Hersteller bringt die Dinger überteuert in den Handel. Damit nun das erklärte Ziel erfüllt wird, müssen alle Steuerzahler den Unsinn bezahlen. Du bist nicht gezwungen den Spaß mitzumachen. Kaufe dir ein Auto.
Dann kannst vom Vertrag zurückzutreten. Also die Differenz zu erhalten sehe ich schwierig :/ wenn nichts anderes im Kaufvertrag steht, dann gibt es bloß 2 Optionen. So hinnehmen oder zurücktreten