Recht; Darf eine Tankstelle einem Kunden den Kauf von Benzin verwehren?

9 Antworten

Nö, eine Anlage kann nicht, aber das Personal/der Chef wird können. Warum auch nicht?

Auch bei uns sind die Spritnasen bekannt und bekommen ab 10.00 Uhr nichts mehr.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

In Deutschland gibt es Vertragsfreiheit. Ob jemand was verkauft oder nicht, ist immer noch die Sache des Verkäufers.

Ja dürfen sie. Es ist ein normales privates Unternehmen das sich aussuchen darf, wen sie als Kunden wollen oder nicht.
Es besteht keine allgemeine Pflicht zum Verkauf von Benzin.

Es gibt aber Ausnahmen, z.B. wenn es um Notfälle geht. Da Fallen mir aber nicht viele Szenarien ein. Die meisten würden eher beinhalten, dass Polizei oder Rettungsdienst alarmiert wird.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung

lschecker90gf 
Beitragsersteller
 01.08.2020, 14:36

Die Tankstelle (bzw. der Besitzer) bietet doch eine Ware an die unerlässlig ist damit der Kunde seiner Arbeit nachkommen kann.

Gibt es dazu kein Gesetzt?

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Scaver  01.08.2020, 16:31
@lschecker90gf

Nö ist es nicht. Man kann ja auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen.

Es gibt kein Gesetz zur Grundversorgung mit Benzin. Das gibt es für Wasser und Telekommunikation.

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Klar. Der Mitarbeiter hat das Hausrecht und darf dir verkaufen, was er will. Nur kann halt die Konsequenz für den Mitarbeiter blöd sein.

Mfg


Scaver  01.08.2020, 03:07

Ähm der Mitarbeiter hat niemals das Hausrecht. Das hat einzig und allein der Eigentümer/Pächter.
Mitarbeiter können als Erfüllungsgehilfen im Auftrag des Eigentümers/Pächters das Hausrecht ausüben, aber sie haben es nicht!

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Denke wenn der Chef dir nichts verkaufen will dann ist das so. Aber Mitarbeiter auf keinen Fall.